Scharfe Kritik an Merz-Aussage – CDU springt ihrem Chef bei

Der Kanzler spricht von „heißer Luft und Populismus“, die Grünen von „geschürtem Hass“ – die CDU hingegen springt ihrem Parteichef bei, auch wenn er faktisch klar daneben lag: Friedrich Merz spaltet mit einer Aussage zu abgelehnten Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend im WELT-Talk gesagt.

„Herr Merz gibt wieder, was viele in der Bevölkerung wahrnehmen“, verteidigte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber WELT seinen Vorsitzenden. „Das Beispiel vom Zahnarzt steht dabei für knappe und überlastete Ressourcen durch zu hohe Migration, wie etwa bei Wohnungen, Kitas und Schulen“, so Throm. „Empörungsrituale dürfen uns doch nicht davon abhalten, Probleme beim Namen zu nennen.“

Parteifreunde verteidigten den CDU-Chef unterdessen. „Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU) im Deutschlandfunk. „Wenn ich im Wahlkampf in Bayern unterwegs bin, sind das die Themen, die die Leute interessiert und bewegt.“

„Friedrich Merz hat auf eine Stimmung in der Bevölkerung hingewiesen, die sich auf die Belastung der Infrastruktur bezieht“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag. Dazu gehöre neben Kitas und Schulen auch das Gesundheitssystem. Belastungsgrenzen gebe es nicht nur bei Kommunen, sondern auch in Sozialsystemen. „Deshalb ist Ordnung und Humanität und Begrenzung von Migration gleichermaßen notwendig“, betonte der Politiker.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen.“ Merz habe recht, und darüber müsse man diskutieren. „Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität. Zahlreiche Kommunen bestätigen das seit Monaten. Das trifft auch auf Kita- und Schulplätze zu.“

Merz hatte im WELT Talk die Asylpolitik der Ampel-Koalition dahin gehend kritisiert, dass es zu viele Anreize für Migranten gebe, nach Deutschland zu kommen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Wie die Rechtslage ist

Asylsuchende und Geduldete sind in Deutschland in den ersten 18 Monaten nicht krankenversichert. Nach 18 Monaten erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich zu denen der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Migranten mit einem Aufenthaltstitel werden später auch Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, da in Deutschland Versicherungspflicht besteht. Sie haben damit auch Anspruch auf die Versorgungsleistungen der gesetzlichen Krankenkasse.

Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb am Donnerstag auf X – allerdings ohne direkt auf Merz Bezug zu nehmen: „Mein klares Ziel sind Lösungen, die unser Land voranbringen – am besten gelingt uns das gemeinsam. Mit heißer Luft und Populismus wird nur die Stimmung im Land aufgeheizt.“

„Völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warf Merz deshalb vor, sich populistisch und „völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten“ geäußert zu haben. Das sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor Beratungen der EU-Innenminister und -Innenministerinnen in Brüssel. „Wir haben große Herausforderungen, da sollte man nicht noch dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spaltet, weil das in der Sache einfach falsch ist“, sagte sie und fügte hinzu: „Denn Asylbewerber können nur in Notfällen, wenn wirklich was vorliegt, zum Zahnarzt überhaupt gehen.“

Das bestätigt auch der WELT-Faktencheck. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar sei, wie aus einer Broschüre der Bundeszahnärztekammer hervorgeht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt scharfe Kritik und sagte dem Spiegel: „Wir alle kennen aus dem Familienchat auf WhatsApp diesen einen Onkel, der immer ungeprüft Falschinformationen teilt.“ Weiter hieß es: „Im Familienchat ist das nur nervig, aber wenn der Onkel der Chef der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist, ist es unprofessionell und gefährlich.“

Auch Grüne und Linke zeigen sich empört

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warf dem CDU-Chef vor, „ganz bewusst“ Gruppen gegeneinander auszuspielen und dabei Falschinformationen zu verbreiten. „So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt“, schrieb sie auf X.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, warf dem CDU-Vorsitzenden ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vor. Dem Fernsehsender „Phoenix“ sagte Dröge: „Dieses Schüren (...) ist ein ganz bewusstes Spalten der Gesellschaft, das ist ein Vergiften des Klimas, das wir haben, und das ist aus meiner Sicht verantwortungslos.“ Die Fraktionsvorsitzende erklärte: „Ich finde es extrem besorgniserregend, dass wir von Friedrich Merz mittlerweile Vergleiche hören, die wir ansonsten nur von der AfD kannten. Sie vermutete eine „ganz bewusste Strategie“, um Stimmung zu schüren gegen Geflüchtete.

Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte: „Das ist eine völlig inakzeptable Position, weil es die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt und es stimmt schlicht nicht. Man schürt Ängste, die in dieser Form überhaupt nicht da sein sollten und das finde ich, gerade, weil es ja auch mit den Wahlen in Bayern und Hessen zu tun hat, wirklich unverantwortlich.“