Das Argument derer, die eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags befürworten, klingt zunächst einleuchtend: Die Bundesregierung hat 1995 das Versprechen gegeben, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags zeitlich befristet sei, nun ist es an der Zeit, es endlich einzulösen. Richtig ist, dass die Politik und das Funktionieren einer Gesellschaft von Vertrauen abhängen. Eine Politik, die sich selbst nicht an Versprechen hält, verliert ihre Legitimität und damit ihre Handlungsfähigkeit. Deshalb ist auch die Forderung vieler konsequent, der Soli müsse nicht nur für die unteren 90 Prozent, sondern für alle gleichermaßen, also auch für die Hochverdienenden, abgeschafft werden.

Als Anmerkung nebenbei: Ein Versprechen für die Abschaffung des Solis gab es so niemals, im Gesetz von 1995 wurde lediglich die "Überprüfung" des Solis versprochen.

Das Problem ist jedoch ein anderes: Diejenigen, die auf die Einhaltung des angeblichen Versprechens der Soli-Abschaffung pochen, agieren bei anderen gebrochenen Versprechen der Bundesregierung nachsichtiger. Dabei steht weniger im Vordergrund, ihre Anzahl gegeneinander abzuwiegeln. Wichtiger ist, welche Versprechen dringlicher eingelöst werden müssten.

Es wird teuer, in jedem Fall

Erinnern Sie sich noch an das Versprechen, die Rente sei sicher? Nicht nur Norbert Blüm hat als Arbeitsminister in den Neunzigerjahren dieses Versprechen mantraartig wiederholt. Wie will die Bundesregierung dieses Versprechen einlösen und finanzieren? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt, dass die Altersarmut in den kommenden 20 Jahren stark ansteigen wird; jeder vierte Rentner könnte betroffen sein. Zu den gegenwärtig schon knapp 100 Milliarden Euro an Zuschüssen für die gesetzliche Rentenversicherung werden also nochmals viele Milliarden hinzukommen müssen, will die Bundesregierung dieses Versprechen auch nur halbwegs einlösen.

Die Bundesregierung hat 2013 jedem Kind einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz zugesichert. Ein weitsichtiges und wichtiges Versprechen. Viele Fortschritte wurden seitdem gemacht. Trotzdem bleibt noch ein langer Weg, bis dieses Versprechen eingelöst ist, was wiederum einige zusätzliche Milliarden an Ausgaben des Staates erfordert.

Jede Bundesregierung hat immer wieder jedem Kind und Jugendlichen ein exzellentes Bildungssystem versprochen, dass allen die gleichen Chancen im Leben eröffnet. Die OECD und auch andere Studien haben unser Bildungssystem lediglich durchschnittlich bewertet, was deutlich zu wenig ist für ein Land, das seinen Wohlstand bewahren möchte.

Und die Bundesregierungen haben wiederholt Versprechen abgegeben, ihre Klimaziele einzuhalten und umzusetzen. Damit sind sie jetzt schon krachend gescheitert, zumindest was die Klimaziele bis 2020 angeht. Und wenn nicht sehr bald ein grundlegender Kurswechsel gelingt und auch der Staat deutlich mehr Geld ausgibt, um in erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung, die Zukunft von Mobilität und andere Bereiche zu investieren, dann wird sie die Ziele auch künftig weit verfehlen.

Das Grundgesetz formuliert die Pflicht an die Politik, für gleichwertige Lebensbedingungen überall in Deutschland zu sorgen. Doch von diesem verpflichtenden Ziel bewegt sich Deutschland immer weiter weg. Es gibt nicht nur ein zunehmendes West-Ost-Gefälle, sondern auch ein Süd-Nord-Gefälle. Ein Drittel aller Kommunen ist überschuldet, und viele sind so strukturschwach, dass ihnen das Geld fehlt, Schulen instand zu halten, öffentliche Einrichtungen zu erhalten und all die Dinge zu tun, die für attraktive Bedingungen für Menschen und Unternehmen notwendig sind. Viele haben immer wieder Deutschlands riesiges Investitionsproblem angemahnt. Vor allem die Kommunen müssten entschuldet werden und finanziell mehr Autonomie erhalten. Kurzum, auch dieses Versprechen wird den Staat viele Milliarden kosten, nach manchen Schätzungen sind gut 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung notwendig.