Ukraine-News am Mittwoch: Russland soll mehr als 1000 Mal auf ukrainisches Stromnetz gefeuert haben

Russland soll mehr als 1000 Mal auf ukrainisches Stromnetz gefeuert haben

20.51 Uhr: Russische Streitkräfte haben mehr als 1.000 Flugkörper auf das ukrainische Stromnetz abgefeuert. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax. Das Netz aber funktioniere trotz erheblicher Schäden immer noch, heißt es weiter.

Die jüngsten russischen Luftangriffe auf kritische Infrastrukturen seien »der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den die Menschheit je erlebt hat«, zitiert Interfax Wolodymyr Kudritskyi, Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo: »Mehr als 1.000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen und Leitungen, einschließlich Umspannwerke, abgefeuert.« Kudritskyi betont allerdings auch: »Das System funktioniert immer noch, es ist integriert, nicht kaputt oder abgeschaltet.«

EU will Sanktionen gegen russisches Militär und drei weitere Banken verhängen

19.10 Uhr: Die EU-Kommission schlägt ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland vor. Es sieht die Aufnahme von fast 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte.

Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.

Auch seien Sanktionen gegen drei weitere russische Banken angedacht, so von der Leyen. Zudem werden neue Exportkontrollen und -beschränkungen vorgeschlagen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, darunter bestimmte Chemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten.

Kiews Bürgermeister weist Selenskyj-Kritik als »seltsam« zurück

19.00 Uhr: Vitali Klitschko hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten an den Vorbereitungen auf einen Winter mit russischen Luftangriffen zurückgewiesen. Dessen Aussagen seien wohl politisch motiviert gewesen.

In einer seiner nächtlichen Videoansprachen hatte Wolodymyr Selenskyj den städtischen Behörden vorgeworfen, nicht genügend Schutzräume zur Verfügung zu stellen, obwohl das Energiesystem durch die russischen Angriffe unter Beschuss geraten war.

»Es sieht seltsam aus, wenn wir gegen einen einzigen Feind vereint sind, aber beginnen, innerhalb des Landes zu kämpfen«, sagte Klitschko, der nun im neunten Jahr Bürgermeister in Kiew ist, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine galt Klitschko als einer der profiliertesten Gegner Selenskyjs.

»Ich bin überzeugt, dass Politik dahintersteckt«, sagte Klitschko weiter: »Vertreter einer politischen Gruppe haben angefangen, herumzulaufen und Fehler (in Kiew, d. Red.) zu suchen.«

Putin: Krieg kann »ein langer Prozess« werden

18.30 Uhr: Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. »Natürlich, es kann ein langer Prozess werden«, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. »Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht«, fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. »Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland.«

Einmal mehr zog der Kremlchef auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: »Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden. Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Große hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft.« Bereits im Sommer hatte Putin den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Peter Anfang des 18. Jahrhunderts gestellt.

Unabhängige russische Medien berichteten unter Berufung auf kremlnahe Kreise, die Mitglieder des Menschenrechtsrates hätten sich vor dem Treffen verpflichten müssen, bestimmte Themen nicht vor Putin anzusprechen – etwa die schlechte Ausrüstung der Armee. Die Mitglieder des Gremiums sind von Putin handverlesen, kritische Vertreter hatte er zuletzt auswechseln lassen.

Präsidialamt: Mindestens sechs Todesopfer nach Angriff in Ostukraine

16.30 Uhr: Russische Raketenwerfer haben offenbar mehrere Menschen in der ostukrainischen Stadt Kurachowo getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von sechs Opfern. »Terroristen haben die friedliche Stadt Kurakhove angegriffen«, schrieb Zelenskiy in der Nachrichtenapp Telegram unter Videobildern von in Flammen stehenden Gebäuden: »Ein Markt, ein Busbahnhof, Tankstellen und Wohnhäuser gerieten unter Beschuss.«

Zuvor hatte Kyrylo Tymoshenko, stellvertretender Leiter des Präsidialamts der Ukraine, in seinem Telegram-Kanal von acht Getöteten in Kurachowo berichtet.

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

15.26 Uhr: Die Bundesregierung will die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die Pflicht nehmen. Das Kabinett beschloss Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll es bis zum kommenden Sommer in Kraft treten. Sie verwies zur Begründung auf die »veränderte und angespannte Sicherheitslage in Deutschland« auch als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zu den kritischen Infrastrukturen zählt das Ministerium mindestens elf Sektoren: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum und Lebensmittel (Produktion, Verarbeitung und Vertrieb). Kultur und Medien sollen »angemessen einbezogen« werden. Zu den Auflagen soll etwa gehören, ein betriebliches Risiko- und Krisenmanagement zu etablieren und Risikoanalysen sowie Resilienzpläne zu erstellen. Auch andere Maßnahmen könnten verpflichtend werden, etwa Zäune, Sperren oder Zugangskontrollen zu errichten.

