SPD: Rolf Mützenich irritiert Grüne mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine

Die Ampelkoalition ist sich in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg weitestgehend einig. Doch nun geben sich die Grünen verstimmt über Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, sei »irritiert« über einen neuen Kommentar von Mützenich – gerade zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges.

Was war passiert? Mützenich hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« grundsätzlich positiv zu einem brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. »Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird«, sagte der SPD-Fraktionschef.

Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. »Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.« Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.

Mützenich hatte zudem eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. »Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau«, sagte er. Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Diese Äußerung beim Europarat hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte später klar, Baerbock habe damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint. Die Bundesregierung betonte: »Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.«

Nouripour sagte, erstens sei seitens des Kreml kein Wille zu echten Friedensverhandlungen erkennbar. Zweitens verkenne Mützenich, dass es eine »enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt« gebe. Auch gelte weiterhin: Wann, wo und worüber Friedensgespräche geführt werden, entscheide die Ukraine selbst.