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Ukraine-Krieg im Newsblog | Bundesregierung will weitere Gepard-Panzer liefern

Russland macht Chefingenieur zu Leiter des AKW Saporischschja

12.13 Uhr: Der Chefingenieur des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja wird dessen neuer Direktor. Jurij Tschernitschuk übernehme die Leitung, teilt der russische staatliche AKW-Betreiber Rosenergoatom mit. Das AKW im Südosten der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt, wird von ukrainischem Personal weiterbetrieben, produziert aber seit September keinen Strom.

Der bisherige Direktor von Europas größtem Atomkraftwerk, Ihor Muraschow, wurde nach ukrainischen Angaben im Oktober von russischen Soldaten verschleppt. Er wurde später wieder freigelassen und befindet sich der IAEA zufolge bei seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom teilte im Mai mit, Tschernitschuk sei es von russischer Seite untersagt worden, die Stadt Enerhodar zu verlassen, in der das AKW liegt.

EU strebt Sondergericht zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an

10.25 Uhr: Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, "dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte". Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst. Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Gebietsgewinnen mussten sich die russischen Soldaten in den vergangenen Wochen aus immer mehr Regionen zurückziehen.

Von der Leyen will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine nutzen

10.02 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. "Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte sie. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen."

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Feuer in grenznahem russischen Öllager ausgebrochen

9.40 Uhr: In einem Öllager in der russischen Region Briansk an der Grenze zur Ukraine ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Der Brand betreffe ein Lager im Gebiet von Suraschski, gab Gouverneur Alexander Bogomas im Internet bekannt. Rettungskräfte und Feuerwehr seien vor Ort, das Feuer unter Kontrolle. Zur Ursache des Brandes machte er keine Angaben. Berichte über Opfer gebe es nicht.

Bundesregierung will weitere Gepard-Panzer liefern

Ukraine-Krieg: Militärexperte Carlo Masala verrät, welches Kriegsgerät jetzt vermehrt zum Einsatz kommen soll. (Quelle: t-online)
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Tag 280 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine registriert vermehrt russische Aktivitäten im Süden des Landes. Moskau beschuldigt Kiew, ein Kraftwerk angegriffen zu haben. Alle Infos im Newsblog.

Das Wichtigste im Überblick

Lambrecht: Keine Sonderrolle für Deutschland

15.57 Uhr: Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte dürfen nach Darstellung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht künftig nicht mehr an einem deutschen Sonder-Veto gegen Waffenexporte scheitern. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass Deutschland nicht der "Bremser" bei Gemeinschaftsprojekten sei, sagte sie am Mittwoch auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Wenn man mit gleichgesinnten Partnern mit denselben Werte Waffensystem entwickele, "dann muss auch klar sein, dass Deutschland diese Sonderrolle nicht haben kann", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Dafür stehe ich ein." Hintergrund sind Debatten innerhalb der Ampel-Regierung über die künftigen Waffenexport-Richtlinien. Die Grünen befürworten einen sehr viel strikteren Kurs. Sie sei aber optimistisch, dass die Absage an einen deutschen Sonderweg angesichts der Zeitenwende auch in der nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden könne, sagte Lambrecht.

Seit Jahren beklagen EU-Partner wie Frankreich, dass Deutschland Exporte von gemeinsam entwickelten und gebauten Waffen in Drittstaaten verhindert. Deshalb gab es Warnungen der Partner, Rüstungsprojekte künftig ohne deutsche Beteiligung zu entwickeln. Auch Lambrecht warnte, dass man mit einer Sonderolle weniger Kooperationspartner finden werde. Dies brauche man aber, weil gemeinsame Entwicklungen und Beschaffungen immer wichtiger würden. Als Beispiel nannte sie einen von Deutschland vorgeschlagenen europäischen Luftabwehrschirm, an dem sich mittlerweile 15 Länder beteiligen wollten.

Bundesregierung will weitere Gepard-Panzer liefern

14.39 Uhr: Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, "dass wir noch mal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. "Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat, sind sie nicht von der Bundeswehr", sagte Hebestreit. Damit bliebe nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden. Aus den Beständen des Herstellers KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.

Russlands Verteidigungsminister: 300.000 Reservisten ausgebildet

12.27 Uhr: Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3.000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

Schoigu lobte bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium den russischen Mehrfachraketenwerfer Tornado-C und die Panzerhaubitze 2S7M Malka. Er sagte, die weittragenden Waffen seien effektiv gegen die ausländischen Waffensysteme, mit denen die Ukraine ausgestattet werde. Internationale Experten haben bislang aber nur wenige Belege für Verluste bei großen westlichen Waffen in der Ukraine gefunden. Im Gegenteil haben die Himars-Mehrfachraketenwerfer aus den USA entscheidend zu den Vorstößen der Ukrainer im Herbst beigetragen.