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„Ilner“ Stoltemberg: „Dieser Krieg endet am Verhandlungstisch“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt Deutschlands Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig fordert er in der ZDF-Talkshow May Britt Ilner seine Verbündeten auf, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Aus irgendeinem Grund ist die Fernsehgeschichte über den Krieg in der Ukraine jetzt bekannt. Doch am Donnerstagabend war die Diskussion zu diesem Thema in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ besonders brisant. Beim Gipfeltreffen in Madrid einigten sich die Nato-Staaten darauf, ihre bestehende schnelle Eingreiftruppe innerhalb von drei Jahren von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Auch die USA wollen in Polen einen Militärstützpunkt errichten. Und diesmal mischte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Erklärung ein. Was er sagte, war interessant, aber die Fragen, die er nicht beantwortete, waren ebenfalls interessant.

Damit reagierte Stoltemberg indirekt auf die Kritik mehrerer Philosophen, Journalisten und Wissenschaftler auf der Website der Zeit vom Mittwoch. Darin fordern sie einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. "Dieser Krieg wird an einem Verhandlungstisch enden", sagte Stoltemberg. Aufgabe der NATO ist es, sicherzustellen, dass die Ukraine die bestmöglichen Bedingungen für Verhandlungen hat. Allerdings "ist es Sache der Ukraine, zu sagen, unter welchen Bedingungen ein Friedensvertrag unterzeichnet werden kann."

"Wir leben in einer gefährlichen Welt"

Die Lage in der Ukraine ist gefährlich und besorgniserregend. Menschen leiden und sterben, Schulen und Krankenhäuser werden von russischer Seite bombardiert. „Deshalb leisten die NATO-Mitglieder bereits wesentliche Unterstützung, insbesondere für die Ukrainer, die an der Front den höchsten Preis zahlen müssen, aber wir müssen mehr tun. Die Ukraine zu unterstützen, ist unsere Pflicht.“

Aber jetzt Sturmberg und die Nato-Staaten interessieren sich nicht mehr nur für die Ukraine. „Wir leben in einer gefährlichen Welt“, sagt Stoltemberg. Daher wird das Bündnis mehr Soldaten und Militärwaffen bereitstellen. Deutschland agiert vorbildlich mit der Bereitstellung einer Spezialbrigade zum Schutz der baltischen Staaten. Er fügte hinzu, dass die NATO-Mitgliedstaaten Deutschland für seine bisherige Mission loben.

Aber er leiht sich die Antwort immer noch vom Moderator. Irner fragt, ob Strutenberg den Sieg der Ukraine für möglich hält. Er weicht aus: "So wie ich das sehe, müssen wir noch mehr tun." Stoltemberg bestreitet den Erfolg der Ukraine zumindest nicht.

"Das Ziel des Krieges, nicht die Kriegspartei"

Wir brauchen Unterstützung für eine schnelle Abwehr, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour in einer anschließenden Diskussion. Deutschland wird in den nächsten drei Jahren 15.000 Soldaten stellen. „Das bedeutet, dass über die Beschaffung hinaus an einer der Effizienzschrauben gedreht werden muss.“ Natürlich werde Deutschland die Nato-Staaten unterstützen. Mit dem derzeit verfügbaren 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde alles getan, „um schnellstmöglich die verbleibenden Hausaufgaben zu erledigen, damit die Bundeswehr ihren verfassungsmäßigen Auftrag in der Verteidigung erfüllen kann“.

Darüber freut sich auch EVP-Chef Manfred Weber. „Wir sind nicht die Kriegsparteien, sondern das Ziel des Krieges“, erklärt der CSU-Politiker. „Russlands Präsident Wladimir Putin hasst unsere Lebensweise. Er hasst Freiheit und Demokratie. Er hat seit gestern eine imperiale Denkweise, deshalb brauchen wir jetzt Unterstützung für die Ukraine. Sie müssen der Bundesregierung sagen: Ja, die Entscheidung ist jetzt richtig.“ Aber die Oppositionspolitiker konnten nicht widerstehen, ein bisschen zu graben, und es wurde von Deutschland zu Beginn des Krieges geliefert, deshalb erwähnen wir 5.000 Helme. Nouripour sagt nichts dazu, seufzt nur frustriert.

„Ein gemeinsames Ziel definieren“

Maybrit Illners Debattenteilnehmer sind sich einig, dass die Ukraine mit zusätzlichen Waffen unterstützt werden muss. Die Konfliktforscherin Nicole Daytelhoff weist jedoch auf einen wichtigen Punkt hin. Wir müssen die gemeinsamen Ziele definieren, die die NATO und die EU mit Blick auf diesen Krieg haben. Talkshow-Gäste stimmen ihren Zielen nicht von alleine zu. "Dies sind außergewöhnliche Zeiten", weiß zumindest Nouripor. „Wir müssen jetzt tun, womit wir nicht gerechnet haben“, sagte er und bezog sich dabei auch auf die Signalkoalition. Und es ist nicht einfach. Im Gegenteil, „das Problem wird größer.“ Energie und Lebensmittel werden teurer und der Hunger in der Dritten Welt wird zunehmen, da Wladimir Putin das ukrainische Getreideexportverbot als Druckmittel nutzt.

Nichtsdestotrotz, die Führer der Grünen Irgendwann vorstellbares Zugeständnis gegenüber Russland: Was Sanktionen anbelangt, "sind sie immer dann passiert, wenn die russische Seite die Eskalation weiter vorangetrieben hat", erklärt er. .. Deshalb sollten Sie erwägen, die Sanktionen zu lockern, wenn die Eskalation aufgehoben wird. Russland sagt, Carson sei eine schlechte Idee gewesen. Wir vergewaltigen keine Frauen mehr und stellen keine russischen Pässe aus. Überlegen Sie, wie Sie die Sanktionen etwas reduzieren können. Kriegsende-Verhandlungen Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg für die Politik. Denn: "Die russische Seite will nicht, dass Sie an den Verhandlungstisch gehen und es gibt eine faire Lösung für Sie. Es gibt die Ukraine."