„Shutdown“ steht kurz bevor - Countdown zum Stillstand in den USA

In den Vereinigten Staaten steht ein sogenannter „Shutdown“ – die Stilllegung der Regierungsgeschäfte – kurz bevor.

► Die Frist, dies zu verhindern läuft in der Nacht zum Sonntag ab. Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg.

Der Fokus liegt auf den zerstrittenen Republikanern, die bisher nicht in der Lage sind, sich auf einen neuen Bundeshaushalt zu einigen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58), wird dabei vor allem von den radikalen Abgeordneten in seiner Partei getrieben – und bloßgestellt.

Vielen republikanischen Abgeordneten geht es bei dem Haushaltsstreit auch um weitere Ukraine-Hilfen, die die USA ihrer Meinung nach nicht weiter zahlen sollten.

Stichtag: 1. Oktober

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September müsste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Dies dürfte laut Einschätzung von Experten in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht mehr zu schaffen sein.

► Das Gezerre um die Verabschiedung des Haushalts gibt es jedes Jahr. ABER: In der Regel behilft sich der Kongress mit dem Beschluss eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

Selbst das dürfte nun nicht mehr rechtzeitig gelingen.

Beim „Shutdown“ stehen Millionen ohne Gehalt da

Ein „Shutdown“ bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. Die meisten Militärangehörigen arbeiten weiter, allerdings vorerst ohne Bezahlung.

Wie heftig sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab. Es kann durchaus sein, dass der Kongress unter Druck nach Ablauf der Frist doch noch schnell eine Lösung findet.

► Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump (77) geforderte Mauer zu Mexiko hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.

Im Weißen Haus macht man die Republikaner für das aktuelle Chaos verantwortlich und warnt eindringlich vor den Konsequenzen.

„Ich sage Ihnen, dass der Typ, der den Müll in meinem Büro aufsammelt, dann keinen Gehaltsscheck bekommt. Das ist die Realität. Und das ist es, was mich wütend macht“, sagte Shalanda Young (46), Mitarbeiterin der US-Regierung.

US-Präsident Joe Biden hat sich bisher weitgehend aus den Verhandlungen herausgehalten. Er setzt darauf, dass die Republikaner von den Menschen im Land für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden.

Knappe republikanische Mehrheit

Das Problem im Haushaltsstreit: Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Fraktion ist völlig zersplittert.

► Noch am Freitag versuchte McCarthy einen Gesetzesentwurf voranzubringen, der deutliche Einsparungen vorsah. Damit scheiterte er an der eigenen Partei. Eine heftige Schlappe für McCarthy, dessen Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung unter anderem vorsah, dass dieser keine Ukraine-Hilfen enthalten dürfe.

Doch den Rechtsaußen bei den Republikanern ging sein Entwurf nicht weit genug. Es sei die konservativste Position gewesen, den die Partei hätte einnehmen können, monierte der Abgeordnete Dan Crenshaw (39) mit Blick auf den Entwurf.

Der Streit legt die Schwäche McCarthys offen und zeigt, wie chaotisch die Republikaner im Repräsentantenhaus agieren.

Für McCarthy geht es um alles

Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten. McCarthy machte schließlich große Zugeständnisse an die radikaleren Abgeordneten in seiner Fraktion.

Jetzt zweifeln diese Abgeordneten ihn erneut an und drohen mehr oder minder offen, zu versuchen, ihn aus dem Amt zu jagen.

(jap)