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Russland-Ukraine-News am Freitag: Baerbock reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Nato-Beitrittsantrag

Bundesaußenminister Annalena Baerbock

Bundesaußenminister Annalena Baerbock

Foto: IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de / IMAGO/photothek

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze
  • Kremlchef Wladimir Putin hat »die Angelsachsen« für die »Sabotage« an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verantwortlich gemacht.

  • Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht Russlands Mobilisierung und Drohungen als Schwäche. Die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete wies er als illegal und unrechtmäßig zurück.

  • Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland.

  • Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute einen »beschleunigten« Antrag auf den Beitritt zur Nato.

  • Laut dem Moskau-Korrespondenten des »Guardian«, Andrew Roth, sind vor der Ankündigung der Annexionen Busse voll mit Menschen Richtung Roter Platz unterwegs, um den Eindruck einer Unterstützung russischer Bürger für Putins illegalen Landraub zu erwecken.

Baerbock reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Nato-Beitrittsantrag

21.46 Uhr: Bundesaußenminister Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. »Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird«, antwortete sie am Freitagabend im ARD-»Brennpunkt« auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.

Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern.

US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress

20.28 Uhr: Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

Stoltenberg: Mehr Datenaustausch nach Nord Stream-Angriff

19.50 Uhr: Die Nato-Staaten reagieren mit intensiverem Datenaustausch auf die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. »Wir verstärken den Austausch von Erkenntnissen und Informationen«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werte bereits Daten der vergangenen Wochen aus, um mehr über die Angriffe in Erfahrung zu bringen.

Grundsätzlich seien militärische Präsenz, das Sammeln sowie der Austausch von Daten und die Überwachung der Infrastruktur die wichtigsten Maßnahmen, um ähnliche Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, so Stoltenberg.

Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz

19.11 Uhr: Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, »Hurra« zu rufen – »so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören«.

Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: »Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zu Hause!« Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.

Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt nicht anerkannt und heftig kritisiert. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

USA weisen Putins Vorwürfe zu Nord Stream als »absurd« und »unerhört« zurück

19.02 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine angebliche Verantwortung des Westens für die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines entschieden zurückgewiesen. »Ich habe wirklich nichts über die absurde Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete irgendwie dafür verantwortlich sind«, sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau »unerhörte Falschinformationen und Desinformationskampagnen« vor.

Das russische Außenministerium hatte bereits am Mittwoch nahegelegt, dass die USA hinter den Lecks an den Pipelines stehen könnten. Das Weiße Haus hatte das als »lächerlich« zurückgewiesen.

Stoltenberg – Jüngste Entwicklungen sind schwerste Eskalation seit Kriegsbeginn

18.50 Uhr: Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine stellen dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge die schwerste Eskalation des Konflikts seit Kriegsbeginn dar. Die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sei die größte eines europäischen Gebiets seit dem Zweiten Weltkrieg. Stoltenberg fügte hinzu, die Nato bekräftige ihre »unerschütterliche Unterstützung« für die Ukraine und werde sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht davon abhalten lassen, das Land bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.

Stoltenberg sieht Russlands Mobilisierung und Drohungen als Schwäche

18.38 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen als Signal der Schwäche bezeichnet. Präsident Wladimir Putin habe Hunderttausende weitere Truppen mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen, sagte der Norweger am Freitagabend in Brüssel. »Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche.« Stoltenberg betonte, dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Stoltenberg wies die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurück. »Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun«. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Putin hatte am Nachmittag die Befürchtung eines Atomschlags durch Russland noch verstärkt. Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln« zu reagieren.

Putin macht »Angelsachsen« für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich

18.31 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat »die Angelsachsen« für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den »Angelsachsen« nicht, diese hätten nun zum Mittel der »Sabotage« gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie »hunderte Kilo« Sprengstoff verursacht.

Putin ging in seiner Rede bei der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen auf die Pipeline-Lecks ein. Er sagte, die »Angelsachsen« hätten durch die »Organisation von Explosionen an den internationalen Gas-Pipelines (...) damit begonnen, die europäische Energieinfrastruktur zu zerstören«.

