Russland-Ukraine-News heute: Weißes Haus »zutiefst besorgt« über Festnahme von US-Journalist in Russland

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Weißes Haus nach Festnahme von US-Journalist in Kontakt mit Moskau

18.31 Uhr: In einer Pressemitteilung der US-Regierung zur Festnahme des Wall Street Journal Journalisten Evan Gershkovich heißt es »Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte, dass Evan Gershkovich, ein amerikanischer Staatsbürger, in Russland festgenommen wurde.« Das US-Außenministerium sei in Kontakt mit dem Wall Street Journal, der Familie von Evan Gershkovich und auch mit der russischen Regierung. Weiter heißt es in der Erklärung: »Wir verurteilen die fortgesetzte Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und der Pressefreiheit durch die russische Regierung.«

Außerdem wurden US-Bürger, die sich derzeit noch in Russland aufhielten, erneut dringlichst gebeten, das Land zu verlassen.

Evan Gershkovich wird von der russischen Regierung Spionage vorgeworfen.

IOC kritisiert »negative Reaktionen« auf Russland-Entscheidung

17.53 Uhr: IOC-Präsident Thomas Bach hat die Kritik an der empfohlenen Wiederzulassung von russischen und belarussischen Athleten  zu internationalen Wettkämpfen wiederum als »bedauerlich« kritisiert. »Das IOC-Exekutive hat die Reaktionen auf unsere Empfehlungen vom Dienstag diskutiert«, sagte Bach, der in der Vergangenheit wiederholt für seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin kritisiert wurde. »Dabei haben wir einige negative Reaktionen, insbesondere von einigen europäischen Regierungen, zur Kenntnis genommen«, sagte er.

Es sei bedauerlich, dass einige Regierungen »weder die Mehrheit innerhalb der olympischen Bewegung und aller Interessengruppen noch die Autonomie des Sports respektieren wollen«. Bach sprach von einer »Doppelmoral, mit der wir in unseren Konsultationen konfrontiert wurden«. »Die Akteure der olympischen Bewegung sind sehr besorgt über diese Politisierung des Sports«, sagte Bach. Dabei wird dem IOC selbst vorgeworfen, Autokraten zu hofieren  und die olympische Idee zu missbrauchen.

Leseempfehlung: »Vulkan Files« – Das sind Putins Geheimpläne für den Cyberkrieg

17.00 Uhr: Russische Elitehacker nehmen weltweit Flughäfen, Kraftwerke und das Internet ins Visier. Vertrauliche Daten aus Moskau geben nun erstmals Einblick in ihr Waffenarsenal – und offenbaren ihre Strategie. Die SPIEGEL-Recherche lesen Sie hier .

Lawrow soll Sitzung des Uno-Sicherheitsrats leiten

16.49 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben Moskaus im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats leiten. »Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema ›effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der Uno-Charta‹ sein«, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten. Diese Sitzung werde vom russischen Außenminister geleitet, fügte sie hinzu.

Kiew kritisiert die russische Ratspräsidentschaft als »schlechten Scherz« (siehe Eintrag um 15.15 Uhr).

Lada-Hersteller zieht Sommerpause wegen Materialengpässen vor

16.14 Uhr: Noch immer belasten westliche Sanktionen die russische Wirtschaft. Das zeigt sich nun am Beispiel des größten Autobauers des Landes, Awtowas. Laut der Nachrichtenagentur Reuters zieht der Lada-Hersteller seine dreiwöchige Sommerpause auf Anfang Juni vor, weil es einen Mangel an Fahrzeugkomponenten gebe. Die Autoindustrie litt wie die gesamte russische Wirtschaft  stark unter den Folgen des Ukrainekriegs, sie war abhängig von westlichen Investments, Teilen und anderen Partnerschaften.

Russischer Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat? Für Kiew ein »schlechter Scherz«

15.15 Uhr: Ab dem 1. April übernimmt Russland für einen Monat den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats. Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba ein »schlechter Scherz«, wie er bei Twitter schreibt. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen »Kolonialkrieg« und sein Anführer sei »ein Kriegsverbrecher«, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba.

Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen . Die Ukraine fordert, dass Russland wegen seines Angriffskriegs auss dem höchsten Uno-Gremium ausgeschlossen wird. Russland hatte zuletzt im Februar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, als Moskau russische Truppen in die Ukraine schickte. Die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge für den Vorsitz ab.

Leseempfehlung: Sängerin Alina Pash – Die Superkriegerin

15.11 Uhr: Die ukrainische Sängerin Alina Pash will zugleich internationaler Popstar und Botschafterin ihrer kriegsgeplagten Nation sein. Kann das funktionieren? Lesen Sie hier  mehr.

Haftbefehl gegen US-Journalist in Russland – Anwalt hat keinen Zugang

14.42 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst hat den US-Amerikaner Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen, nun geht es schnell: Gegen den Journalisten ist ein Haftbefehl ausgestellt worden. Lesen Sie hier mehr.

