Russland-Ukraine-News am Dienstag: Wolodymyr Selenskyj macht es offiziell: Mit Putin kann man nicht reden

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Baerbock: Annektierte Gebiete sind »Teile der Ukraine«

11.40 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine entschieden zurück. Die von der Regierung in Moskau nach den »Referenden« beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wie auch die Halbinsel Krim seien »Teile der Ukraine«, sagt Baerbock bei einem Besuch in Warschau. Daher bereite die Europäische Union ein mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland vor und werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, dazu gehöre auch militärische Hilfe.

Selenskyj schließt Ukraine-Gespräche mit Putin offiziell als »unmöglich« aus

11.40 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, in dem er die Aussicht auf ukrainische Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin offiziell für »unmöglich« erklärte, aber die Tür für Gespräche mit Russland offen ließ. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Mit dem Dekret wurden die Äußerungen Selenskyjs vom Freitag formalisiert, nachdem der russische Präsident vier besetzte Regionen der Ukraine zu einem Teil Russlands erklärt hatte, was Kiew und der Westen als unrechtmäßige Farce bezeichneten. »Er weiß nicht, was Würde und Ehrlichkeit sind. Deshalb sind wir zu einem Dialog mit Russland bereit, aber mit einem anderen russischen Präsidenten«, hatte Selenskyj gesagt.

Putin, der in dieser Woche 70 Jahre alt wird, hat die politische Landschaft Russlands mehr als zwei Jahrzehnte lang dominiert und könnte nach den von ihm geleiteten Verfassungsreformen noch zwei weitere Male kandidieren und möglicherweise bis 2036 an der Macht bleiben.

Lauterbach rudert nach Putin-Aussage zurück

10.38 Uhr: »Wir sind im Krieg mit Putin«: So klar hatte Karl Lauterbach sich positioniert. Verteidigungsministerin Lambrecht widersprach ihm prompt. Seine Parteikollegin habe »völlig recht«, räumt der Gesundheitsminister nun ein. Lesen Sie hier mehr dazu.

Angst vor Kriegsdienst: 200.000 Russen nach Kasachstan gereist

9.56 Uhr: Seit der Mobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

»Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land«, sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russisches Oberhaus ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

9.40 Uhr: Nach der Duma stimmt wie erwartet auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets – der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb auch die Grenzen ganz unklar sind. Auf Nachfrage hatte Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Montag gesagt, wo die Grenzen verlaufen, werde vom Willen der Bevölkerung abhängen.

London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten

9.05 Uhr: Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg. Die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen sogenannten Teilmobilmachung von Reservisten.

»Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich«, hieß es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten.

Ukrainischer Außenminister: Russland fördert Spaltung in Afrika

8.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland beim Auftakt seiner Afrika-Tour vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. »Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika«, sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.

Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land »andere Partner« heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.

Viele afrikanische Länder hatten bei der Abstimmung der Uno-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf eine klare Verurteilung verzichtet. 35 der 193 Uno-Mitgliedstaaten enthielten sich. Darunter waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal.

EU-Kommission befürchtet Stromausfälle und andere Notlagen in Europa

8.13 Uhr: Die EU treibt die Sorge um, dass der Energiemangel infolge der Russlandsanktionen noch zu großen Versorgungsproblemen führen könnte. Ein zentraler Kriseninterventionsplan soll helfen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Nordkorea unterstützt russische Annexionen

8.00 Uhr: Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien »im Einklang mit der Uno-Charta« abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze. Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an.