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Studie in Rheinland-Pfalz: Warum wenig Einwanderer Deutsche werden wollen

Der deutsche Pass gilt als einer der attraktivsten der Welt, mehr als 170 Länder können damit ohne Visum bereist werden, trotzdem ist die Einbürgerungsquote in der Bundesrepublik vergleichsweise gering: Nur ein Bruchteil jener, die sich theoretisch einbürgern lassen können, tun dies auch. Für alle Herkunftsstaaten lag das „ausgeschöpfte Einbürgerungspotential“ 2019 bei 2,5 Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen, der mit Abstand größten Gruppe von Ausländern in Deutschland, sogar nur bei 1,2 Prozent. Woran liegt das?

Julian Staib

Julian Staib

Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

Kaum an bürokratischen Hürden, sondern vor allem am Umgang mit der bisherigen Staatsbürgerschaft, so ließen sich als Antwort darauf die Ergebnisse einer am Dienstag in Mainz vorgestellten Studie zusammenfassen. Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums wurde von Anfang 2019 bis März 2020 sowohl das Einbürgerungsverhalten wie auch das Verfahren untersucht. Befragt wurden Eingebürgerte, jene im Verfahren und solche, die sich dagegen entschieden hatten.

Der Studie zufolge fühlen sich die Befragten von den Behörden gut informiert und willkommen geheißen, auch empfinden sie die bürokratischen Hürden als deutlich geringer als befürchtet. Weiterhin zeigt sich, dass Versuche der Kommunen, für mehr Einbürgerungen zu sorgen – mittels Schreiben oder persönlicher Anfragen –, etwas bringen. „Einbürgerung ist leichter als Sie denken“, mit diesem Slogan könne man werben, sagte Claudia Vortmann vom Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz bei der Vorstellung der Studie.

Alle „Rechte eines Deutschen“ wollen 65 Prozent haben

Ihren Angaben nach ist für viele der Befragten die Einbürgerung eine „Herzensangelegenheit“, ausschlaggebend sind jedoch praktische Motive. So hat den größten Einfluss auf die Entscheidung die Herkunft, woran möglicher Nutzen wie etwa die Reisefreiheit geknüpft ist. Ein Großteil der Befragten, die sich einbürgern ließen, gaben an, die Argumente, sie wollten „alle Rechte eines Deutschen“ (65 Prozent Zustimmung) sowie „Reisefreiheit in vielen Ländern“ (70 Prozent), seien ihnen sehr wichtig gewesen. Andersherum stimmten 40 Prozent jener, die sich gegen eine Einbürgerung entschieden, der Aussage zu, der Aufenthalt sei „sowieso gesichert“. Knapp 50 Prozent gaben an, sie hätten ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten wollen.

Das deutsche Einbürgerungsrecht setzt sehr allgemeine Anforderungen für eine Einbürgerung. Dazu zählen etwa ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Mindestaufenthalt von acht Jahren und ein eigenes Einkommen, zudem Deutschkenntnisse und ein erfolgreicher Einbürgerungstest. Die Frage des Umgangs mit der bisherigen Staatsbürgerschaft ist jedoch sehr unterschiedlich geregelt. EU-Bürger dürfen ihren bisherigen Pass behalten. Weiterhin Personen, deren Nationalstaat keine Aufgabe der Staatsbürgerschaft vorsieht, zudem Kinder von Eltern mit unterschiedlichen Nationalitäten. Alle anderen müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Dazu zählen auch türkische Staatsbürger.

„Eine volle Partizipation an der Demokratie ist nur mit einer Einbürgerung möglich“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts von Anfang Juni wurden 2019 insgesamt knapp 129000 Personen eingebürgert, das waren rund 15000 mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte des Anstiegs geht auf steigende Einbürgerungen von Briten zurück, ihre Zahl betrug 14 600. 2015 waren es noch 600 gewesen. Insgesamt waren die meisten Eingebürgerten im Jahr 2019 Staatsangehörige der Türkei, gefolgt von Großbritannien, Polen, Rumänien und dem Irak.

Die Zahl der Einbürgerungen stieg in den vergangenen Jahren stetig, doch bleibt sie im Vergleich zur Zahl der Ausländer im Land gering. Angesichts hoher Einwanderungszahlen bedeutet das, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung ohne Wahlrecht in der Bundesrepublik lebt. „Eine volle Partizipation an der Demokratie ist nur mit einer Einbürgerung möglich“, sagte dazu die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag.

Spiegel, deren schottischer Ehemann kürzlich eingebürgert wurde und die als Spitzenkandidatin für die Grünen in die Landtagswahl im kommenden Jahr geht, nahm das zum Anlass für umfassende Kritik an den bundespolitischen Regelungen: Der Grundsatz einer Vermeidung von Mehrstaatlichkeit sei „nicht mehr als ein Symbol“, 2019 hätten 62 Prozent der Eingebürgerten ihren alten Pass behalten dürfen. „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist längst Realität in der Bundesrepublik“, sagte Spiegel. Es gelte nun das Staatsbürgerschaftsrecht zu „modernisieren“.

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