Senat billigt Übergangshaushalt: US-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde ab

Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen.

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten am Samstagabend (Ortszeit) 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.

Der vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebrachte Übergangshaushalt hat eine Dauer von 45 Tagen. Damit ist Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.

Biden forderte nach der Abstimmung schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar "eine gute Nachricht" für die Menschen im Land. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte der Demokrat. Er forderte McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Hardliner drohen McCarthy mit Absetzung

Mit der sogenannten "stopgap measure" vom Samstag hatte sich McCarthy offen gegen die Hardliner seiner Partei gestellt. Etwa 20 erzkonservative Abgeordnete haben Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regulären Haushaltes blockiert. Die Republikaner haben in der Kongresskammer dabei eine vergleichsweise kleine Mehrheit mit 221 zu 212 Stimmen, weshalb McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen war. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Die Erzkonservativen hatten McCarthy vor genau diesem Schritt gewarnt und erklärt, in diesem Fall würden sie versuchen, ihn seines Amtes zu entheben. Ob sie diese Drohung nun umsetzen, war zunächst unklar. Die Wahl McCarthys hatte sich ungewöhnlich schwierig gestaltet, ein neues Ernennungsverfahren könnte die politische Arbeit der Kammer stark beeinträchtigen. Der Präsident des Repräsentantenhauses - auf Englisch traditionell als "Speaker" bezeichnet - bekleidet das dritthöchste Amt im Staat nach dem Präsidenten und Vize-Präsidenten.