Schwesig will Energiepreisdeckel Länderchefs fordern mehr Geld vom Bund für Entlastungen
Der Anteil des Bundes an den Entlastungen der Bürger müsse deutlich höher ausfallen, findet NRW-Ministerpräsident Wüst.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Der Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vom Bund eine faire Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gefordert. "Wir werden gemeinsam durch diese Krise kommen, wenn wir jetzt eine faire Lastenverteilung kriegen", sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalens im ARD-"Morgenmagazin". Dazu würden die Länder dem Bund die Hand ausstrecken.
Bund, Länder und Kommunen hätten alle eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen gut durch den Herbst und Winter zu bringen, sagte Wüst. Dabei gehe es darum, die Probleme an der Wurzel anzupacken - also die Preise zu dämpfen und alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten für Strom zu nutzen, ergänzte der CDU-Politiker.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Schulen warm sind, die Unis warm sind, die Kitas warm sind. Das wird der Bund uns nicht abnehmen. Und dafür brauchen wir noch Spielräume, dafür brauchen wir Luft", betonte Wüst. Der Bund habe es versäumt, vorher mit den Kommunen und Ländern zu sprechen.
Schwesig will Energie ein bis zwei Jahre deckeln
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, macht sich unterdessen weiter für einen Energiepreisdeckel stark. Im Interview mit NDR Info forderte sie mit Blick auf die Entlastungen der Bürger: "Mein Ziel ist es deshalb, dass wir uns auf einen Energiepreisdeckel einigen und mit diesem Vorschlag an die Bundesregierung herantreten". Die Landeschefin im Nordosten setzte dem Bund zudem eine Frist: Noch in dieser Woche solle der Bund einen auf bis zu zwei Jahre befristeten Energiepreisdeckel mit den Ländern verabreden. Damit will Schwesig Planungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen.
Weniger versöhnlich gegenüber dem Bund zeigte sich vor dem Ländertreffen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sei "enttäuscht" von der gesamten Bundesregierung bisher, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Das Konzept des Bundes zu den Entlastungen sei "länderunfreundlich wie nie, überhaupt nicht kooperativ". Angesichts der Krise sei das der völlig falsche Ansatz. "Der Bund macht Rechnungen, bezahlt sie aber nicht, sondern schickt sie den Ländern", ergänzte Söder. Er forderte unter anderem ein Ende der Gasumlage und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.
Unter Wüsts Leitung beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am Mittwochnachmittag über die Krisenlage. Ursprünglich war im Anschluss an die Ländergespräche auch eine Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant, bei der es um die Verteilung der Kosten gehen sollte. Wegen einer Corona-Infektion des Kanzlers wurde die große Runde aber kurzfristig auf Dienstag kommender Woche vertagt.
