Ukraine-News am Montag: Experten stellen Wirkung der russischen Mobilmachung in Frage

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Bätzing zu Ukrainekrieg: »Es ist eine sehr bedrohte Situation«

15.40 Uhr: Zum Auftakt der Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat sich deren Vorsitzender Georg Bätzing besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg geäußert. »Es ist eine sehr bedrohte Situation«, sagte der Limburger Bischof in Fulda. Der Krieg offenbare immer mehr seine Schrecken und »Kriegstreiber« Wladimir Putin zeige zugleich immer mehr, wie weit er zu gehen bereit sei. Die »Teilmobilmachung« zeige, dass es ein wirklicher Krieg sei mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial auch gegenüber dem Westen. Es sei ihm zugleich wichtig, deutlich zu machen, dass die katholische Kirche an der Seite der Menschen in der Ukraine stehe, sagte Bätzing.

Kiew in »Pakt der Freien Städte« aufgenommen

15.25 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den internationalen »Pakt der Freien Städte« aufgenommen worden. Das gab der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib am Montag als Gastgeber eines Treffens der Teilnehmerstädte bekannt. Dieser symbolische Schritt sei für seine Stadt und sein Land sehr wichtig, nicht zuletzt mit Blick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.

Hřib bot Hilfe beim Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine an. Dies dürfe nicht einfach nur »billig und schnell« geschehen, sondern verlange »durchdachte und nachhaltige« Lösungen, betonte der Politiker der Piratenpartei. Dem Pakt, der nun über 33 Mitglieder verfügt, traten auch Berlin, Hamburg, Brüssel, Riga und Vilnius bei. Das Städtenetzwerk setzt sich für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte ein und will sich damit gegen Populismus positionieren.

Schiff mit Mais aus Ukraine kommt im Libanon an

15.15 Uhr: Ein Schiff mit Tausenden von Tonnen Mais und Pflanzenöl aus der Ukraine hat am Montag im Libanon angelegt. Das mit 7.000 Tonnen Mais und 20 Tonnen Pflanzenöl beladene Schiff kam in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Libanon, an.

Experten stellen Wirkung der russischen Mobilmachung infrage

14.50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin stößt mit der Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf große strukturelle Mängel. Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) in seinem neuen Lagebericht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.

»Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll«, heißt es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schließen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen. Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive große Mobilmachung und auch nicht für die Art von Reservekräften geschaffen, die für eine kurzfristige Mobilisierung mit unmittelbarer Wirkung auf dem Schlachtfeld nötig wären.

So sei das russische Militär eine Mischung aus freiwilligen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen. Da der Wehrdienst auf ein Jahr reduziert worden sei, sei auch die Gefechtsbereitschaft der Reservisten verringert worden. Zudem sei eine Mobilmachung eine bürokratisch anspruchsvolle Aufgabe, die landesweit örtliche Beamte erfordere und selten – wenn überhaupt – geübt werde.

USA kündigen mehr als 450 Millionen Dollar neue Hilfe für Ukraine an

14.42 Uhr: Die USA kündigen weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 457,5 Millionen Dollar (circa 473 Millionen Euro) an. Das Geld solle zivilen ukrainischen Sicherheitskräften und Einrichtungen der Justiz zugutekommen, erklärt Außenminister Antony Blinken.

Ukrainer in Melitopol fürchten Einberufung in russische Armee

14.33 Uhr: Die Ukrainer in der von Russland besetzten Stadt Melitopol befürchten, dass sie nach Scheinreferenden gezwungen werden, für Russland in den Krieg zu ziehen. Das sagte der Bürgermeister der Stadt, Iwan Fjodorow, der sich im Exil befindet. »Unsere Einwohner sind verängstigt, sie sind in Panik, sie wissen nicht, was morgen passieren wird und wann die Einberufung der Menschen beginnen wird«, sagte er bei einer Pressekonferenz per Videolink.

Kremlsprecher räumt Verstöße bei Mobilmachung ein

14.08 Uhr: Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstöße bei der Mobilmachung eingeräumt. »In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wird«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow nach Angaben der Agentur Interfax: »Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.«

Putin hatte vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine und nach zahlreichen Niederlagen der eigenen Armee die »Teilmobilmachung« angeordnet. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Polens Armee bietet Bürgern militärische Schulungen an

12.53 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs bietet Polens Armee allen Bürgern im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Schulungen finden im Oktober und November jeweils samstags an 17 Standorten der polnischen Armee statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die polnische Staatsangehörigkeit.

Polen plant schon seit Längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Auch die Mitarbeiter der polnischen Post sind aufgerufen, sich von Verbänden des Heimatschutzes (WOT) im Umgang mit der Waffe schulen zu lassen. Gegenwärtig zählt die polnische Armee 110.000 Soldaten, hinzu kommen die 30.000 Männer und Frauen im Heimatschutz. Geplant ist eine personelle Aufstockung auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Mitglieder des Heimatschutzes. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Ukraine: Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt

12.40 Uhr: Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine sind am Montag trotz teilweisen Beschusses von ukrainischer Seite fortgesetzt worden. Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland enden an diesem Dienstag. Im südukrainischen Gebiet Cherson soll örtlichen Angaben nach die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent bereits erreicht worden sein. Dort hätten mehr als die Hälfte der rund 750.000 Wahlberechtigten abgestimmt, teilt die Vorsitzende der Wahlkommission, Marina Sacharowa, nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.

