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Scholz verspricht „Doppel-Wumms“ – Habeck ruft Bürger zum Energiesparen auf

Die Bundesregierung hat die umstrittene Umlage für alle Gaskunden gekippt und sich auf die Einführung einer Gaspreisbremse geeinigt. Die Maßnahmen bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Abwehrschirm“, er solle ein Volumen von bis 200 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Scholz stellte den Beschluss am Donnerstag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.

Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens mit den Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sei klar, dass auf „absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werden könne. „Die Preise müssen runter“, stellte Scholz mit Blick auf die gestiegenen Gaspreise fest. Mit der Gaspreisbremse würden die Preise für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen sinken. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“

Er bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Damit erinnerte er an seinen Ausspruch zu staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. „Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Habeck: Im privaten Bereich müsse der Verbrauch zurückgehen

Wirtschaftsminister Habeck bedankte sich bei Finanzminister Lindner, dass das „große Volumen“ des „Abwehrschirms“ erbracht werden könne. Er verteidigte die gekippte Gasumlage als „wichtiges Instrument für die Versorgungssicherheit“, jetzt gebe es andere Instrumente. Der Grünen-Politiker rief erneut zum Energiesparen auf, gerade im privaten Bereich gehe der Verbrauch nicht so zurück, wie es notwendig sei. „Die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibt unvermindert.“

„Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, betonte Finanzminister Lindner. Der aktuelle Beschluss sei eine „glasklare Botschaft“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch eine Botschaft an die Menschen im Land, dass Deutschland wirtschaftlich stark sei. Er erklärte, das Paket der Bundesregierung sei auch ein Instrument, um die Inflation zu bremsen.

Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden. Zunächst war am Donnerstag bekannt geworden, dass sich SPD, Grüne und FDP in der Debatte über die umstrittene Gasumlage und mögliche Alternativen geeinigt hätten.