Keine Aufblähung mehr im Kongress – rächt sich die Ampel jetzt an Söder?

Das wird ein herber Schlag für Markus Söder (55) und seine CSU ...

Signalkoalition ist Kongress ( Wir werden einschränken um die Mitgliederzahl von 2025 auf 598 aufzublähen (736 Mitglieder). Wenn das Projekt so weitergeht, werden 138 Politiker aus dem Parlament ausgeschlossen.

Besonders betroffen: CSU.

▶ ✧ Alle Parteien werden bei den geplanten Reformen ihren Auftrag verlieren, die CSU muss aber auf 12 der 45 direkten Aufträge verzichten. Quartal.

▶ ✧ Die Wahlrechtskommission wird voraussichtlich frühestens am Donnerstag grünes Licht geben. Der Kongress soll kurz nach den Sommerferien eine Entscheidung treffen.

Der XXL-Kongress verzeichnet derzeit für 138 Überhänge und Freistellungsverpflichtungen jährlich Mehrkosten von 410 Millionen Euro.

Der Kongress ist in letzter Zeit gewachsen und benötigte immer mehr Immobilien und Personal. Die Verpflichtung zum Überhang tritt ein, wenn eine Partei mehr von der Erststimme als von der Zweitstimme gewinnt. Die andere Partei erhält daraufhin einen Entschädigungsauftrag.

Problem:598 und Zweitstimme Das Ergebnis bestimmt, wie viele Abgeordnete jede Partei im Bundestag hat. Nicht alle Direktwahlsieger (also die Wahlkreiskandidaten mit den meisten Erststimmen) können teilnehmen.

CSU und Baden-Württembergische CDU haben nach Ampelberechnungen jeweils 12 weniger direkte Verpflichtungen. Die SPD verliert 10 und die AfD 1.

Scharfe Kritik kommt von der Union.

▶ ✧ BILD-Landesgruppenleiter Alexander Dobrindt (52): „Die geplante Novellierung des Ampelwahlgesetzes ist ein Wahlbetrug mit Ansagen.“

Marx Sader wird wie auch andere Bundespolitiker durch die Abschaffung des Bundestages unterlegen sein..

▶ ︎Gitta Connemann ( 58, CDU), Dekan der Wirtschafts- und Mittelstandsunion, zu BILD: „Diese Reform ist nicht demokratisch. Jemand gewinnt seinen Direktauftrag, dann lässt man den Wähler sagen: ‚Nein, der kommt nicht rein.“ Das geht nicht. Der Schuldige war Ralph Brinkhouse, der das Thema für drei Jahre liegen ließ und einen Vorschlag machte, der nicht die Mehrheit gewann.

FDP-Spitze steht auch bei einer Neuwahl im Gesetz dass es sich um eine klare Vergeltung für den ehemaligen Gewerkschaftsfraktionschef Ralph Brinkhaus (54, CDU) handelt. Offen wird von „Rache“ und „Rache“ gesprochen, weil Brinkhouse in der vergangenen Legislaturperiode für alle Warnungen ohne Beteiligung einer Fraktion im Kongress auf Wahlrechtsreformen gedrängt hatte.

Hintergrund:Beschlossen hat jedoch die Reform des noch nicht umgesetzten Wahlgesetzes sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 199 auf 180 zu reduzieren.

Darüber hinaus sollten Überhangverpflichtungen nicht auf unbestimmte Zeit entschädigt werden. Dies betrifft vor allem kleinere Parteien wie Grüne und FDP, die von bestehenden Regelungen profitieren.

Insbesondere die CSU wird die von der Ampel beabsichtigten Reformen verlieren. Parteichef Markus Söder dürfte das nicht gefallen. Der Bayer spielt auch gerne in der Bundespolitik mit, treibt in Sachen Corona-Politik andere Ministerpräsidenten und sogar die Bundesregierung vor sich her und unterlag 2021 im Machtkampf Bundeskandidat Armin Laschet. (61, CDU).

Söders Behauptung, es gebe hörbare Aussagen in Berlin, hat sie nicht entkräftet ...