Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für Asylbewerber abzusenken. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble laut einer Mitteilung von „Zeit online“ vom Sonntag. „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau“, sagte der frühere Bundesinnen- und Bundesfinanzminister den Angaben zufolge.
Schäuble warnte laut Mitteilung davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: „Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.“ Er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“.
Außerdem kritisierte Wolfgang Schäuble die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern im Mittelmeer. Er verstehe „die Verärgerung der Italiener darüber, dass Deutschland Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer staatlich unterstützt, die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“, sagte er laut Mitteilung in dem im Interview. „Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“
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