Die USA übten Druck auf die europäischen Länder aus, um die Versorgung mit russischem Gas vollständig zu unterbrechen, sagte der Kremlchef. Damit wollten die Vereinigten Staaten den europäischen Markt selbst »erobern«.

G7-Minister drohen mit wirtschaftlichen Folgen für Russland

17.40 Uhr: Die Außenminister der G7-Staaten haben die von Russland proklamierte Annexion von vier ukrainischen Regionen als »neuen Tiefpunkt« des Krieges verurteilt und weitere Maßnahmen gegen Moskau angedroht. »Wir werden weder diese angeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten Scheinreferenden anerkennen«, heißt es in einer Erklärung der Spitzendiplomaten aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den USA und der EU.

»Wir werden Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die diese Verstöße gegen das Völkerrecht politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten auferlegen«, heißt es weiter. Russlands Drohungen mit Atomwaffen würden die G7 nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen.

Schweden verurteilt Russlands Annexion ukrainischer Gebiete

17.30 Uhr: Schweden hat die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland »auf das Schärfste« verurteilt. »Das ist nichts als eine komplette Farce«, sagte die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz: »Wir verurteilen die illegale Annexion auf das Schärfste.«

Biden wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

17.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden wirft Russland angesichts der Annexion ukrainischer Gebiete einen Bruch des Völkerrechts vor. »Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren«, sagte Biden. Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall: »Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig«, so Biden.

Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen

17.03 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. »Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.

USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

16.33 Uhr: Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilt. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

US-Außenminister Antony Blinken sagte: »Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.« Dies ist ein »klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen«.

Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew

Foto: IMAGO/Ekaterina Shtukina / IMAGO/SNA

Tschechien: Russische Annexionen sind »inakzeptabel und illegitim«

16.30 Uhr: Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schreibt bei Twitter  : »Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.« Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Ähnlich äußerte sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský. »Das untergehende russische Schiff versucht, unschuldige Menschen und Gebiete eines souveränen Staates mit sich auf den Grund zu reißen«, kritisierte der Politiker der Piratenpartei. Putin könne so viele Reden halten, wie er wolle – den gemeinen Diebstahl ukrainischer Gebiete werde man niemals anerkennen.

Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt

16.20 Uhr: Die Ukraine stellt nach Angaben  von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute einen Antrag auf einen »beschleunigten« Beitritt zur Nato. Selenskyj sagte: »Wir machen den entscheidenden Schritt, indem wir den Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen.« Unklar ist, was genau er mit einem beschleunigten Beitritt meint. Alle Nato-Mitglieder müssten einem Beitritt der Ukraine zustimmen.

EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visavergabe an Russen

16.10 Uhr: Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, ihre Visavergabe weiter einzuschränken. »Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht«, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Mobilmachung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.

Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visavergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visavergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Mobilmachung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengenvisum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. Zudem betonte Johansson, dass bestehende Visa auch bei einer möglichen Bedrohung noch aufgehoben werden können.

Ukraine: Russland soll darum bitten, dass Soldaten aus Lyman gelassen werden

15.40 Uhr: In der Ostukraine wird die strategisch wichtige und von Russland besetzte Stadt Lyman durch ukrainische Streitkräfte eingekesselt. Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podoljak hat sich nun bezüglich einer Freilassung der dortigen russischen Soldaten an den Kreml gewendet. Moskau müsse an Kiew appellieren, die eingekesselten Truppen aus der Stadt herauszulassen. »Natürlich nur, wenn man im Kreml um seine Soldaten besorgt ist«, twitterte Podoljak.

Podoljak verwies auf die Schlacht um Ilowajsk aus dem Jahr 2014 im Gebiet Donezk. Damals hatte sich Wladimir Putin selbst für einen humanitären Korridor für Soldaten eingesetzt, der jedoch beschossen wurde . Hunderte Soldaten fielen nach ukrainischen Angaben.

