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Skandal um Berliner Staatsanwalt: "Keine Sorge, ich bin selbst AfD-Wähler"

Die Ermittlungen um die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln kommen nicht voran. Nun gibt es einen Verdacht, warum: Ein Staatsanwaltschaft soll einem der Hauptverdächtigen, einem Ex-AfD-Politiker, in einem Verhör Erstaunliches gesagt haben.

Über Jahre, seit 2016, gab es im Berliner Bezirk Neukölln immer wieder Anschläge, die sich gegen Menschen richteten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres. Autos wurden in Brand gesetzt, Drohbotschaften an Wände geschmiert. Bereits seit einiger Zeit wird der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Tilo P. verdächtigt, an der Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein.

Insgesamt geht es um mehr als 70 Straftaten. So wurde etwa das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesetzt. Bei den Ermittlungen gegen Tilo P. bahnt sich nun ein Justizskandal an.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" ist ausgerechnet der Leiter der Staatsschutz-Abteilung davon betroffen. Der Staatsschutz wird bei politischen motivierten und staatsbedrohenden Straftaten aktiv. Dem Bericht zufolge hat der Verdächtige P. in einem abgehörten Gespräch davon berichtet, dass ihm der Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung, ein Staatsanwalt, während eines Verhörs gesagt habe, er solle sich keine Sorgen machen, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dieser Aussage gewusst haben. Mit dem Fall betraute Polizisten haben diese Information demnach nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben.

Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sämtliche Ermittlungen übernommen. In einer offiziellen Mitteilung hieß es, in dem Verfahren seien "Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen". Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden in andere Abteilungen umgesetzt.

"Wir ermitteln schon sehr lange und haben einfach keinen Erfolg"

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es weiter. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegengewirkt werden. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. Dem Sender RBB sagte Koppers, es liege "ein Schatten" auf den Ermittlungen, "der die Betroffenen zu Recht misstrauisch macht". Bewiesen sei der Vorwurf der Befangenheit allerdings nicht, betonte sie. Sie habe bisher keine Hinweise, dass "etwas nicht sauber gelaufen ist".

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt erklärte auf Twitter, dies sei ein konsequenter Schritt. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen", so der Grünen-Politiker.

Bereits im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.

Koppers äußerte im RBB Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. "Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind." Wegen der langwierigen und wenig erfolgreichen Ermittlungen gibt es seit Jahren auch Vorwürfe gegen die Polizei. Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel "Fokus" eingerichtet. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen.

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