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Trump nutzt Unabhängigkeitstag für Rede zur Spaltung der Nation

Eine prall gefüllte National Mall vom Lincoln Memorial zum Washington Monument, ja zum Kapitol – solche Bilder hätte Donald Trump am Samstagabend gern gesehen. Der Präsident hatte alle Warnungen in den Wind geschlagen, als er Flugshow und Feuerwerk für den Unabhängigkeitstag trotz der Corona-Krise ankündigte. Er stellte sich damit in bewussten Gegensatz zu 80 Prozent der amerikanischen Städte, die das traditionelle Feuerwerk zum 4. Juli fiel wegen der Epidemie ausfallen ließen.

Die lokalen Behörden in Washington warnten zuvor einer Massenveranstaltung. Die US-Hauptstadt hat infolge des Virus über 550 Tote zu beklagen; die Stadt hat etwa so viele Einwohner wie Frankfurt am Main (65 Tote). Sie hoffe auf das Urteilsvermögen der Bürger, sagte Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser am Donnerstag, „und sie schauen sich das Feuerwerk von Zuhause an“. Die Veranstaltung stehe nicht im Einklang mit Richtlinien des Gesundheitsministeriums.

Die meisten Bewohner Washingtons und der anliegenden Bundesstaaten sind zu Hause geblieben. Vergleichsweise wenige ließen sich auf der National Mall sehen. Ein paar Menschentrauben sammelten sich in der Blickachse auf das Weiße Haus. Physische Distanz? Kein Problem. Die meisten der 300.000 Masken, die die Regierung ankarren ließ, dürfte der National Park Service wieder eingepackt haben.

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Präsident Trump feierte mit geladenen Gästen im Park des Weißen Hauses. Wie schon im vorigen Jahr hielt er eine Rede, brach also abermals mit der Tradition, in der der 4. Juli zuletzt stets gestanden hatte: als ein Feiertag für Familien und Freunde. Als patriotischer, aber überparteilicher Picknick-Nachmittag und Abend. Als Tag, an dem Amerika gefeiert wird, und nicht etwa der gegenwärtige Bewohner des Weißen Hauses.

Kein Sinn für Tradition

Trump aber, der disruptive Präsident, hat von Traditionen noch nie etwas gehalten, und von Über-Parteilichkeit erst recht nicht. Je näher die Präsidentschaftswahl am 3. November rückt und je mieser seine Umfragewerte sind, desto entschlossener betreibt er seine „Trump First“-Kampagne.

Die Rede an diesem 4. Juli ist dabei ein weiterer trauriger Höhepunkt. Statt das Land zu einen, sät Trump Zwietracht. Statt an diesem Unabhängigkeitstag für Konsens zu werben, vertieft er die politischen Gräben

Nachdem Trump schon am Vorabend des Feiertages eine staatliche Veranstaltung in Mount Rushmore zu einer Wahlkampf-Kundgebung umfunktioniert hatte, zeigt sich am Samstagabend in Washington: Der weitgehend polemische Auftritt in Mount Rushmore war nur die Generalprobe für eine weitere Spalter-Rede, wie man sie selten von einem amerikanischen Präsidenten gehört hat. Hier ging es nicht, wie deklariert, um einen „Gruß an Amerika“, sondern darum, die eingefleischte Trump-Basis knapp vier Monate vor der Wahl aufzuputschen.

Die „amerikanischen Helden“ hätten Nazis, Faschisten, Kommunisten und Terroristen besiegt, amerikanische Werte gerettet und Prinzipien hochgehalten, beginnt Trump seine halbstündige Rede. Nun sei man dabei, „die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Unruhestifter und Plünderer zu besiegen“.

Der Präsident bezieht das auf die – teils gewalttätigen – Demonstrationen der vergangenen Wochen. So verbrannten Demonstranten am Samstag in New York mehrere US-Fahnen. Eine Aktion fand in der Nähe des Trump Tower im Zentrum Manhattans statt.

Demonstranten verbrennen am 4. Juli eine US-Flagge am Trump Tower in New York

Demonstranten verbrennen am 4. Juli eine US-Flagge am Trump Tower in New York

Quelle: REUTERS

Doch Trump stellt mit seiner Pauschal-Attacke weite Teile des Landes, unter anderem die Demokratische Partei, in eine Reihe mit deutschen Nationalsozialisten. Nein, Trump hat, die Demokratische Partei diesmal nicht beim Namen genannt, und auch seinen Herausforderer Joe Biden nicht namentlich attackiert.