Gläubiger stimmen für neuen Bieter beim insolventen Flughafen Hahn

14.30 Uhr: Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn haben Gläubiger für einen neuen Bieter votiert. »Wir haben eine weitere Option«, sagte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner nach einer besonderen Gläubigerversammlung von vier Hahn-Schwestergesellschaften beim Insolvenzgericht Bad Kreuznach. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen sei einstimmig gefallen. Für welches Unternehmen sagte der Jurist nicht.

Die insolvente Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, an der das Land Hessen noch 17,5 Prozent hält, hat einen eigenen Gläubigerausschuss und benötigt daher keine Gläubigerversammlungen. Dieser Ausschuss muss der neuen Entscheidung noch zustimmen. Bei allen Angeboten gehe es um eine Fortführung des Flugbetriebs am Hahn, sagte Planther.

Zwei andere Bieter, die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter und die NR Holding AG des Nürburgrings um den umstrittenen russischen Unternehmer Viktor Charitonin, hatten beide schon einen Kaufvertrag unterzeichnet und die Kaufsumme auf ein Treuhandkonto überwiesen – aber eben noch kein grünes Licht der Gläubiger bekommen. Zudem bekundete der türkische Flughafenbetreiber YDA Interesse. Nun ist ein weiterer Bieter vorne im Rennen.

Britischer König dankt Deutschland für militärische Unterstützung der Ukraine

13.08 Uhr: Der britische König Charles III. hat im Bundestag eine Rede gehalten – und dabei Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine gedankt. Der russische Angriffskrieg gegen das Land habe Entscheidungen erfordert, »die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären«, sagte er in seiner zum Teil auf deutsch gehaltenen Rede vor den Abgeordneten. »Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen.« Deutschland und das Vereinigte Königreich hätten eine wichtige Führungsrolle übernommen als größte europäische Geber der Ukraine.

Er sprach davon, die Geißel des Kriegs sei zurück in Europa. »Die Sicherheit Europas ist ebenso bedroht wie unsere demokratischen Werte.« Hoffnung schöpfe er aus dem Umstand, dass die Welt nicht tatenlos zusehe. »Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit zur Verteidigung der Ukraine, des Friedens und der Freiheit.« Es war die erste Rede eines Königs vor dem Bundestag.

Eine ausführliche Meldung zu der Rede finden Sie hier.

Reaktionen auf Gershkovich-Verhaftung: »Wall Street Journal« weist Anschuldigungen zurück

12.51 Uhr: Angeblich ist er ein Spion, behaupten Putins Behörden: Die Inhaftierung eines »Wall Street Journal«-Journalisten sorgt weltweit für Empörung. Die Rede ist von »Erpressung«. Hier lesen Sie mehr.

Von der Leyen: Müssen Beziehung zu China neu austarieren

12.34 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen. »Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden«, sagte von der Leyen in Brüssel. »Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.« Die EU müsse unabhängiger werden und vor allem wirtschaftliche Risiken im Verhältnis zu dem bevölkerungsreichsten Land der Erde minimieren.

Von der Leyen will kommende Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu politischen Gesprächen nach Peking reisen. Am Donnerstag hielt sie eine Grundsatzrede zu den Beziehungen zwischen der EU und China. Dabei ging sie auf die Herausforderungen etwa durch Menschenrechtsverletzungen in China, Pekings militärisches Auftreten in der unmittelbaren Nachbarschaft, die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Chinas wirtschaftliche Stärke ein.

Dänemark birgt Objekt bei Nord-Stream-Pipeline

12.22 Uhr: Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Gasleitungen wurde ein zylinderförmiger Gegenstand gefunden. Dänemark und die Nord Stream 2 AG haben ihn nun vom Grund der Ostsee geholt – offenbar handelt es sich um eine leere Rauchboje. Lesen Sie hier mehr dazu.

Vier Banker in Zürich wegen Konten von Putin-Freund verurteilt

12.15 Uhr: Vier Angestellte der Gazprombank Schweiz sind im Zusammenhang mit Millionenbeträgen eines prominenten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt worden. Das Bezirksgericht Zürich verhängte gegen den früheren Chef der Bank und drei Mitarbeiter Geldstrafen auf Bewährung wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten.

Über Konten des Putin-Freundes und Cellisten Sergej Roldugin bei der Schweizer Tochter der russischen Gazprombank wurden zwischen 2014 und 2016 in Zürich Millionenbeträge verschoben. Laut Anklage war Roldugin jedoch nur ein Strohmann. Wer der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte der Vermögen war, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Anklageschrift wies aber darauf hin, dass der russische Präsident bei einem offiziellen Einkommen von nur rund 100.000 Euro im Jahr über große Vermögenswerte verfüge, die ihm nahe stehende Personen verwalten würden.

