Türkisches Parlament in Ankara
Foto: ADEM ALTAN / AFPFür Finnland ist die Aufnahme in die Nato nur noch Formsache. Das türkische Parlament hat der Erweiterung des Verteidigungsbündnisses zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei war das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, dessen Zustimmung zur finnischen Nato-Mitgliedschaft noch ausstand.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Am Montag ratifizierte Ungarn den Schritt.
Nach der türkischen Zustimmung muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch einige technische Schritte vollziehen, bis es der Militärallianz beitreten kann.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen muss die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls noch offiziell dem US-Außenministerium melden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann Finnland dann offiziell zum Beitritt einladen. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland gemeinsam Anträge auf einen Nato-Beitritt gestellt. Damit brachen sie mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht nach wie vor aus, da die Türkei und auch Ungarn noch nicht zugestimmt haben.
Ankara argumentiert, Schweden gehe etwa nicht genügend gegen »Terrororganisationen« vor. Ein Kritikpunkt lautet, dass Auslieferungsgesuche nicht umgesetzt würden. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.