Thorsten Frei im "ntv Frühstart": "49-Euro-Ticket nur ein politisches Schaufensterprojekt"

CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frei fürchtet wegen des 49-Euro-Tickets einen schlechteren Nahverkehr - und macht die Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Auch für die geplanten Reformen bei der Zuwanderung sieht er kritisch.

Noch immer ist unklar, wann das 49-Euro-Ticket starten kann. Bundesverkehrsminister Wissing gerät deshalb zunehmend unter Druck der Opposition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, wirft der Ampel-Koalition bei der vergünstigten Fahrkarte schlechtes Management vor. "Es war ja offensichtlich, dass das 49-Euro-Ticket im Grunde genommen nur ein politisches Schaufensterprojekt ist", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" bei ntv.

Die Gefahr sei, dass Länder und Kommunen für die vergünstigte Fahrkarte nicht ausfinanziert seien. "Dann bedeutet das im Zweifel, dass Verkehre abbestellt werden müssen, dass Züge und Busse nicht bestellt und eingesetzt werden können." Dadurch steige die Unzufriedenheit mit dem Nahverkehr, so Frei. "Es wäre also umgekehrt richtig gewesen: Zunächst einmal den ÖPNV und die Infrastruktur zu stärken und ihn dann auch über den Preis attraktiver zu machen." Natürlich wollten viele Menschen das vergünstigte Ticket. "Aber genauso wichtig, auch für die Menschen, ist, dass wir einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr haben."

In der Debatte um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern legte Frei mit Kritik an Innenministerin Faeser nach. Er halte es für "grundsätzlich falsch", dass die Einbürgerung am Beginn des Integrationsprozesses stehen solle und nicht am Ende. Es gehe hier nicht um ein einfaches Blatt Papier, sondern um eine Staatsbürgerschaft. "Das hat was mit Identifikation zu tun, mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft - und darauf scheint die Bundesregierung nicht zu achten und auch keinen Wert zu legen."

CDU kritisiert auch Fachkräfte-Reform

Frei kündigte bei ntv an, dass seine Fraktion zu den geplanten Reformen im Einbürgerungsrecht eine Aktuelle Stunde diese Woche im Bundestag beantragen werde. Es sei wichtig, dass sich das Parlament bei dem Thema klar positioniere, bevor die Bundesregierung eine endgültig abgestimmte Linie vorlege. Bislang sei das innerhalb der Ampel-Koalition nicht der Fall.

Frei äußerte sich zudem skeptisch zur von der Bundesregierung geplanten Reform der Zuwanderung von Fachkräften. Er habe Zweifel, ob das geplante Gesetz ein Fortschritt sei, so der CDU-Politiker. Man brauche zwar Zuwanderung, um trotz der alternden Gesellschaft wirtschaftliche Innovationskraft zu erhalten. "Aber diese Zuwanderung muss in den Arbeitsmarkt stattfinden, nicht in die sozialen Transfersysteme." Die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung überzeugen Frei nicht. "Mitunter soll schon das Beherrschen der deutschen Sprache ausreichend sein oder andere Dinge, die aber nicht zwingend hier zum Arbeitsmarkt passen."

Frei verwies darauf, dass es mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der ehemaligen schwarz-roten Bundesregierung bereits eine gute Grundlage gebe. Darin werde die Zuwanderung von Fachkräften richtigerweise an ein Arbeitsplatzerfordernis geknüpft. "Wenn ich mir anschaue, wie die Eckpunkte der Bundesregierung morgen aussehen sollen, dann scheint das ja gerade nicht notwendig zu sein." Selbst Kanada, das Vorbildland für die geplante Reform, habe erkannt, dass die Zusage für einen Arbeitsplatz eine größere Rolle spielen müsse.