Türkei verlängert Getreideabkommen mit der Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht.

Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.

Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. „Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden“, erklärte Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch sei „kritische Infrastruktur“ in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere beschädigt worden. Gegen die Hauptstadt Kiew gerichtete Drohne seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annektion der Krim auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen war der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu sehen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete.

Deutschland und Japan könnten wegen steigender Rüstungsetats nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius enger zusammenarbeiten. Japan verdoppele in den kommenden fünf Jahren seinen Verteidigungshaushalt, sagte der SPD-Politiker in Tokio nach den deutsch-japanischen Regierungskonsultationen. Deutschland verfüge über den 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr und einen steigenden Verteidigungsetat. „Vielleicht könnte dies neue Synergien ergeben“, sagte er mit Blick auf Rüstungskooperationen, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Japan sei als „Marine-starke“ Nation ein interessanter Partner, etwa bei U-Boot-Antrieben.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert.

Russland hat in der Nacht zum Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, 11 von 16 Drohnen seien „in den zentralen, westlichen und östlichen Regionen“ abgeschossen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen“, sagte Scholz bei Regierungskonsultationen in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme. Er wisse nicht, ob Putin an dem G-20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida äußerte sich zurückhaltend.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. „Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten“, hieß es in London.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. „Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind – durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind“, schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. „Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.“

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet, dass es noch Monate dauert, bis die sinkenden Großhandelspreise für Strom und Gas bei den Verbrauchern ankommen. Er gehe davon aus, dass die Haushalte erst in sechs bis zwölf Monaten von den Senkungen profitieren könnten, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das liegt an der Laufzeit der Verträge und an der Einkaufsstrategie der Unternehmen.“

So niedrig wie vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden die Energiepreise nach den Worten des Netzagenturchefs aber nicht mehr werden. „Wir müssen uns an höhere Preise gewöhnen, die Zeit der billigen Energie aus Russland ist endgültig vorbei“, erklärte er.

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hat angesichts der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin Haftbefehl zu erlassen, an seine früheren Worte zu dem Thema erinnert. Zum Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe er beim Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gesagt, dass Kriegsverbrecher „direkt in die Hölle“ kämen. Heute wolle er sagen, dass jene, die nach einer militärischen Niederlage Russlands noch lebten, auf dem Weg in die Hölle einen Zwischenstopp in Den Haag einlegen müssten.

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. Der Schritt sende „ein sehr starkes Signal“, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin habe „eindeutig Kriegsverbrechen begangen“. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu.

Der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Der Strafgerichtshof geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Auf die Frage, ob Putin aufgrund des Haftbefehls verhaftet werden würde, sollte er in die USA reisen, äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme.

Kurz vor einer notwendigen Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Lösung. Man werde alles tun, um eine Fortführung sicherzustellen, und sei mit den beteiligten Parteien Russland, Ukraine und der Türkei in Kontakt, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Bei der Verlängerung des Abkommen gibt es Streit zwischen Moskau und den anderen Vertragspartnern: Russland will die Ausfuhr nur für 60 weitere Tage genehmigen, eigentlich sieht der Text aber eine automatische Verlängerung um 120 Tage vor, sofern keine Partei widerspricht. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fallen würde, müsste von allen Beteiligten bestätigt und kann nicht einseitig verkündet werden. Am Sonntag läuft die bisherige Regelung aus.

Die USA haben Überwachungsflüge mit unbemannten Drohnen über dem Schwarzen Meer wieder aufgenommen. Das teilten zwei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Eine Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk habe die Region abgeflogen. Einer der Mitarbeiter sagte, es sei der erste Drohnenflug seit dem Vorfall vom Dienstag, als ein russischer Kampfjet eine US-Drohne streifte und zum Absturz brachte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass die Türkei und Ungarn dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmen werden, nachdem sie grünes Licht für die Mitgliedschaft Finnlands gegeben haben. „Ich bin zuversichtlich, dass Schweden bald aufgenommen wird und ich werde dafür hart arbeiten“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.

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