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Schottland reicht Plan für Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht ein

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon

Schottische Premierministerin Nicola Sturgeon

Foto: Jane Barlow / dpa

Die schottische Regierung hat dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einen neuen Plan für ein unabhängiges Referendum zur Prüfung vorgelegt. Ich habe einen Antrag gestellt und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Ich muss klären, ob die Der schottische Gemeinderat kann ein Referendum einberufen.

»Die schottische Regierung, das schottische Parlament und die nationalen schottischen und britischen Gerichte müssen den Umfang der diesbezüglichen Vorbehalte klären diese grundlegende verfassungsrechtliche Frage", schrieb Bain. Reisfeld. Diese Klarheit kann nur der Oberste Gerichtshof schaffen.

PremierministerinNicola Sturgeonhat eine Abstimmung am 19. Oktober 2023angekündigt. Allerdings muss laut Verfassungsexperten die britische Zentralregierung in London dem Plan zustimmen. Premierminister Boris Johnson hat sich wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen.

In der Vergangenheit gab es inSchottlandein Referendum. 2014 stimmte die Mehrheit Schottlands (Cent pro 55 Einwohner) aber dennoch für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Aber das war vor dem Brexit, den Großbritanniens nördlichster Punkt klar mehrheitlich ablehnte (62 %). Daher wollen unabhängige Unterstützer, dass sich die Situation mit einer weiteren Abstimmung ändert.

Die Ergebnisse des zweiten Referendums werden veröffentlicht

Ich bin mir nicht sicher. In den jüngsten Umfragen vom Mai dieses Jahres liegen auch unabhängige Befürworter und Gegner nah beieinander. In einer aktuellenUmfrage der Times stimmten  38 % zu und 46 % nicht zu. Die vollen 11 Prozent waren noch unentschieden.

Bain betonte, dass das Referendum rechtlich nicht bindend sei und lediglich den Willen des Volkes zum Ausdruck bringe. Wenn der Oberste Gerichtshof die Abstimmung für illegal erklärt, will Premierminister Chozame die nächsten Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich de facto zu einem Referendum und einer Kampagne nur zu Unabhängigkeitsfragen machen.