Aber die „radikale Linke“ ist für ihn ein Synonym für die Demokraten beziehungsweise deren in seinen Augen dominierenden Flügel. Mit dieser Attacke auf weite Teile des eigenen Landes also ist am Samstagabend der Ton gesetzt.

Trump versucht, die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, vor allem aber die steigende Kritik an Konföderierten-Denkmälern in seinem Sinne zu instrumentalisieren. „Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht“, lautet sein Versprechen.

Man wird diesen Satz wohl noch manches Mal hören. Am Freitag hatte Trump gar mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe für Attacken auf Denkmäler gedroht, als wäre das Weiße Haus bereits für derlei Strafmaße zuständig.

Während Trump die überfällige Debatte um die amerikanische Erinnerungskultur zuspitzt und zugleich simplifiziert, versucht er das Ausmaß der Corona-Epidemie – wie seit Jahresanfang – herunterzuspielen. „Das Virus kam aus China“, so beginnt er jene Passage der Rede.

Eigenlob für Corona-Politik

„Unsere Strategie kommt gut voran“, sagt Trump, während sein Land Tag für Tag mit jeweils stets über 50.000 neuen Infektionsfällen einen Höchststand nach dem anderen verzeichnet. In fast allen Bundesstaaten steigen die Zahlen. Mehrere republikanische Gouverneure haben ihre – von Trump geforderten – Lockerungen längst teilweise wieder zurückgefahren.

Insgesamt haben sich mehr als 2,8 Millionen Amerikaner infiziert, rund 130.000 US-Bürger sind an Covid-19 gestorben. Die USA hätten fast 40 Millionen Tests durchgeführt. 99 Prozent der Fälle seien „komplett harmlos“. Weit vor Ende des Jahres werde es eine Impfung oder eine Therapie geben, behauptet der Präsident.

Trump wiederholt seine Wahlkampfformel von 2016, „America first“. Er warnt vor „Lügen“ über die amerikanische Geschichte und wirft „den Medien“ vor, sie berichteten „falsch“. Allzu oft werde der Rassismus-Vorwurf erhoben.

Mit diesen „falschen Anklagen“ verleumdeten die Medien aber nicht nur ihn, sondern das ganze amerikanische Volk. Aber „die Wahrheit“ werde gewinnen, ist Trump überzeugt. Mehrfach würdigt Trump das Militär, in dem weder er noch seine Söhne jemals gedient haben.

Auch für die Polizei findet er freundliche Worte. Angehörige des in St. Louis erschossenen pensionierten Polizeibeamten David Dorn sind im Park des Weißen Hauses zugegen. Den Namen George Floyd erwähnt Trump hingegen nicht.

Air Force One überfliegt National Mall

Nachdem schon die „Air Force One“ vor Trumps Rede die National Mall überfolgen hat, beginnt nun die eigentliche Flugshow. Douglas Invader, Blackhawk- und Apache-Hubschrauber donnern durch den Sommerhimmel, die Blue Angels und die Thunderbirds fliegen direkt über dem Weißen Haus.

Die „President‘s Own Marine Band“ spielt auf, berichten Reporter, die vor Ort sind. „America the Beautiful“ erklingt. Das Publikum singt „God Bless America“ mit. Zu den „Stars and Stripes Forever“ marschieren die Fahnenträger. Trump und seine Ehefrau Melania lächeln.

Dann ertönt „Proud to Be an American“ – ein Lied, das auf Wahlkampfkundgebungen Trumps stets gespielt wird. Am Freitag, in Mount Rushmore, wurden einige Lieder des kanadischen Rockstars Neil Young gespielt.

„Damit bin ich NICHT einverstanden“ erklärte Young in der Nacht zum Samstag auf Twitter. Immer wieder beschweren sich Musiker, dass Trump ihre Songs für Wahlkampfauftritte nutzt.

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So hatten etwa die Rolling Stones, Elton John, Ozzy Osbourne, Adele und zuletzt im Juni die Familie des 2017 gestorbenen Sängers Tom Petty den US-Präsidenten dafür kritisiert.

Um kurz nach 21 Uhr, nach Einbruch der Dunkelheit, beginnt das Feuerwerk, das sich über weite Teile der National Mall erstreckt. Trump und die First Lady beobachten die Show vom oberen Balkon des südlichen Portikus des Weißen Hauses.

Tschaikowsky „Ouvertüre 1812“ erklingt im Park. Von dort aus hat man einen freien Blick auf das Feuerwerk am Washington Monument, dem berühmten Obelisken in der Mitte der Mall. Die Band spielt „We are Family“, es erklingen „America“, „Stars and Stripes Forever“ und, abermals: Trumps Wahlkampfhit „Proud to be an American“. Mit dpa

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