Russland-Ukraine-News am Mittwoch: Josep Borrell warnt vor nuklearer Eskalation

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Ukrainer melden neue Geländegewinne in Luhansk

13.01 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zurückerobert. Die Rückeroberung der Region Luhansk habe begonnen, teile der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, am heutigen Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Mehrere Siedlungen seien bereits befreit worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst.

Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland für annektiert erklärt hat. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Mittwoch die Gesetzgebung über die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, Russland werde sich die von der Ukraine zurückeroberten Gebiete in den für annektiert erklärten Regionen zurückholen. Die Gebiete würden »für immer« russisch sein und »nicht zurückgegeben«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Kreml will an Untersuchung des Nord-Stream-Lecks einbezogen werden

12.52 Uhr: Moskau fordert eine Beteiligung an der Aufklärung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. Es sollte selbstverständlich sein, dass Russland einbezogen werde, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Auch Russland sei an einer Aufklärung interessiert. »Bislang haben wir bei Pressekonferenzen in Dänemark und Schweden aber nur verstörende Aussagen gehört, dass jegliche Kooperation mit Russland ausgeschlossen ist«, so Peskow.

Die genaue Ursache für die Lecks ist weiter unbekannt. Westliche Staaten gehen von Sabotage aus . Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken. Mindestens zwei Explosionen hätten sich unter Wasser ereignet, teilten Dänemark und Schweden im Laufe der vergangenen Woche mit.

Moskau unterstellt AKW nach eigenen Angaben russischen Behörden

12.19 Uhr: Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Behörden. Die russische Agentur Tass, die ebenfalls dem Staat gehört, berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tage zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem größten Atomkraftwerk Europas zu erörtern.

Rafael Grossi selbst erklärte Tass zufolge, er könne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er sprach sich demnach weiter für eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten gehört, die Russland annektiert hat. Die vorausgegangenen Referenden zu einem Beitritt Russlands bezeichnen die Ukraine und westliche Staaten als illegal. Sie erkennen die Annexion nicht an.

Borrell warnt vor nuklearer Eskalation

11.35 Uhr: Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. »Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.«

Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Russland hat Gaslieferungen nach Europa vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch verringert, wodurch die Energiepreise stark angestiegen sind und die europäische Wirtschaft von einer Rezession bedroht ist.

Es gehe darum, dass die Zukunft der Ukraine auch mit der Zukunft der Menschen in der EU verbunden sei, sagte Borrell. Als Grundlage für einen dauerhaften Frieden nannte Borrell, dass Russland politische und moralische Verantwortung übernehmen und für den Wiederaufbau aufkommen müsste, sowie die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Russland greift Ziele nahe Kiew mit Kamikazedrohnen an

10.56 Uhr: Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikazedrohnen angegriffen. »Es gab sechs Einschläge und Explosionen«, teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. »Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden, und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen«, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa das Ziel gewesen sein.

Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein. Kiew hat die Lieferung als »unfreundlichen Akt« bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hält trotz militärischer Misserfolge weiter größere Teile der Süd- und Ostukraine besetzt.

EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

10.36 Uhr: Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa. Demnach billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Russland liefert wieder Gas nach Italien

10.31 Uhr: Russland pumpt nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.

Der teilstaatliche italienische Konzern und größte Gasimporteur Eni bestätigte, dass am Mittwoch die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Das Unternehmen teilte mit, dass die Beschränkungen, die sich durch österreichische Normen ergeben hatten, beseitigt worden seien. Weitere Details wurden nicht bekannt. Eni kommunizierte ebenfalls nicht, wie viel russisches Gas bestellt und erwartet wurde.

Frankreich gegen generelle Visa für russische Kriegsdienstverweigerer

10.29 Uhr: Frankreich will bei der Visavergabe an russische Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall entscheiden. Jeder Fall werde einzeln geprüft und das Verfahren zur Erlangung eines Visums für den Schengenraum von den üblichen 15 auf 40 Tage verlängert, sagte die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, am Mittwoch im Interview mit Radio Franceinfo. »Wir wollen den Zugang zu politischem Asyl in Europa für Menschen bewahren, die es wirklich brauchen, und Sicherheitsrisiken vermeiden.« Es solle sichergestellt werden, dass regimekritische Journalisten, Regimegegner, Künstler und Studenten weiterhin kommen können. Seit der Ankündigung der ersten Mobilmachung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen zahlreiche russische Männer, einer Einberufung durch eine Flucht ins Ausland zu entgehen.

Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

10.17 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. »Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist«, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, »bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet«.

Einen solchen Preisdeckel hatten zuletzt mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat.

Ihr Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie eigenen Angaben zufolge in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schicken will. Teil davon werde auch sein, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird.

Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine »verrückten Spitzen« der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt »Mondpreise« beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen.

Britische Geheimdienste: Russland hat Probleme bei der Versorgung seiner Truppen

9.43 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Russische Journalistin Owsjannikowa meldet sich zu Wort

9.14 Uhr: Mit einer Protestaktion im russischen Fernsehen wurde die Journalistin Marina Owsjannikowa bekannt. Inzwischen droht ihr eine hohe Haftstrafe. Sie stand unter Hausarrest und soll sich nach Angabe ihres Ex-Mannes auf der Flucht befinden. Nun hat sie sich zu Wort gemeldet.

Owsjannikowa bestätigte auf Facebook, dass sie ihr Haus bei Moskau, wo sie unter Hausarrest stand, verlassen hat. Sie schreibt dazu: »Ich betrachte mich als völlig unschuldig, und da unser Staat sich weigert, seine eigenen Gesetze einzuhalten, weigere ich mich, die gegen mich verhängte Zwangsmaßnahme seit dem 30. September 2022 einzuhalten, und befreie mich von ihr.« Gemeint ist der Hausarrest. Wo sie ist, ist weiter unklar.

Ihr Ex-Mann hatte öffentlich gemacht, dass sie mit der gemeinsamen Tochter weg sei. Gegen Owsjannikowa war im August wegen der »Verbreitung von Falschinformationen« über die russische Armee Anklage erhoben worden. Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. März während einer Livesendung ihres Arbeitgebers, eines kremltreuen, staatlichen Senders, hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Protestplakat mit der Aufschrift »Kein Krieg« in die Kamera hielt. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ukraine meldet weitere Gebietsgewinne

8.54 Uhr: Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind laut Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. »Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.« Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. »Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben«, sagte Selenskyj.

Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete

8.53 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Gesetze zur Eingliederung von vier ukrainischen Regionen in Russland unterzeichnet und damit die völkerrechtswidrige Annexion abgeschlossen.

Bereits Anfang der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Verträge ratifiziert, die die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. International wird die gewaltsame Angliederung der ukrainischen Regionen nicht anerkannt.

Japan öffnet Botschaft in Kiew wieder

8.49 Uhr: Japan öffnet am Mittwoch laut Angaben des Außenministeriums seine Botschaft in Kiew wieder. Die Auslandsvertretung war am 2. März nach der russischen Invasion in der Ukraine vorübergehend geschlossen worden.