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Scholz bestätigt neuen Rettungsplan, steht aber weiter unter Beschuss

BBundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Bürgerveranstaltung im brandenburgischen Neuruppin auf zurückbrüllende Demonstranten gestoßen. Trotzdem tauchten am Mittwochabend SPD-Politiker auf dem Schulplatz der Stadt auf und bekräftigten angesichts der Pfeifkonzerte und Gesänge weitgehend unverständlich ihre Ankündigung, in den kommenden Tagen ein weiteres Paket zur Befreiung der Bürger vorzulegen

In den letzten Tagen gab es Spekulationen über die Möglichkeit von Massenprotesten imSturz gegen dieRegierungspolitik. Die Linke will vor allem Demonstranten organisieren. Mobilisieren Sie den rechten Flügel. In Neuruppin riefen sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen auf. Aber es gab dort keine öffentlichen Probleme. An den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes kamen schätzungsweise 300 Demonstranten, überwiegend AfD-Anhänger. Sie riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „weglaufen“.

Scholz bei der SPD-Dialogveranstaltung – „da muss noch mehr passieren“

Scholz bei SPD-Dialogveranstaltung - „Muss mehr passieren“

Quelle: dpa/Carsten Koall

Die Anzahl der Teilnehmer gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Eine Polizeisprecherin sagte, es gebe Widerstandsbeschwerden, weil die Menschen die Sperrzone nicht verlassen wollten. Personenbezogene Daten wurden identifiziert. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz werden untersucht.

Scholz behandelte den Lärm mit einer Lautsprecheranlage. Er versprach erneut ein neues Hilfspaket. Ein früherer Beschluss der Ampelgewerkschaft würde den Bürgern 30 Milliarden Euro bringen, aber nicht alles ist angekommen. Nein, die Das sagte ein SPD-Politiker. Eines sei aber klar: „Es muss noch mehr passieren“, darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden.

Auf Nachfrage eines Sechstklässlers willigte Scholz ein, trotz Gasmangel den Schulbetrieb inklusive Turnhallenbetrieb auf den Winter zu beschränken. „Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Der Ministerpräsident verteidigte die ab Oktober geltende Gassteuer gerechtfertigt. Er äußerte auch"ernsthafte Besorgnis" über die Situation im ukrainischen Kernkraftwerk Zaporizhia. Die Bundesregierung werde weiterhin versuchen, eine dramatische Situation vor Ort zu vermeiden, sagten SPD-Politiker. Es sei "eine sehr gefährliche Entwicklung, die dort passieren kann". Europas größtes Atomkraftwerk wurde von russischen Streitkräften besetzt und in den vergangenen Tagen mehrfach bombardiert. Dies haben sich die Ukraine und Russland gegenseitig vorgeworfen.

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