Ukraine darf sich laut Bundesregierung auch über eigenes Land hinaus verteidigen

14.54 Uhr: Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich nicht nur auf eigenen Staatsgebiet zu verteidigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in Berlin darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. »Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt«, sagte er und fügte hinzu: »Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken.« Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. In Sicherheitskreisen gibt es Sorgen, dass Russland als Vergeltung seine Angriffe auf die Ukraine ausweiten könnte.

»Time«-Magazin ehrt Selenskyj als »Person des Jahres«

14.27 Uhr: Das »Time«-Magazin kürt seit 1927 die »Person des Jahres«. Der Titel geht an Menschen, die die Nachrichten im Laufe des Jahres am stärksten beeinflussten. Nun wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – und mit ihm der ukrainische Widerstandsgeist – ausgezeichnet.

Das US-Magazin lobt den Kampfgeist Selenskyjs und seinen Mut, nicht das Land zu verlassen, sondern immer wieder auch an Gefahrenzonen vor Ort zu sein. »Selenskyjs Erfolg als Anführer in Kriegszeiten gründet im Fakt, dass Mut ansteckend ist«, schreibt das Magazin. Der Mut habe sich in den ersten Tagen der russischen Invasion in der ukrainischen Führungsebene ausgebreitet, als klar gewesen sei, dass der Präsident bleibe.

Im vergangenen Jahr ging der Titel an den Tesla-Chef und heutigen Twitter-Besitzer Elon Musk. Ein Jahr zuvor wurden der US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris ausgezeichnet.

Regierungschef: Lettland unterstützt weiterhin russische Medien

14.15 Uhr: Lettland wird nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins weiterhin in dem EU- und Nato-Land im Exil lebende russische Journalisten unterstützen. Doch müssten sich alle Medienschaffende an die in Lettland geltenden Gesetze halten, sagte Karins am Mittwoch im Fernsehen mit Blick auf den Entzug der Sendelizenz des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd. Die Entscheidung der lettischen Medienaufsicht NEPLP wollte er unter Verweis auf deren Unabhängigkeit nicht kommentieren. Der Regierungschef betonte aber: "Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen."

Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Doschd im Juni erteilte Lizenz aufgehoben. Das Oppositionsmedium, das sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war bereits vorher belangt worden.

Papst vergleicht Leid in Ukraine mit Nazi-Aktion Reinhard

13.36 Uhr: Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine mit einer Nazi-Operation verglichen, bei der in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs etwa zwei Millionen Menschen, vor allem Juden, getötet wurden. In seiner Rede vor polnischen Pilgern bei der wöchentlichen Generalaudienz verweist Franziskus darauf, dass die Katholische Universität Lublin in Polen kürzlich den Jahrestag der sogenannten Aktion Reinhard begangen hat.

»Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis in allen Menschen Absichten und Handlungen im Sinne des Friedens wecken«, sagt der Papst und bezeichnet die damalige Operation der deutschen Besatzer ausdrücklich als »Vernichtungsaktion«. Dann weicht der Papst vom Text ab und fügt hinzu: »Und die Geschichte wiederholt sich. Wir sehen jetzt, was in der Ukraine passiert«.

Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Offensive

13.17 Uhr: Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. »Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der »Financial Times  « in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

Der Nato-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre »beispiellose« Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch »tatsächlich einsatzbereit« sein, betonte er. »Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind.«

Zahl der verdächtigen Pakete für ukrainische Vertretungen steigt – deutscher Absender?

12.48 Uhr: Seit Tagen erhalten ukrainische Botschaften und Konsulate bedrohliche Zusendungen mit Blut und Tieraugen. Bislang seien 31 verdächtige Pakete in 15 Ländern eingegangen, teilte Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba auf Facebook  mit. Je ein Paket sei demnach an Vertretungen in Österreich, dem Vatikan, Dänemark, Kasachstan, den Niederlanden, den USA, Frankreich und Kroatien angekommen. Zwei Sendungen erhielten Rumänien, Ungarn, Portugal und Tschechien. In Italien seien vier Pakete angekommen, in Spanien fünf und in Polen sechs.

Kuleba nannte die Serie »weltweit beispiellos«. Er erinnere sich »an keinen Fall in der Geschichte, dass so viele Botschaften und Konsulate eines Landes in so kurzer Zeit solchen Massenangriffen ausgesetzt wurden«. Laut Kuleba stammten die Pakete zudem alle von einem deutschen Absender. Ob die als Absender angegebene Adresse tatsächlich die Pakete versandt hat, ist aktuell noch unklar.

Merkel räumt Versäumnisse bei Verteidigungsausgaben ein

12.20 Uhr: Angela Merkel hat eine zu langsame Reaktion auf »Russlands Aggressivität« eingestanden – die »Abschreckung« sei vernachlässigt worden. Nun drängt sie auf ein diplomatisches Ende des Ukrainekriegs. Lesen Sie hier mehr:

Leseempfehlung: »Unser Land hat so viel mehr zu bieten als Krieg und Leid«

12.03 Uhr: Wilde Kosaken, schrullige Schreiner, Blumenmädchen: In der Ukraine gab es ein Leben ohne Raketenterror. Ein Medienprojekt hat das Land in der Ära vor dem russischen Angriff porträtiert – mit Fotos zum Staunen  .