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Putin macht Westen für Pipeline-Explosionen verantwortlich

14.58 Uhr: Bei seiner Rede im Kreml hat Wladimir Putin den Westen für die Explosionen an den Ostseepipelines  verantwortlich gemacht. Die Sanktionen seien dem Westen nicht genug gewesen, sagte Putin, sie seien zur Sabotage übergegangen. Zuvor hatten dänisch-schwedische Behörden in einem Bericht an die Uno von einer Sprengkraft wie »hunderte Kilo« Sprengstoff gesprochen. Der Uno-Sicherheitsrat berät am Freitag auf Antrag Russlands über die Lecks.

Putin fordert Ukraine zu Beendigung der Kämpfe auf

14.34 Uhr: Wladimir Putin hat die Ukraine auf einer Zeremonie im Kreml dazu aufgefordert, umgehend jegliche militärischen Handlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. »Wir sind bereit für Gespräche«, sagt Putin bei der Abschlusszeremonie von vier ukrainischen Gebieten. In diesem Zusammenhang betont er, die Regierung in Kiew solle den Willen der Menschen respektieren. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigt der Präsident: »Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen.«

Doch nicht nur Kiew wird die Annexion nicht anerkennen, der Westen ist sich einig, dass die Scheinreferenden gegen Völkerrecht verstoßen. Es gibt Berichte, dass Menschen ihre Stimme in den besetzten Gebieten unter Zwang abgeben mussten.

Wladimir Putin bei der Zeremonie im Kreml

Foto: Gavriil Grigorov / AFP

Putin erklärt ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

14.30 Uhr: Wladimir Putin hat in Moskau die Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja angekündigt. Es gebe vier neue russische Regionen, sagte Putin bei einer Zeremonie im Kreml, seine Aussagen wurden vom Publikum mit Applaus gefeiert. Die Aufnahme der Regionen solle noch heute vertraglich besiegelt werden. Die Soldaten, die während der »Spezialoperation«, wie der Krieg vom Kreml noch immer genannt wird, gefallen seien, seien Helden, sagte Putin. Daraufhin gab es großen Applaus, gefolgt von einem Moment der Stille. Lesen Sie mehr hier.

In Sibirien gibt es einen Hammel für Familien eingezogener Reservisten

13.59 Uhr: In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als Erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal »Medusa« unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten. Auch Kohle und Brennholz soll in Tuwa an die Familien der Soldaten verteilt werden. Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen.

In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen.

Putin lässt offenbar Busse voller »Supporter« nach Moskau bringen

13.10 Uhr: Bei öffentlichen Auftritten Putins kann der Eindruck entstehen, dass seine Entscheidungen beim russischen Volk größtenteils auf Begeisterung stoßen. Das Publikum ist dabei offenbar genau für diesen Eindruck respektive für Bilder im Staatsfernsehen ausgesucht. Laut dem Moskau-Korrespondenten des »Guardian«, Andrew Roth, sind vor der heute erwarteten Ankündigung der Annexionen Busse voll mit Menschen Richtung Roter Platz unterwegs, um den Eindruck einer Unterstützung russischer Bürger für Putins illegalen Landraub zu erwecken.

Demnach sollen auch Angestellte von staatlichen Unternehmen die Teilnahme an der Zeremonie nahegelegt worden.

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US-Botschafterin in Kiew: USA werden Ukraine so lange wie nötig unterstützen

13.04 Uhr: Die amerikanische Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, hat nochmals die Position der USA zu den Scheinreferenden und dem russischen Angriffskrieg bekräftigt. Die Annexion werde niemals akzeptiert und die Ukraine so lange wie nötig unterstützt werden, schrieb Brink bei Twitter.

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»Volksrepublik« Donezk: Erste Reservisten aus Russland eingetroffen

12.56 Uhr: Die Armee der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hat via Telegram mitgeteilt, dass die ersten im Zuge der Kremlmobilisierung eingezogenen Soldaten angekommen seien. Die Soldaten würden nun ein »intensives Kampftraining« absolvieren. »Die Einwohner der Volksrepublik begrüßten die anrückenden Truppen mit Begeisterung und dankten dem Präsidenten der Russischen Föderation für diese Entscheidung«, heißt es in der Mitteilung weiter.

