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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gelöschter Mails im Finanzministerium

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen.

Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und jetzige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Von Rintelens Name fiel ab 2021 im Zusammenhang mit einem der größten Finanzskandale der vergangenen Jahre. Er war ein Bekannter des heute flüchtigen Managers Jan Marsalek, der bei der 2020 kollabierten Wirecard AG als Vorstand amtierte.

Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von WELT AM SONNTAG die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man „verpflichtet“, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, „ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt“.

Fabio de Masi, der bis Ende 2021 für die Partei der Linken im Bundestag saß, beruft sich auf Paragraph 303a des Strafgesetzbuches. Wer rechtswidrig Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“, so heißt es dort, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. De Masis Anwalt spricht in seiner Strafanzeige, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, von dem „Verdacht“, dass sich „Personen im Bundesministerium der Finanzen“ strafbar gemacht haben, indem sie das Delikt der „vollendeten Datenveränderung durch Löschung“ begangen haben.

Fabio De Masi (parteilos) vor dem Auftakt im Cum-Ex-Prozess Mitte September vor dem Bonner Landgericht

Fabio De Masi (parteilos) vor dem Auftakt im Cum-Ex-Prozess Mitte September vor dem Bonner Landgericht

Quelle: Thomas Banneyer/dpa/picture alliance

Hintergrund ist die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstlichen Mailpostfächer zu löschen. Das Kanzleramt vernichtete im Jahr 2022 sogar das komplette Mailfach der Ende 2021 ausgeschiedenen Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hält diese Praxis für legal, obwohl sie nach Ansicht von Experten dem Bundesarchivgesetz und der Registraturrichtlinie der Bundesregierung widerspricht. Diese erlaubt es lediglich, „Dokumente ohne Informationswert“ umstandslos zu vernichten.

Das Finanzministerium wusste, dass sich Abgeordnete für die Mails interessierten

De Masi empört die Löschung auch deshalb, weil das Finanzministerium durch wiederholte Anfragen wusste, dass sich Bundestagsabgeordnete für die Schmidt-Mails interessierten. Bereits bei einer Anhörung von Olaf Scholz im Wirecard-Untersuchungsausschuss im April 2021 fragte De Masi auch nach von Rintelen und dessen Beziehungen zu Jan Marsalek. Am selben Abend meldete sich Staatssekretär Schmidt per Textnachricht bei dem Abgeordneten und bot an, sich um das Thema zu kümmern.

Von Rintelen kontrollierte bis 2022 eine Firma, die abhörsichere Software für Handys der Bundesregierung lieferte. Zuvor beriet er bis 2014 den russischen Oligarchen Leonid Mikhelson. Von Rintelen war überdies im Kontakt mit Wolfgang Schmidt. Der amtierte unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Staatssekretär. Um was ging es bei den Kontakten zwischen Schmidt und dem Unternehmer? Weil die Mails im Finanzministerium offenkundig gelöscht wurden, bleibt das unklar. Was den Fall aber auszeichnet: Die Regierung kann nicht bestreiten, dass es einen Austausch gab.

Nicolaus von Rintelen (4.v.r.) beim Verkauf seiner Firma Virtual Solution AG an die Dortmunder Materna-Gruppe

Nicolaus von Rintelen (4.v.r.) beim Verkauf seiner Firma Virtual Solution AG an die Dortmunder Materna-Gruppe

Quelle: Materna Information & Communications SE/dpa/picture alliance

Dass Schmidt und von Rintelen zwischen Februar 2020 und Januar 2021 immer wieder E-Mails austauschten, bestätigte die Bundesregierung zuletzt im Januar 2022. Sie nannte sechs konkrete Tage, an denen solche Mailwechsel oder Gespräche stattfanden. Nachdem jedoch ein Abgeordneter im März 2022 auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu diesen Mails erbat, wies das Finanzministerium den Antrag ab. Der Behörde lagen nun – im Mai 2022 – nach eigenen Angaben „keine amtlichen Informationen mehr vor”, die sich der IFG-Anfrage „zuordnen ließen“.

