Germany

Schwerer Verdacht gegen Berliner Ermittler: Die Generalstaatsanwältin muss handeln

Schwarze Schafe gibt es in allen Berufen. Auch in solchen, deren Aufgabe es ist, gegen schwarze Schafe vorzugehen und deren Fehlverhalten strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Anfang August sieht sich die Staatsschutzabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf konfrontiert, mit der AfD zu sympathisieren und die Ermittlungen wegen seit Jahren wiederkehrender rechtsextremistischer Brandanschläge zu verschleppen.

Alarmierende Aussage in einem Chat

Nun ist in den Ermittlungsakten ein Vermerk aufgetaucht, demzufolge einer der Hauptverdächtigen, ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker, in einem Chat über den Leiter der Staatsschutzabteilung gesagt haben soll, von dem habe man nichts zu befürchten, weil er der AfD nahestehe. Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat daraufhin die Ermittlungen an sich gezogen und die zuständigen Staatsanwälte versetzt: Es seien Umstände zutage getreten, die den Verdacht der Befangenheit als möglich erscheinen ließen.

Die seit Jahren erfolglosen Ermittlungen schürten bei den Anschlagsopfern schon lange Misstrauen. Es genüge bereits der bloße „Anschein der Befangenheit“, um weiteres Misstrauen zu nähren, auch wenn es bisher keine Hinweise gebe, dass „etwas nicht sauber gelaufen“ sei.

Gegenwind von den Staatsanwälten

Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte (VBS) kritisiert Koppers’ Entscheidung scharf. Sie suggeriere, dass Teile der Behörde von rechten Netzwerken durchzogen seien, und erschüttere damit das Ansehen von Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig.

Ich kann diese Reaktion nachvollziehen, halte Koppers’ Vorgehen jedoch für zwingend geboten. Zwar hätte die Generalstaatsanwältin es bei einer behördeninternen Prüfung belassen können. Damit hätte sie sich aber selbst dem Verdacht ausgesetzt, ein gravierendes Fehlverhalten der Berliner Staatsanwaltschaft unter den Teppich kehren zu wollen.

Abgesehen davon war es gerade vor dem Hintergrund des seit Jahren grassierenden öffentlichen Misstrauens wegen der nicht aufgeklärten Serie rechtsextremer Brandanschläge angezeigt, dass Koppers die „zutage getretenen Umstände“ öffentlich gemacht und die Ermittlungen an sich gezogen hat. Es ist unbedingt erforderlich, der Öffentlichkeit zu demonstrieren: Die strikte politische Neutralität der Strafverfolgung ist ein Kernelement rechtsstaatlicher Strafrechtspflege. Daran darf es in einem Rechtsstaat keinen Zweifel geben.

Der gegen die betroffenen Staatsanwälte gerichtete Verdacht ist zwar bislang – wie ihre Vorgesetzte ausdrücklich betont – durch nichts bewiesen. Trotzdem ist ein noch so vager Verdacht, die Berliner Behörde könnte rechtsextremistische Täter aus Gründen politischer Gesinnung vor strafrechtlicher Verfolgung bewahrt haben, in einem Rechtsstaat ein so ungeheuerlicher Verdacht, dass ein öffentliches Einschreiten der Generalstaatsanwältin unumgänglich war.
 

Football news:

Nuno bestätigte den Abgang von Zhota: Liverpool erhält einen großartigen Spieler und einen Freund
Hames erzielte sein Debüt-Tor für Everton im zweiten Spiel im Club
Das Talent von Bale ist einzigartig, aber er wurde nie zu einem großen in Real Madrid. Schuld sind Ronaldo, Faulheit und Peres Protektion
Zidane über Bale ' s Abgang: was er bei Real erreicht hat, ist phänomenal. Ich Wünsche ihm alles gute
Robert Lewandowski hat die Letzte Saison gewonnen und im ersten Spiel der neuen geschafft, alle zu überschatten, obwohl er nur ein Tor von acht erzielte. Und es war kein Tor, sondern ein Assist für den sechsten Ball. Es scheint, als hätte er eine solche Abstimmung vorzeitig gewonnen, wenn wir Sie gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund durchgeführt hätten
FC Barcelona-Mittelfeldspieler Rikard Puig kann den Klub verlassen. Trainer Ronald kouman habe dem 21-jährigen mitgeteilt, dass er nicht mit ihm rechne, sagt RAC1-Reporter Gerard Romero
Liverpool zahlt für Dota 4,1 Millionen Pfund von 41 Millionen im ersten Jahr. Wolverhampton - Mittelfeldspieler diogu Zhota wird demnächst beim FC Liverpool spielen. Der 23-jährige wird heute bei den merseysidern medizinisch untersucht, wie Sky Sports mitteilte. Für den Transfer zahlt der Portugiese 41 Millionen Pfund. Nach Angaben von the Independent, die Summe kann bis zu 45 Millionen je nach Auftritten Zhota und die Ergebnisse der Liverpool