Über 1200 Menschen und 118 Firmen sind in der EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Sanktionen belegt worden. Dabei gehen die Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichem Eifer vor.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Rahmen von Sanktionen Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen im Wert von 18,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, Dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden.
Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den bis zum 25. November gemeldeten Daten ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren. Malta, das umstrittene "goldene Pässe" an wohlhabende Investoren ausgibt, steht mit beschlagnahmten 146.558 Euro am Ende der Liste. Als "goldene Pässe" werden Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen bezeichnet, die ein EU-Staat im Gegenzug für Investitionszusagen an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer vergibt. Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Malta die Vergabe an russische Staatsbürger ausgesetzt.
Die Europäische Union hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wiederholt beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Insgesamt sind 1241 Menschen und 118 Einrichtungen wegen ihrer Rolle im Krieg in der Ukraine mit EU-Sanktionen belegt. Diese Sanktionen umfassen auch das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote in die EU.
EU ruft zu mehr Disziplin auf
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten am Donnerstag in einem Schreiben daran erinnert, dass das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Organisationen sowie die Bereitstellung von Daten über sie obligatorisch sind. "Die zur Verfügung gestellten Informationen und die Häufigkeit der Aktualisierungen sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich", heißt es in dem Schreiben. "Dies untergräbt unsere gemeinsamen Bemühungen".
Auf ihrem Gipfel am 20. und 21. Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten die Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Am 30. November legte die Kommission entsprechende Vorschläge vor.