Donezker Separatistenchef bestätigt Lage um Lyman

12.52 Uhr: Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, hat die fast komplette Einschließung von Lyman durch ukrainische Truppen eingestanden. »Zum jetzigen Zeitpunkt ist Lyman in einem Halbkessel, die Straße nach Swatowe ist unter unserer Kontrolle, steht aber periodisch unter Beschuss«, schrieb der 41-Jährige aus Moskau beim Nachrichtendienst Telegram. Die benachbarten Orte Jampil und Drobyschewe seien nicht mehr komplett unter Kontrolle der russischen Truppen. Reserven würden herangezogen.

Truss: Werden russische Annexion ukrainischer Gebiete nie anerkennen

12.43 Uhr: Die britische Premierministerin Liz Truss hat die bevorstehende Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt. »Das Vereinigte Königreich wird niemals den souveränen Willen dieser Menschen ignorieren und wird die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja niemals als etwas anderes als ukrainisch akzeptieren«, sagte die konservative Politikerin einer Mitteilung zufolge.

Kreml rät zu Zurückhaltung bei Spekulationen um Atomwaffeneinsatz

12.26 Uhr: Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. »Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.

Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. »Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig«. In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen »die Existenz Russlands selbst« auf dem Spiel steht.

Selenskyj lastet Russland Angriff auf Zivilisten an

12.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet. »So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist«, schrieb er bei Telegram. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. »Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit Langem alles Menschliche verloren.« Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen.

Zuvor hatte Russland die ukrainische Seite beschuldigt, den Angriff durchgeführt zu haben, bei dem 23 Menschen starben. Die Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum bis gar nicht überprüfen.

Rettungskräfte kümmern sich um Personen, deren Konvoi angegriffen wurde

Foto: REUTERS

Norwegen verschärft Kontrollen an Grenze zu Russland

11.42 Uhr: Mit Blick auf die russische Mobilmachung  behält Norwegen seine Grenze zu Russland intensiver im Auge. Man kontrolliere die norwegisch-russische Grenze nun stärker und erhöhe das Bereitschaftsniveau, teilte das norwegische Justizministerium mit. Die Mobilisierung und ein mögliches Ausreiseverbot für russische Staatsbürger erhöhten das Risiko illegaler Grenzübertritte. Am Freitag sollte deshalb ein Polizeihubschrauber in der Region stationiert werden, um mögliche rechtswidrige Übertritte besser im Blick behalten zu können.

Die norwegische Regierung hatte es russischen Staatsbürgern im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai erschwert, Visa zu erhalten. Die Lage könnte weiter verschärft werden: »Wir werden die Grenze schnell schließen, sollte das notwendig werden«, warnte Justizministerin Emilie Enger Mehl. Norwegen ist kein Mitglied der EU, jedoch Teil des Schengenraums. Dadurch könnten Russen über den hohen Norden einreisen.

Finnische Grenze für russische Touristen geschlossen

11.01 Uhr: Die finnische Grenze ist seit Mitternacht für russische Touristen dicht. Zwar gelten Ausnahmeregelungen, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, um dort etwa enge Familienmitglieder besuchen, arbeiten oder sich medizinisch versorgen lassen zu können. In den vergangenen Tagen waren nach Statistiken des finnischen Grenzschutzes aber einige Tausend Russen täglich nach Finnland eingereist – und deutlich weniger ausgereist. Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder.

Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter.

Russischen Truppen mangelt es laut London an medizinischem Material

10.41 Uhr: Den russischen Truppen fehlt es in der Ukraine an Verbandsmaterial und anderen medizinischen Produkten auf dem Schlachtfeld, das geht zumindest aus dem regelmäßig bei Twitter veröffentlichten Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Demnach wurden neu mobilisierte Reservisten  angewiesen, ihren eigenen Verbandkasten mitzubringen, mit dem Hinweis, dass Menstruationsartikel eine kostengünstige Lösung seien.

»Der Mangel an Vertrauen auf eine ausreichende medizinische Versorgung bei den russischen Truppen trägt beinahe mit Sicherheit zu einer sinkenden Moral und an einem fehlenden Willen bei, an offensiven Einsätzen teilzunehmen«, hieß es in der Mitteilung weiter. Mit der Veröffentlichung der Updates will London ein Gegengewicht zur russischen Kriegspropaganda liefern.

