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Überwachung in China: Biden will Export von Spähtechnik begrenzen

Der KI entgeht nichts: Präsident Biden will dem Export von Technik, mit der autoritäre Staaten wie China ihre Bürger ausspähen, neue Regeln geben. Bild: REUTERS

Die amerikanische Regierung will mit neuen Regeln verhindern, dass autoritäre Regime Zugang zu Technik erhalten, mit der sie ihre Bürger ausspähen können. Mit amerikanischen Produkten sollen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Die amerikanische Regierung plant, mit gleichgesinnten Ländern eine Initiative zu starten, um den Export von Überwachungstechnik an autoritäre Regime zu begrenzen. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen China, dem vorgeworfen wird, diese Technologie für Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen zu nutzen. Präsident Joe Biden will dazu einen Verhaltenskodex erarbeiten lassen, um Exportgenehmigungen zu koordinieren.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Die Initiative soll Ende nächster Woche während des virtuellen Demokratie-Gipfels vorgestellt werden, zu dem Biden mehr als 100 Staaten eingeladen hat. Mit dem Gipfel will er deutlich machen, dass sich die Demokratien der autoritären Herausforderung stellen. China und Russland sind nicht eingeladen, was die Regierungen in Peking und Moskau veranlasst hat, den Vereinigten Staaten vorzuwerfen, die „ideologische Konfrontation anzufachen“.

Ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington begründete die Initiative am Donnerstag damit, dass sicherheitsrelevante Technologien von autoritären Staaten missbraucht würden, um die eigene Bevölkerung zu überwachen und in einigen Fällen, wie in China, zu kontrollieren. Amerikanische Konzerne haben China IT-Güter geliefert, die Peking nutzt, um Regimekritiker und Vertreter ethnischer Minderheiten auszuspähen.

Wettbewerb und Systemkonkurrenz mit China

Die Konzerne haben bislang angeführt, dass sie nicht kontrollieren könnten, zu welchen Zwecken ihre Produkte eingesetzt würden. Der Regierungsvertreter machte deutlich, dass nur ein multilateraler Ansatz von gleichgesinnten Staaten in der Exportkontrolle Erfolg versprechend sei.

Am Donnerstag fand auch das zweite Treffen des europäisch-amerikanischen China-Dialogs statt. Die stellvertretende amerikanische Außenministerin Wendy Sherman und Stefano Sannino, der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, bekräftigen danach, es sei wichtig, dass die Vereinigten Staaten und die EU engen Kontakt hielten, um ihre jeweiligen Ansätze in den facettenreichen Beziehungen zu China abzustimmen. Diese beinhalteten Kooperation mit Peking, wo sie möglich sei, aber auch die verantwortliche Steuerung des „Wettbewerbs und der Systemkonkurrenz“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Beide Seiten trugen die Ergebnisse der sechs Arbeitsgruppen zusammen, die seit dem ersten Dialogtreffen im Mai getagt hatten. Man habe die länger werdende Liste des besorgniserregenden Verhaltens Pekings erörtert: Verstöße gegen das internationale Recht, Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet, sowie die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs. Sherman und Sannino äußerten sich zudem besorgt über Chinas problematische und einseitige Aktionen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie in der Straße von Taiwan, die Frieden und Sicherheit in der Region unterminierten.