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Streitthema Corona-Test: Kassenarzt ist auf Konfrontationskurs

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Wer garantiert das Testcenter? Der Vertragsarzt weist dies zurück.

(Foto: picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild)

Stand heute ist die Größe eines Bürgers mit a Corona-Multitestzahlungen – Grund ist die Neuregelung. Kassenärzte behaupten derzeit, sie seien nicht umsetzbar. Die Einhaltung der Vorschriften der Prüfstelle können wir nicht bestätigen.

Aufgrund der neuen Regelungen zur Corona-Ziviluntersuchung gehen Kassenärzte auf Barrikaden. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach teilten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Landesverband mit, dass "zivile Untersuchungen künftig nicht mehr geltend gemacht und bezahlt werden können". Derzeit ist ein kostenloses Testen nur für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle möglich. Für Prüfungen wie Familienfeiern, Konzerte und Treffen mit Personen über 60 Jahren werden zusätzlich 3 € verlangt. Wer einen solchen Test haben möchte, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck durchgeführt wird.

Laut Redaktionsverbund Deutschland (RND) verweist KBV auf viele kleine Qualifikationen. Der Verband, der auch für die Abrechnung der Prüfstellen zuständig ist, kritisiert, dass die Prüfstellen nicht in der Lage seien, die Einhaltung aller Vorschriften zu überprüfen. „Daher ist die Kassenärztliche Vereinigung nicht dafür verantwortlich, Rechnungen mit offenen Augen zu bezahlen, und kann nicht anfangen, ihre Richtigkeit zu überprüfen“, heißt es in dem Schreiben weiter, so RND. … Und dies sei dadurch ausgelöst worden, dass die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der „vorhandenen expliziten Betrugsproblematik“ bereits gegen die Kassenärztliche Vereinigung ermittelt habe, um die Gelder auszuzahlen.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung kritisierte, dass es nur 4 Stunden und 15 Minuten dauerte, bis die neuen Regeln vor der Veröffentlichung kommentiert wurden. Vom Ministerium kam keine Antwort.

Das Bundesministerium für Gesundheit erklärte, dass die Kassenärztliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts voraussichtlich weiterhin ihren Prüfstellenansprüchen und Stichprobenpflichten nachkommen wird. „Im Dialog werden wir sofort mit der KV besprechen, wie die neuen Regeln unbürokratisch umgesetzt werden können“, sagte ein Sprecher.

Quelle: ntv.de, jwu / dpa

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