Das Ministerium verwies zur Begründung explizit auf den „politischen Amtswechsel”, der keinen „Zugriff auf etwaige zuvor empfangene und versandte persönliche E-Mails ehemaliger Staatssekretäre“ mehr erlaube. Offenbar hatte das Ministerium die Mails gelöscht. Als Antwort auf eine Auskunftsklage dieser Redaktion bestätigten Anwälte des heute von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministeriums im Mai 2023 jedenfalls in aller Form, dass die Löschung von Mailpostfächern „bei Ausscheiden des Amtsträgers“ sehr wohl „üblich“ sei.

Aus Sicht von De Masi bleibt unverständlich, dass die Mails gelöscht wurden: „In den USA durchsucht das FBI den Keller von Donald Trump nach Akten, und bei uns in Deutschland wird die Kommunikation von Staatssekretären und Ministern wie eine private Angelegenheit behandelt“, sagt De Masi. „Das ist inakzeptabel und muss rechtlich geklärt werden.“

Die Frage, warum die Mails nicht in den Akten landeten

Das Bundesinnenministerium rechtfertigt derartige Datenvernichtungen mit dem Argument, dass die Inhaber der Mailpostfächer – also auch Minister und Staatssekretäre – zuvor dafür gesorgt hätten, dass alle sogenannten aktenrelevanten Mails dauerhaft gesichert worden seien. Doch die zwischen Staatssekretär Schmidt und von Rintelen ausgetauschten Nachrichten waren offenkundig nicht in den Akten gelandet.

Warum hatte Wolfgang Schmidt das nicht veranlasst? Ein für das Kanzleramt zuständiger Regierungssprecher wollte die Frage nicht beantworten. Man könne sich nur zu Sachverhalten äußern, „die das Bundeskanzleramt betreffen“. Das Finanzministerium verwies auf ältere Stellungnahmen, wonach Löschungen von Mailpostfächern „nicht gegen geltendes Recht“ stattfänden. Von Rintelen wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion nicht äußern.

Nach dem heute 43 Jahre alten früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird seit über drei Jahren gefahndet. Zuletzt wurde er in Russland vermutet

Nach dem heute 43 Jahre alten früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird seit über drei Jahren gefahndet. Zuletzt wurde er in Russland vermutet

Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa/picture alliance

Die Maillöschungen im Finanzministerium betreffen auch den Cum-Ex-Skandal um die drei Gespräche, die Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg mit dem heute angeklagten Bankier Christian Olearius geführt hatte. Zur Aufarbeitung dieses Themas hatten enge Mitarbeiter von Scholz im Jahr 2020 immer wieder Mails und andere Schreiben ausgetauscht, sowohl untereinander wie offenbar mit dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Hamburger Landesparlament.

Auch solche Mails sind wohl zu großen Teilen nicht mehr vorhanden – was die Aufklärung erschwert. Im Jahr 2020 musste der damalige Finanzminister Scholz überdies dreimal zum Thema der Cum-Ex-Vorwürfe im Finanzausschuss des Bundestages aussagen. Als Antwort auf eine IFG-Anfrage dieser Redaktion zu Vorbereitungen dieser Ausschusstermine listete das Finanzministerium bisher 71 einschlägige Dokumente auf. Darunter waren Mailwechsel zwischen den Fachreferaten auf Beamtenebene, sowie eine Reihe von Vorlagen der Beamten an das Ministerbüro von Scholz („Büro M“) - aber keinerlei Mails, die von Scholz selbst oder seinen engeren Mitarbeitern zu dem Thema versandt wurden.

In welchem Umgang wurde auch hier gelöscht? Bisher war die Berliner Justiz bei der Aufklärung dieser Frage keine große Hilfe. Eine Klage von WELT, wer im Finanzministerium die Löschung einzelner Mails oder von ganzen Mailpostfächern zum Thema des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss verantwortet hatte, scheiterte im Juni 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die drei zuständigen Richter waren der Auffassung, dass das Ministerium die Frage nach der Löschung nicht beantworten müsse. Obwohl die Behörde selbst Maillöschungen eingeräumt hatte, kamen die Richter zu der Schlussfolgerung, dass zu einer „behaupteten Vernichtung“ von Mails „keine Informationen in Akten oder Vorgängen“ im Finanzministerium seien.

Doch das hatte nicht einmal das Ministerium selbst behauptet.

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