SPD-Ministerin Schulze: Skepsis gegen FDP-Vorstoß
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Die Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge entwickelt sich zu einem Streitthema innerhalb der Bundesregierung. Dabei ist eine zentrale Frage, ob Asylbewerber künftig statt Bargeld nur noch Sachleistungen bekommen sollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze äußerte sich dazu kritisch. »Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht«, sagte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«.
Bundesweit gültige Bezahlkarte statt Geld
Ihre Äußerungen stehen im Gegensatz zu Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Der liberale Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte am Wochenende der »Bild«-Zeitung, er sehe in direkten Geldzahlungen einen »Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme«. Wissing plädierte stattdessen für eine bundesweit gültige Bezahlkarte, mit der Asylbewerber »ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken« könnten. Überweisungen in die Heimat seien so nicht möglich.
In der Union gibt es entsprechende Forderungen schon länger. Ministerin Schulze sagte, die Umstellung auf Sachleistungen sei bereits möglich. »Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?«
Schulze widersprach der Behauptung, Sozialleistungen führten dazu, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten: »Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten!« Sie flöhen »vor Bomben und Gewalt«.
Schäuble will europäische Lösung
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte unterdessen dafür, Sozialleistungen für Asylbewerber abzusenken. »Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können«, sagte Schäuble »Zeit Online«. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken.
»Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen«, sagte der frühere Innen- und Finanzminister. »Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.«
