"Soldat stand unter Beobachtung": Wehrbeauftragte nimmt KSK nach Razzia in Schutz

Rechtslastige Verstrickungen beim KSK führten fast zur Auflösung der Einheit. Nach einem Reformprozess sollte der Verband wieder auf Kurs sein. Doch bei der Großrazzia im Reichsbürgermilieu wird auch ein Elite-Soldat festgenommen. Die Wehrbeauftragte sieht darin trotzdem kein Alarmzeichen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält trotz Festnahme eines KSK-Soldaten im Zuge der Reichsbürger-Razzia am Morgen die Reformbemühungen beim Kommando Spezialkräfte nicht für gescheitert. Dem Stabsfeldwebel wird vorgeworfen, an Umsturzplänen beteiligt gewesen zu sein. Högl sagte der "Süddeutschen Zeitung", der beschuldigte aktive KSK-Angehörige sei schon länger unter Beobachtung gewesen. "Das KSK war schon auf ihn aufmerksam geworden. Deshalb stellt das für mich nicht den Weg der Reformen im KSK in Frage." Sie führte weiter aus: "Im Gegenteil, die jetzt bekannt gewordene terroristische Gruppe muss das KSK darin bestärken auf dem Weg der Reformen weiterzugehen, damit jegliche extremistischen Vorgänge frühzeitig erkannt und konsequent dagegen vorgegangen wird."

Rechtsextremistische Vorkommnisse seit 2017 hatten den Verband an den Rand der Auflösung gebracht. Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Fortbestand vom Reformwillen im KSK abhängig gemacht. Ein 60 Maßnahmen umfassendes Paket musste abgearbeitet werden. Im Sommer 2021 hatte die Ministerin erklärt, dass das KSK bestehen bleiben kann.

"Gefährlich ist der militärische Arm"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte am Abend die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Das war ein sehr, sehr großer Schlag und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist", sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung "Maischberger". Was die Gruppierung so gefährlich mache, sei, "dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können". Unter den Verdächtigen, die festgenommen wurden, sind neben dem aktiven KSK-Angehörigen auch zwei ehemalige Soldaten.

Wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern, "damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden". Diese Fälle "rauszufiltern" dauere oft viel zu lange. "Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren", sagte Faeser. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken". Gleichzeitig betonte die Bundesinnenministerin, die allermeisten Beamten mit Fällen wie diesen "nichts zu tun" hätten. Faeser hatte bereits im Januar dieses Jahres ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.

Mit der Großrazzia und den Vorwürfen gegen das KSK wird sich auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages befassen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem "Tagesspiegel", sie habe das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. "Wir werden diese braune Suppe austrocknen", sagte die FDP-Politikerin.