Tag 386 seit Kriegsbeginn: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Luftwaffe fängt russische Flieger über der Ostsee ab. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz über "Freiwillige"
13.08 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
Russland weitet offenbar Wehrpflicht aus
11.56 Uhr: Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten", hieß es in London.
Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es.
"Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen."
Luftwaffe fängt vier russische Flugzeuge ab
08.10 Uhr: Britische und deutsche Kampfjets haben am Freitag über der Ostsee in der Nähe von Estland am Freitag vier russische Flugzeuge abgefangen. Das schreibt die Bundeswehr auf Twitter auf ihrem offiziellen Account "Team Luftwaffe". Dazu heißt es: "Viel los über der Ostsee. Heute hat die Alarmrotte gleich vier russische Flugzeuge abgefangen."
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Zunächst hätten die Eurofighter ein Flugzeug des Typs Tu-134 identifiziert. Danach seien zwei Su-27 und eine AN-12 gesichtet worden. Die deutschen und britischen Jets seien danach an die Ämari Air Base in Estland zurückgeflogen.
Selenskyj reagiert auf Haftbefehl gegen Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichts gelobt. "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüßte den Schritt – obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt. Hier lesen Sie den gesamten Überblick über die Geschehnisse in der Nacht.
IWF erleichtert Kreditprogramm für die Ukraine
00.59 Uhr: Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Die Änderungen der Regeln der Finanzierungspolitik des IWF würden für Länder gelten, die "exogenen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb der Kontrolle der Behörden des Landes und der Reichweite ihrer Wirtschaftspolitik liegen", erklärt der IWF in einer Mitteilung. Der Schritt ebnet den Weg für ein neues Kreditprogramm für die Ukraine.