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Putins Selbstzerstörung

10.37 Uhr: Der Kremlherrscher wird bald 70, seine Bilanz als Politiker ist verheerend. Der russische Präsident scheint davon überzeugt, beim Eskalieren besser zu sein als der Westen – aber er hat die Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Lesen Sie die Analyse unseres Moskau-Korrespondenten hier .

Opfer von Angriff in Saporischschja wollten offenbar helfen

10.06 Uhr: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zivilistenkonvoi in der Stadt Saporischschja gibt es weitere Informationen von ukrainischer Seite. Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Gouverneur Oleksander Staruch mit , der von einem »terroristischen Akt« schrieb. Der 1. Oktober werde im Gebiet Saporischschja zum Trauertag erklärt.

Auch die russische Seite bestätigte den Angriff sowie die 23 Todesopfer. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte bei Telegram jedoch ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben.

Selenskyj ruft russische Minderheiten auf, sich zu widersetzen

9.39 Uhr: In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Minderheiten in ganz Russland dazu aufgerufen, sich der Mobilmachung des Kreml  zu widersetzen. »Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben«, sagte Selenskyj. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten, und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen.

Tschechien spricht von Energiekrieg mit Russland

9.06 Uhr: Gaspreisbremse, Abwehrschirm, Doppelwumms – angesichts der Energiekrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag rhetorisch schon abgeliefert . Tschechien, derzeitiger EU-Ratsvorsitz, drängt auf weitere Notfallmaßnahmen. Die EU-Staaten würden sich bei ihrem Krisentreffen auf Sonderabgaben für Energieunternehmen einigen sowie darauf, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela. »Aber das ist nur der erste Teil des Puzzles.« Man sei mit Russland in einem Energiekrieg. »Die entscheidende Schlacht wird in diesem Winter sein.«

»Ich erwarte, dass die Kommission so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen vorlegt, insbesondere zur Senkung des Gaspreises und zur sofortigen Entlastung der Industrie«, sagte Síkela. Vor dem Treffen am Freitag hatten 15 Staaten einen europäischen Gaspreisdeckel gefordert, Deutschland und einige Staaten lehnen diesen jedoch ab, weil sie Versorgungsengpässe befürchten.

Ukrainischer Zivilistenkonvoi von Raketen getroffen

8.42 Uhr: In der Stadt Saporischschja ist ein Fahrzeugkonvoi mit ukrainischen Zivilisten offenbar von russischen Raketen getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Olexander Staruch, teilte bei Telegram mit , dass es bislang 23 Tote und 28 Verletzte gebe. Alle Opfer seien Zivilisten, schrieb Staruch. Eine Bestätigung der russischen Seite gab es nicht, Moskau bestreitet seit Kriegsbeginn, absichtlich Zivilisten anzugreifen. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft nicht unabhängig prüfen.

Ukraine kesselt strategisch wichtige Stadt in Donezk ein

8.14 Uhr: Die ukrainische Gegenoffensive läuft weiter : Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. »Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln«, teilte der nationalistische Militärblog Rybar mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Über die ukrainische Eroberung von Stawky berichtete auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

Fußballtrainer Gisdol sah Abschied aus Russland als alternativlos

8.01 Uhr: Sandro Schwarz, Daniel Farke, Markus Gisdol – die drei Fußballtrainer arbeiteten zum Startzeitpunkt der russischen Invasion in der russischen ersten Liga. Alle drei beendeten daraufhin ihre Engagements. Gisdol hat sich nun zu seinem Aus beim Hauptstadtklub Lokomotive Moskau geäußert: »Als der Krieg ausgebrochen ist, habe ich schnell gemerkt, dass ich mit der Situation große Schwierigkeiten habe und damit nicht klarkomme«, sagte er dem Sender Sky: »Ich habe es nicht geschafft, mich auf Fußball zu konzentrieren. Es gab für mich keine andere Lösung, als den Verein zu verlassen.«

svs/hba/ptz/jso/AFP/dpa/Reuters