Ukraine-News am Donnerstag: Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

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Von der Leyen kündigt in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an

12.54 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. »Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen«, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj.

Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau »etwa 160 Millionen Euro täglich«.

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.

Kiew: Mehrere Wärmekraftwerke wieder einsatzbereit

12.28 Uhr: Leicht verbesserte Energiesituation in der Ukraine: Das Energieministerium hat mitgeteilt, dass mehrere reparierte Blöcke von Wärmekraftwerken wieder in Betrieb genommen werden konnten, die zuvor nach russischen Raketenangriffen ausgefallen waren.

»Das erwartete Defizit in der Abendspitze wird etwa 19 Prozent des Bedarfs betragen«, teilte das Ministerium über Telegram mit. Ende Januar lag der Strommangel bei etwa 25 Prozent.

Lawrow über Kriegsjahrestag: Wir stellen proukrainische Events in den Schatten

11.59 Uhr: Russland wird Außenminister Sergej Lawrow zufolge proukrainische Veranstaltungen zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine in den Schatten stellen. Russische Diplomaten träfen derzeit Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass vom Westen organisierte Veranstaltungen nicht die einzigen seien, die weltweit Aufmerksamkeit erhielten, sagte Lawrow in einem Fernsehinterview. Details nannte er nicht.

Russischer Offizier beschuldigt eigene Truppen der Folter

11.08 Uhr: Schläge, Scheinerschießungen, tagelange Verhöre: Konstantin Jefremow marschierte mit der russischen Armee in die Südukraine ein, jetzt ist er auf der Flucht. Er beschuldigt Kameraden und Kommandeure der Folter an Ukrainern. Hier  lesen Sie mehr.

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

9.58 Uhr: Österreich weist vier russische Diplomaten aus. »Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt«, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Wien. Auch zwei weitere Diplomaten an der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in der österreichischen Hauptstadt hätten gegen die Regeln für Gesandte verstoßen. Details wurden nicht genannt. Alle vier müssten bis zum 8. Februar das Land verlassen.

London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt

9.32 Uhr: Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. »Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken«, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.

Ukrainische Militärsprecherin: Bewegungen der russischen Flotte deuten auf Vorbereitung eines neuen Schlags hin

9.12 Uhr: Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, im Fernsehen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. »Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten«, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.

Von der Leyen in Kiew angekommen

8.40 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Morgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. »Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht«, schrieb von der Leyen auf Twitter. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Mit dabei war unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten.

70 ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland

8.23 Uhr: Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe ist nach SPIEGEL-Informationen bereits am Dienstag gelandet und soll heute mit dem Training beginnen. Insgesamt handelt es sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.

Unterdessen meldeten die nach Polen verlegten Patriot-Einheiten »initiale Einsatzbereitschaft«, wie das Einsatzführungskommando bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Die Bundeswehr will die Verteidigung des polnischen Luftraums mit drei Flugabwehrraketenstaffeln unterstützen.

Fünf Tote bei Brand in Sewastopol

8.15 Uhr: Bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen der fünf Männer seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Morgen. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.