Offenbar 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster in Ostukraine

11.36 Uhr: Im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind den Behörden zufolge auch russische Soldaten.

Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor

11.12 Uhr: In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. »Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme  an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren«, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Lesen Sie hier die ganze Nachricht.

Umkämpft, zerbombt – aber bewohnt: Die Ruinen von Bachmut

10.46 Uhr: Bachmut im Osten des Landes ist schwer umkämpft: 70.000 Menschen lebten einmal in der Stadt. Die Verbliebenen harren in Ruinen und Kellern aus, während draußen tödliche Gefechte toben:

Nawalnys Tochter prangert Haftbedingungen ihres Vaters an

10.30 Uhr: Die Tochter von Alexej Nawalny, Darja Nawalnaja, hat die Haftbedingungen ihres Vaters kritisiert. Der bekannte russische Oppositionelle ist im Straflager in Isolationshaft. Die Bedingungen darin »zielen eindeutig darauf ab, ihn geistig zu brechen und körperlich zu töten«, schrieb Nawalnaja in einem Gastbeitrag für das US-Magazin »Time «.

Seit August habe Nawalny insgesamt 78 Tage, also etwa zweieinhalb Monate, in einer Strafzelle verbracht. Diese sei nur etwa 2 mal 2,5 Meter groß, für Nawalny mit seiner Körpergröße von 1,90 Metern sei sie »eher ein Betonkäfig«. Er verbrachte die Tage demnach »sitzend auf einem niedrigen Eisenhocker«, was seine Rückenschmerzen verschlimmert habe, und habe nur einen Becher bei sich behalten dürfen, schrieb Nawalnaja. Sogar das Bett der Zelle sei »von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends an der Wand befestigt« gewesen.

Seit November befindet sich Nawalny nach eigenen Angaben in einem »zellenartigen Raum«, also weiter in Isolation. Dort darf er demnach zwei Bücher bei sich haben. »Die Möglichkeit, ein zweites Buch zu haben, ist für einen extrem schnellen Leser wie meinen Vater ein echter Vorteil«, kommentierte Nawalnaja sarkastisch. Gleichzeitig schrieb sie: »Unsere Familie war schon immer stolz auf ihren Optimismus: Wir machen lieber Witze als uns zu beklagen, wenn das Schlimmste eintritt.« (Lesen Sie hier  ein Interview mit Darja Nawalnaja aus dem Dezember 2021 über den Giftanschlag auf ihren Vater.) Putin sei eine »Bedrohung nicht nur für Russland und die Ukraine, sondern für die ganze Welt«, schrieb Nawalnaja. Er müsste besiegt werden.

Russland baut laut London Verteidigung an der Grenze zur Ukraine aus

9.08 Uhr: Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es im täglichen Bericht des Verteidigungsministeriums in London. In Belgorod seien auch Gräben ausgehoben worden und der lokale Gouverneur habe angekündigt, »Selbstverteidigungseinheiten« schaffen zu wollen. London geht davon aus, dass damit zum einen der Patriotismus im Land gestärkt werden soll. Zum anderen könnten einige russische Politiker tatsächlich Sorge vor einem ukrainischen Einmarsch haben – das sei aber eine Fehlannahme.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Europa überholt laut Studie erstmals USA bei Hilfszusagen – es gibt aber einen Haken

8.30 Uhr: Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Europa der Ukraine mehr Geld versprochen als die USA. Die Länder und Institutionen der EU kommen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus einer Untersuchung  des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich demnach auf umgerechnet knapp 48 Milliarden Euro.

Das liegt vor allem an einem von der EU-Kommission beschlossenen 18 Milliarden Euro schweren Unterstützungspaket. Allerdings blockiert Ungarn aktuell die Zahlung, Beobachter werten das als Erpressungsversuch . Die USA haben ihre insgesamt großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet. Einige vom Kongress freigegebene Mittel sind den Angaben nach zwischenzeitlich ungenutzt verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist.

Gleichzeitig überholt Deutschland Großbritannien und steigt mit Hilfen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro damit absolut gesehen zum größten Geber in Europa auf. Darunter sind sowohl bilaterale Versprechen als auch anteilige EU-Zusagen. Das IfW fordert, dass die Hilfen nun schneller als bisher bei der Ukraine ankommen müssten. So sei von fünf zugesagten IRIS-T-Systemen zur Luftabwehr bisher erst eines geliefert worden.

USA wollen Ukraine nicht zu Angriffen ermutigt haben, Russland gehen offenbar die Drohnen aus

7.05 Uhr: Washington äußert sich zu den mutmaßlich ukrainischen Attacken in Russland. Teheran könnte demnächst weitere Drohnen an den Kreml liefern. Und: Ärger um Sowjetdenkmal in Litauen. Lesen Sie hier die wichtigsten Entwicklungen aus der Nacht.