Mit Blick auf die internationale Lage sei sie "froh", dass Deutschland eine "stabile Regierung" habe, sagte Andrea Nahles. Als erste deutsche Spitzenpolitikerin ließ sich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende am Sonntagabend für das Sommerinterview der ARD befragen. Auf der Freilichtbühne blies der Wind, das Berliner Regierungsviertel diente als Kulisse. Und Nahles lächelte viel. Sie hatte sich sichtbar vorgenommen, Optimismus auszustrahlen. Denn große Erfolge hatte sie nicht zu verkünden.

Noch sei es zu früh für eine Zwischenbilanz über die dritte große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, sagte Nahles deswegen auch – und natürlich wünsche sie sich angesichts mancher Blockade aus der Union, zum Beispiel beim Teilzeitgesetz, dass manches anders laufe. Doch "jetzt geht es hoffentlich voran". Immerhin, so der Subtext, könnten sich die Bürger darauf verlassen, dass Deutschland durch die große Koalition ein international verlässlicher Partner bleibe – während es beispielsweise in Italien und den USA wild durcheinandergehe.

82 Tage ist das dritte Bündnis von Union und SPD unter Angela Merkel an diesem Montag im Amt. Die SPD hatte ihren zaudernden Anhängern allerdings nicht nur außenpolitische Stabilität, sondern vor allem versprochen, dass sich innenpolitisch einiges ändern werde: Die SPD werde streiten, der Union nicht so einfach das Wort überlassen. Die Regierung werde so sozialdemokratisch wie möglich sein und die Partei derweil ein paar moderne neue Ideen für den nächsten Bundestagswahlkampf erarbeiten.

Nichts von dem ist bisher eingetreten – und die Umfragewerte der SPD sind inzwischen zu einer existenziellen Frage geworden: 17 Prozent ermittelte Infratest dimap im Mai. Also nur drei Prozentpunkte vor der AfD. Zwei Drittel der SPD-Anhänger waren demnach unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

Hatte Juso-Chef Kevin Kühnert recht?, ist eine Frage, die sich nun immer wieder stellt. Ist die große Koalition der Untergang der SPD?

Die Unzufriedenheit in der Partei jedenfalls ist groß. Bisher habe die SPD in der großen Koalition noch keinen Erfolg erringen können, heißt es selbstkritisch von Bundestagsabgeordneten wie Führungsmitgliedern der Partei. Auch CDU und CSU hätten keine großen Ideen, blieben aber immerhin mit schmissigen Sprüchen von Alexander Dobrindt ("Antiabschiebeindustrie") oder Jens Spahn ("unfähiger Rechtsstaat") im Gespräch. Die SPD hat sich eigentlich vorgenommen, solche Provokationen an sich abprallen zu lassen. Sie will endlich eigene Themen setzen und nicht mehr nur auf Unionssprech reagieren.

Doch das ist gar nicht so einfach, wie auch ausgewiesene Strategen wie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gerade wieder feststellen mussten: Ein großer Aufschlag, so verkündeten es jedenfalls die SPD-Spindoktoren, sollte der Plan der Bundesregierung zur Europapolitik werden; die Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, verkündet unter anderem von Scholz als zuständigem SPD-Finanzminister.

Doch am Wochenende gab Merkel einfach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein Interview und zeigte sich bereit, einige weitreichende Änderungen in der EU-Politik mitzutragen. Auch wenn die Position mit Scholz abgestimmt gewesen sein soll und auf einen französischen Präsidenten mit Blick auf die Hierarchie auch eine Kanzlerin und nicht ihr Minister antworten muss: Wieder einmal durfte die SPD-Spitze nur kommentieren, was andere vorgaben. Und das bei ihrem Herzensthema Europa.

SPD-Chefin Nahles sagte am Montag sogar, sie habe vorab nichts von dem Europa-Interview der Kanzlerin gewusst. Man "arbeite" noch daran, dass das künftig besser abgestimmt werde. Dann versuchte Nahles noch, zu beschwichtigen: Sowieso gehe es nicht um eine "Antwort auf Macron", sondern in erster Linie um gemeinsames Handeln mit Blick auf die Zukunft Europas. Wieder so ein Versuch, nicht nur zu reagieren, in diesem Fall auf den französischen Präsidenten.

Und doch bleibt die Situation verzwickt: Die Ideen, die Merkel nun über eine neue europäische Finanzpolitik in der FAS vortrug, wurden während der Koalitionsverhandlungen vor allem von der SPD in den gemeinsamen Vertrag hineinverhandelt. Jetzt sagt Nahles, sie freue sich, wenn Merkel diese Ideen übernehme. Und dass die SPD darüber hinaus eine einheitlichere Steuerpolitik und soziale Mindeststandards in Europa erwarte – Forderungen, die in der öffentlichen Debatte weitgehend untergingen, weil Merkel die Nachrichten bestimmte.

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