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Skandal-Gesetz - Erdogan will Vergewaltiger straffrei machen

Nächster Anlauf für Skandal-Gesetz Erdogan will Vergewaltiger straffrei machen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) Foto: AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) versucht ein sehr umstrittenes Gesetz im Parlament durchzuboxen. Und das zum dritten Mal!

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP soll laut der türkischen Tageszeitung „Habertürk“ in den kommenden Wochen im türkischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der Kindesmissbrauch schützen soll.

Laut dem Bericht sollen sich der AKP-Vorsitzender Erdogan und der Vorsitzende der nationalistischen MHP Devlet Bahceli beim Treffen Anfang der Woche darauf verständigt haben. Doch das wird wieder für Aufregung sorgen.

Hintergrund: Mitte Januar hatte die AKP-Fraktion einen Gesetzentwurf ins Parlament gebracht, der vorsah, dass Männer, die Minderjährige vergewaltigen, straffrei bleiben sollen – wenn sie ihr Opfer anschließend heiraten! Die einzige Voraussetzung: Die Ehe muss einvernehmlich eingegangen werden.

Ob das auch bei diesem Gesetzentwurf wieder der Fall sein soll, ist derzeit nicht bekannt.

Schon 2016 hatte die Partei den Entwurf vorgelegt, nach wütenden Protesten und Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan (65) dann aber wieder zurückgezogen. Ob der Entwurf eine Altersuntergrenze der Opfer vorsieht, ist noch nicht bekannt. Aktuell wird ein Täter, der in der Türkei eine Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt, mit mindestens drei Jahren Haft bestraft.

Frauenrechtler kritisierten damals, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Demnach würde man die Kinderehe und den Kindesmissbrauch legitimieren und eine Straffreiheit für Vergewaltiger garantieren.

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