Ukraine-Krieg im Newsblog | Russland verkündet Ergebnisse von Scheinreferenden in zwei Regionen

20.02 Uhr: Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine." Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Dafür müsse auch die Waffenproduktion angekurbelt werden, forderte Stoltenberg bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er habe sich mit den Rüstungsdirektoren der Nato getroffen und es werde nun besprochen, wie man die Produktion auch in Kooperation mit der EU ankurbeln und mehr an die Ukraine liefern könne. "Wir müssen bereit sein, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und deswegen müssen wir auch die Produktion ankurbeln."

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

19.47 Uhr: Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes – inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hieß es.

19.24 Uhr: Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter.

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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem "Sabotageakt". Noch seien nicht alle Details bekannt, aber es handle sich "wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe der Situation in der Ukraine".

Aus den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland tritt derzeit an drei Stellen in der Nähe von Bornholm Gas aus. Die dänische Marine veröffentlichte Aufnahmen, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist. Zu einer möglichen Ursache der Lecks lagen von offizieller Seite bislang keine Angaben vor.

17.23 Uhr: Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Am Dienstag hatten die russischen Besatzer die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt. Nach Auszählung erster Stimmzettel meldeten die Wahlkommissionen wie erwartet Mehrheiten von über 90 Prozent für den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland. "Wenn es der Wille von ihrer Seite ist, der Russischen Föderation beizutreten, werden wir das natürlich unterstützen", sagte Matwijenko.

15.59 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

13.09 Uhr: Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Mehr als 8.000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93.000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4.000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

11.14 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2.000 Einwohner.

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

9.50 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen. Das sei kein Bluff. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen Präsident Wladimir Putin geäußert. Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen. Derzeit laufen in mehreren ukrainischen Bezirken Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland.

Berichten zufolge könne Putin die Bezirke noch diese Woche als russisches Staatsgebiet deklarieren. Angriffe des ukrainischen Militärs, die mit westlichen Waffen unterstützt werden, könnten dann von Russland als direkte Angriffe auf russisches Gebiet bezeichnet werden. Der Nato könnte unterstellt werden, Kriegspartei zu sein. Die Ukraine indes will die Gebiete zurückerobern, die nach internationalem Recht zu ihrem Staatsgebiet gehören.

5.30 Uhr: In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten "Referenden" zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

4.45 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat mehreren Agenturen zufolge einen japanischen Konsul am Montag (Ortszeit) in Wladiwostok festgenommen und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Wie die Agenturen berichten, wirft der FSB dem Konsul Spionage vor und hat ihn zur Persona non grata erklärt. Er sei ertappt worden, als er geheime Informationen über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage im Fernen Osten Russlands gegen eine "finanzielle Belohnung" erhielt. Die geheimen Informationen sollen auch Details über die Zusammenarbeit Russlands mit einem nicht genannten Land im asiatisch-pazifischen Raum beinhalten, hieß es. Russland habe bei Japan deswegen nun Protest eingelegt, zitierten die Agenturen den FSB.

Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen meldete, wurde der Konsul nach einigen Stunden Haft von der russischen Behörde wieder frei gelassen. Japans Botschaft in Russland hat die Festnahme beim russischen Außenministerium kritisiert und erklärt, dass es sich um eine klare Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen handle und die Aufforderung, das Land zu verlassen, unangemessen sei, so Kyodo.

4 Uhr: In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten "Referenden" zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

2 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. "Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen", sagt der frühere außenpolitische Berater der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, schlägt aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. "Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen", so Heusgen.

1.35 Uhr: Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. "Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

00.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als "besonders ernst". In seiner nächtlichen Videoansprache erklärt er, die Region haben für die Ukraine gerade oberste Priorität: "Denn der Donbas ist immer noch das Ziel Nr. 1 für die Besatzer."

16.46 Uhr: Kampffähige Männer sollen dem russischen Abgeordneten Sergej Tsekow zufolge Russland nicht mehr verlassen. "Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen", sagt Tsekow der Agentur RIA. Der Abgeordnete Andrej Klischas erklärt indes, Unterstützung für die Einberufenen wäre eine bessere Lösung, statt die Spannungen zu verschärfen. Seit der vom Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Protesten. Viele Männer haben das Land verlassen oder versuchen dies.

16.43 Uhr: Nach dem Wahlsieg der Ultrarechten in Italien hat der Kreml seine Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Rom zum Ausdruck gebracht. "Wir sind bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen, die fähig ist, die dominierenden, voller Hass gegen unser Land gerichteten Strömungen zu überwinden und in den Beziehungen zu unserem Land konstruktiver zu sein", erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau.

Hochrechnungen zufolge erhielt Giorgia Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft in Italien. Im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia könnte sie künftig voraussichtlich die Regierung stellen.

13.37 Uhr: Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung eingeräumt. "In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstoßen wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. "Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden."

Putin hatte vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskrieges gegen die Ukraine und nach zahlreichen Niederlagen der eigenen Armee die Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

10.22 Uhr: Vielen Russen droht die Einberufung zum Kriegsdienst in der Ukraine. Aus Protest dagegen hat in Sibirien ein junger Mann auf einen Offizier geschossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

10.12 Uhr: Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland steigt der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter an. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor. Der Grenzverkehr habe sich am frühen Montag etwas beruhigt, sei aber immer noch lebhafter als in den Wochen zuvor, sagt Taneli Repo, Hauptmann der finnischen Grenzbehörde im Südosten des Landes. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürgern bald die Einreise über Touristenvisa zu verweigern.

9.49 Uhr: In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um "große Gräber mit Hunderten von Menschen", sagt Selenskyj in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. Er fordert zudem eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. "Diese Sanktionen werden sowohl politische als auch finanzielle Auswirkungen haben."

9.24 Uhr: Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, hieß es am Montag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichen Armeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt.

Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.

7.53 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in Sicherheit gebracht worden.

5.30 Uhr: Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. "Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren. Hier lesen Sie den gesamten News-Überblick.

1 Uhr: Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. "Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen", sagte Fedorow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. "Wir haben unseren Männern geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die Dörfer in der Region abgeriegelt", sagte der Bürgermeister. Russland erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern.

"Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters", sagte der Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu beobachten sei. Die Männer dort hätten "keine Chance, nein zu sagen", sagte er.

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.