Scholz begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
11.48 Uhr: Auch der Bundeskanzler hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin begrüßt. »Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen«, sagte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz.
Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein. Während die Ukraine die Haftbefehle begrüßte, wies Russland die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück.
Putin ratifiziert umstrittenes Fake-News-Gesetz über »Freiwillige«
11.30 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von »Verleumdung« oder »Diskreditierung« Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an »Freiwilligen«, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz »Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch« wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht unter anderem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
Ukraine meldet neue Drohnenangriffe
14.45 Uhr: Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien »zerstört« worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.
Wladimir Putin besucht die Krim – am Jahrestag der Annektierung
14.17 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch auf der Krim eingetroffen, um den neunten Jahrestag der Annexion der Halbinsel durch Russland von der Ukraine zu begehen, berichtetet unter anderem die Nachrichtenagentur TASS.
Im Staatsfernsehen war ein kurzer Ausschnitt zu sehen, der Putin zeigt. Es kündigte an, in Kürze weitere Einzelheiten zu nennen.
Russland hatte die Krim 2014 annektiert, acht Jahre vor dem Beginn der Invasion in der Ukraine.
Söldnertruppe Wagner will bis März 30.000 neue Kämpfer rekrutieren
14.02 Uhr: Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram teilte er mit, pro Tag würden in den Anwerbestellen 500 bis 800 Männer rekrutiert.
FDP-Verteidigungsexperte: »Deutschland sollte Polen nicht im Weg stehen«
12.33 Uhr: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat gerade erst die Ukraine besucht. Er spricht sich für weitere deutsche Waffenlieferungen aus – und eine Bundeswehr-Ausbildung für ukrainische Kampfpiloten. Hier geht es zum Interview des Kollegen Severin Weiland.
Russland bereitet offenbar Ausweitung der Wehrpflicht vor
12.17 Uhr: Nach Einschätzung Londons beantragen immer mehr junge Russen die Befreiung von der Wehrpflicht – mit Verweis auf ihre Ausbildung. Nun will der Kreml angeblich bald das Einberufungsalter heraufsetzen. Hier erfahren Sie mehr.
Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren
12.04 Uhr: Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. »Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der Uno die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen«, sagte Moskaus Uno-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Andernfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.
Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der größten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde unter Vermittlung der Uno und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das ursprünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.
