Scholz kündigt „großes Gesamtwerk“ an, das überraschen werde

SPD, Grüne und FDP haben nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz die wichtigsten Themen im Koalitionsausschuss geklärt. „Es wird hier sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse geben“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir ein großes Werkstück zustande bringen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man habe die „hauptsächlichen Fragen“ geklärt, es gehe noch um Details. Scholz spielte die Länge der Verhandlungen seit Sonntagabend herunter. Auch in früheren Regierungen habe es sehr lange Beratungen gegeben. Es sei nun wichtig, dass man als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt alles richtig mache. Es gehe um eine Tempo-Beschleunigung der Entscheidungen. „Deshalb ist die Mühe sinnvoll. Es wird sich gelohnt haben“, betonte er.

Scholz lobte die gute Sacharbeit zwischen den drei Parteien. „Es geht um die größte Modernisierung einer Volkswirtschaft. In der Ampel-Koalition wachse durch diese Debatte auch das Gefühl, „dass wir es sind, die es machen müssen“, sagte er angesichts der Vorwürfe etwa der Opposition, dass die Ampel heillos zerstritten sei.

CDU-Chef Friedrich Merz hingegen hält die Regierung aus SPD, Grünen und FDP angesichts der Hängepartie im Koalitionsausschuss für nicht mehr fähig, das Land zu führen. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte der Oppositionsführer am Dienstag in Berlin.

Seit dem Vormittag sitzen die Spitzen der Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut im Kanzleramt zusammen, um einen wochenlangen Streit in der Klima- und Verkehrspolitik zu lösen. Die Regierungsparteien hatten die Sitzung am Sonntagabend begonnen und am Montagnachmittag nach 19 Stunden ohne Ergebnis unterbrochen.

„Der Bundeskanzler hat streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat“, sagte Merz weiter. Er erinnerte an den neuen Stil, den Scholz in seiner Regierung prägen wollte. „Was wir erleben, ist in der Tat ein neuer Stil. So etwas hat es in der Tat in dieser Form in Deutschland noch nie gegeben.“ Merz kündigte an, den Streit in der Ampel-Koalition in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu thematisieren.

Kretschmann: „Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut“

Kritik am Führungsstil des Kanzlers äußerte am Vormittag auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.“ Von so was sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.

Nach Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kam es am Montag bei den Verhandlungen zum Thema Klimaschutz zu einer „leidenschaftlichen Debatte“. Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag in Berlin zum Auftakt einer internationalen Konferenz zur Energiewende, saubere Energie sei eine Frage von nationalem Interesse und eine Frage der Sicherheit.

Deutschland habe sich wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von fossilen Abhängigkeiten von Russland gelöst. Auch die Heizungen seien eine „Frage von Sicherheit“, sagte Baerbock. Sie sprach zugleich von kontroversen Debatten.

Kanzler Scholz hingegen lobte die Diskussion im Koalitionsausschuss am Montag als sehr vertraulich und freundlich. Man habe „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte Scholz am Montag in Rotterdam. Der SPD-Politiker war nach der Unterbrechung mit mehreren Ministern zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen gereist.

Dobrindt unterstellt Ampel „Arbeitsverweigerung“

CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte im „Tagesspiegel“ die Regierungsfähigkeit der Ampel in Frage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern: „Aus der Streit-Ampel wird jetzt auch noch die Streik-Ampel, weil es ja an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn es nach so vielen Stunden kein einziges Ergebnis gibt.“ Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das Ampel-Bündnis im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Blockadekoalition“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, das Ampel-Bündnis sei „völlig regierungsunfähig“. Die wichtigen Probleme seien ungelöst, statt über Entlastungen zu reden, werde „über mehr Belastung für die Bürger“ diskutiert. „Wir sehen, dass hier etwas zusammengefügt wurde, was nicht zusammengehört“, sagte Weidel.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte dagegen am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Es ist besser, zwei Tage lang hart um Lösungen in wichtigen Fragen zu ringen, als zwei Jahre lang ohne Lösungen in diesen Bereichen regieren zu müssen. Das könnten wir dem Land nicht zumuten. Die zwei Tage sind, glaube ich, mit viel Augen-Zudrücken schon zumutbar.“

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich selbstkritisch. „Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Diese Koalition werde weiter bestehen und Deutschland gut regieren, sagte er.

Alle drei Parteien versuchten, ihr eigenes Profil in der Koalition zu erhalten, sagte Kuhle. „Wenn SPD, Grüne und FDP miteinander koalieren, dann bedeutet das nicht, dass man fusioniert, sondern dann bedeutet das, dass man projektbezogen in einigen Bereichen zusammenarbeitet.“

Die Spitzen des Bündnisses wollten im Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Größte Konfliktthemen sind der beschleunigte Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung – etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

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