Drei der Angeklagten stammen aus Russland, einer wurde in Zürich geboren. Sie alle forderten vor Gericht Freisprüche. Der Staatsanwalt hatte hingegen je sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr

11.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. »Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität«, schrieb der 45-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten »Tod und Zerstörung«.

»Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann«, so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.

Russland ist vor gut 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert und unternahm unter anderem einen Vorstoß auf die Hauptstadt Kiew. Ende März zogen sich die russischen Einheiten aus dem Gebiet Kiew zurück. Nach ihrem Abzug wurden auf einer Straße von Butscha liegende Leichen von teils gefesselten Zivilisten zu einem weltweiten Symbol für russische Kriegsverbrechen.

Rechte FPÖ boykottiert Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament

10.31 Uhr: Abgeordnete der österreichischen rechtspopulistischen Partei FPÖ haben bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Parlamentssaal verlassen. Dessen Rede wurde über Video übertragen, er bedankte sich bei Österreich für die humanitäre Hilfe und Unterstützung etwa bei der Räumung von Landminen. Die FPÖ-Abgeordneten warteten den Beginn ab und verließen dann das Parlament. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit dem Parteilogo und den Slogans »Raum für Neutralität« und »Raum für Frieden«.

Die FPÖ hatte bereits zuvor eine Form des Protests angekündigt, da sie die Neutralität Österreichs verletzt sieht. In der Vergangenheit hatte die FPÖ mit ihrer prorussischen Haltung für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Zwei Jahre später nahm Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit der damaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teil.

Russische Behörden nehmen US-Journalist fest

9.56 Uhr: Es ist das erste Mal, dass ein westlicher Journalist in Russland der Spionage beschuldigt wird: Der US-Amerikaner Evan Gershkovich ist in Jekaterinburg festgenommen worden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Tochter malte Antikriegsbild: Flüchtiger Russe laut Anwalt festgenommen

9.45 Uhr: Der zu zwei Jahren Haft verurteilte russische Vater eines Mädchens, das ein Antikriegsbild gemalt hatte, ist nach Angaben seines Anwalts auf der Flucht festgenommen worden. »Ja, er wurde in Gewahrsam genommen«, sagte Anwalt Dmitri Sachwatow der Nachrichtenagentur Reuters. Details nannte er nicht. Alexej Moskaljow war in der Nacht zu Dienstag vor Verkündung des Strafmaßes aus dem Hausarrest geflohen. Das russischsprachige Nachrichtenportal Sota meldete, der 54-Jährige sei in Minsk festgenommen worden, der Hauptstadt des Russland-Verbündeten Belarus.

Moskaljow war für schuldig befunden worden, die Armee mit Äußerungen in sozialen Medien diskreditiert zu haben. Ins Visier der Behörden geriet er jedoch erst, nachdem im vergangenen April seine damals zwölfjährige Tochter in der Schule ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen. Die Schulleitung hatte deswegen die Polizei eingeschaltet. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt und von seiner Tochter getrennt. Die inzwischen 13-Jährige wurde in ein Kinderheim gebracht.

Russland hatte kurz nach Beginn seiner Invasion Gesetze erlassen gegen die Diskreditierung der Streitkräfte oder die wissentliche Verbreitung von falschen Informationen über die Soldaten. Es drohen Strafen von bis zu 15 Jahren Haft.

Russland steht laut London vor weiterer Rekrutierungswelle

9.40 Uhr: Laut Informationen der britischen Geheimdienste steht Russland vor einer weiteren Rekrutierungswelle. Demnach soll eine geplante Rekrutierungskampagne in Russland von Freiwilligen für den Krieg nur ein Deckmantel für neue Zwangseinziehungen sein. Das teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Demnach sollen bis zu 400.000 »Freiwillige« angeworben werden. Es bestehe aber die »realistische Möglichkeit, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischt und dass regionale Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen«, heißt es aus London.

Das angebliche »Freiwilligenmodell« solle Unzufriedenheit im Land möglichst minimieren, so das britische Ministerium. »Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Kampagne 400.000 echte Freiwillige anzieht.« Notwendig sei zudem nicht nur frisches Personal. »Russland benötigt mehr Munition und Rüstungsgüter, als es derzeit zur Verfügung hat«, hieß es weiter.

Resnikow spricht von Gegenoffensive im April oder Mai

9.20 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow rechnet laut eigener Aussage damit, dass sein Land die Gegenoffensive mit den vom Westen gelieferten Panzern im April oder Mai beginnen wird. Die Leopard-Panzer aus Deutschland, die jetzt in der Ukraine einträfen, sollten Teil der Kampagne sein, zitiert die Zeitung »Kyiv Independent« aus einem Interview Resnikows mit dem estnischen Sender ERR. Im Jahr 2023 werde die Welt »positive Veränderungen für die Ukraine« sehen, sagte Resnikow demnach weiter.