Germany

Strafmaß "empfindlich anziehen": Innenminister sagen Judenhass Kampf an

Unter dem Eindruck jüngster Vorfälle auf Demonstrationen wollen die deutschen Innenminister härter gegen Antisemitismus vorgehen. Sie kündigen ebenso mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen an. Auch zu rechten Polizei-Chats äußern die Minister sich.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. "Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen", sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rust. Auf ihrem Treffen beschlossen die Minister außerdem, frauenfeindliche Straftaten genauer zu erfassen.

Zum Abschluss ihres turnusmäßigen Treffens sandten die Innenminister ein klares Signal gegen Antisemitismus. "Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auf Beschluss der Innenminister sollen bundesweit einheitliche Vorgaben und Standards für antiisraelische Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erarbeitet werden. Dies kann demnach auch zu einem Verbot einer Versammlung führen. Den Versammlungsbehörden vor Ort soll dazu ein Mustererlass in die Hand gegeben werden. Es werde kein Antisemitismus geduldet, der "unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Straßen weht", sagte Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

"Wir sind dankbar, dass jüdisches Leben bei uns stattfindet und stellen uns allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in unserem Land richtet", fügte er hinzu. Zur nächsten IMK-Sitzung im Herbst in Stuttgart soll auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eingeladen werden. Zudem sollen antisemitische Straftaten in der Polizeistatistik künftig präziser erfasst werden. Bislang werden solche Taten bei nicht eindeutiger Ursache automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind die größte Bedrohung", sagte Seehofer. Da solle nichts relativiert werden. Es gebe aber auch Antisemitismus etwa aus dem Islamismus. Das müsse "noch präziser" erfasst werden.

"Dunkelfeld" bei Gewalt gegen Frauen

Auch Straftaten mit spezifisch frauenfeindlicher Motivation sollen genauer in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Jede dritte Frau werde im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Es gebe "ein großes Dunkelfeld, das wollen wir aufhellen", sagte Strobl. Es gehe darum, solche Straftaten zu enttabuisieren und Mut zu machen, Anzeige zu erstatten. "Scham hilft nur den Tätern, die ungeschoren davonkommen", sagte Strobl.

Weiterhin sprachen sich die Innenminister nach dem Auftauchen rechtsextremer Chats bei der Polizei für eine Gesetzesänderung aus. Demnach sollten Beamte auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar. "Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt", hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Arnold betont, als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt wurde.

Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz geplant

Ferner wollen Bund und Länder ihre Kompetenzen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz stärker bündeln. In den nächsten Monaten sollen die Voraussetzungen für ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz geschaffen werden. "Es wird nicht nur die nächste Pandemie kommen, wir werden auch Katastrophenlagen aller Art erleben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Teil des Konzepts soll unter anderem eine "datenbasierte Krisenkommunikation" sein. Angesiedelt werden könnte das Kompetenzzentrum am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn.

Keine Einigung fand eine Vorlage zum Abschiebestopp nach Syrien und die Aufforderung an den Außenminister, ein Rückführungskonzept zu erstellen. Weiterverfolgt wird von der IMK die Identifizierung anonymer Hetzer in sozialen Netzwerken. Befürwortet wird dabei weiterhin eine Identifizierungspflicht, keine Klarnamenpflicht. Eine Möglichkeit wären sogenannte Login-Fallen. Sobald sich Hetzer einloggen, könnten sie über ihre IP-Adresse identifiziert werden.

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