Auch im benachbarten Gebiet Saporischschja soll die Beteiligung den Organisatoren nach bereits bei mehr als 50 Prozent liegen. Zuvor soll diese Marke auch in den Gebieten Luhansk und Donezk mit mehr als 70 Prozent bereits deutlich überschritten worden sein. Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet. Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Kreml: Noch keine Entscheidung über Grenzschließungen

12.33 Uhr: Die russische Regierung hat trotz Bildern einer Vielzahl von vor der Mobilmachung fliehenden Russen bislang keine Entscheidung über mögliche Grenzschließungen in Russland gefällt. Das sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Er räumte ein, dass einige Einberufungen irrtümlich erfolgt seien, man werde Fehler korrigieren.

Bürgerrechtsorganisation: Mehr als 100 Festnahmen bei Protest gegen Mobilmachung in Dagestan

12.20 Uhr: Bei einem Protest gegen die russische Mobilmachung in der Kaukasusregion Dagestan sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 100 Menschen festgenommen worden. In Machatschkala, der Hauptstadt der Region, habe die Polizei mindestens 101 Menschen festgenommen, gab die Organisation OVD-Info  bekannt, die sich auf die Beobachtung von Oppositionsaktionen spezialisiert hat.

Nach Angaben von OVD-Info sind seit der Bekanntgabe der Mobilmachung am 21. September mehr als 2300 Protestierende in Russland festgenommen worden. Viele Männer im wehrpflichtigen Alter sind zudem außer Landes geflohen. Kritiker werfen Moskau vor, vorrangig Männer aus armen und abgelegenen Regionen mobilisieren zu wollen.

Putins Mobilmachung: Russen fliehen nach Georgien

12.10 Uhr: Nach Wladimir Putins Befehl zur Mobilmachung fliehen russische Männer ins benachbarte Georgien, um der Einberufung in die Armee zu entgehen.

Russische Medien berichten unter Berufung auf örtliche Beamte, am Sonntag hätten 3000 Fahrzeuge an der Grenze im Stau gestanden. Die Menschen hätten 48 Stunden lang auf die Einreise nach Georgien warten müssen. »Als wir von der Mobilisierung erfuhren, ließen wir alles zu Hause stehen und liegen und sprangen ins Auto«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters etwa den Russen Dmitrij Kurilijunok, der in der georgischen Hauptstadt Tiflis angekommen ist.

Die genaue Zahl der Menschen, die Russland verlassen haben, seit Putin am vergangenen Mittwoch eine sogenannte »Teilmobilisierung« angekündigt hat, ist unklar.

Russischer Politiker fordert Ausreisesperren für kampffähige Männer

11.52 Uhr: Der russische Politiker Sergej Tsekow, Mitglied des russischen Oberhauses, fordert eine Ausreisesperre für wehrfähige Männer. »Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen«, sagte Tsekow der Nachrichtenagentur Ria Novosti .

Seit der Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten »Teilmobilmachung« kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten und Festnahmen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden. Nachbarland Finnland meldete zuletzt deutlich mehr Einreisen aus Russland.

Moldau erwägt Sanktionen für Bürger, die in der Ukraine für Russland kämpfen

11.42 Uhr: Moldau erwägt, Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie, weil sie auch russische Pässe haben, für Russland in der Ukraine kämpfen. Das sagte Präsidentin Maia Sandu am Montag. Sandu sagte, es bestehe die Gefahr, dass einige dieser Menschen von Russland zum Kampf einberufen werden könnten. Es werde geprüft, diesen Personen die Staatsbürgerschaft Moldaus zu entziehen. Man prüfe auch die Möglichkeit, die Strafen für moldauische Bürger, die ohne russischen Pass für Russland kämpfen, zu verschärfen.

Özdemir zu Putins Getreide-Narrativ: Kann man als Klopapier benutzen

11.17 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Lügen über die Verwendung des ukrainischen Getreides vorgeworfen. Das russische Narrativ, dass über die sogenannten Solidaritätsspuren kein Getreide aus der Ukraine in jenen Ländern ankomme, in denen Menschen in Not seien, solle man nicht transportieren. »Das ist so wahrheitsgemäß wie alle anderen Aussagen von Wladimir Putin. Das kann man als Klopapier benutzen«, sagte der Grünenpolitiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Diese Aussage aus Moskau sei nichts wert.

Özdemir stellte klar: »Wir haben wesentlich mehr transportiert bekommen, als irgendjemand zu Beginn prognostiziert hätte.« Zudem sei es gut, dass die Route über das Schwarze Meer mittlerweile offen sei. So seien Hilfen etwa nach Äthiopien und Somalia transportiert worden.

IAEA-Chef bereit für Gespräche über Schutzzone für AKW Saporischschja

11.10 Uhr: Der Chef der Uno-Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, will Gespräche über die Einrichtung einer Schutzzone für das von Russland besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine führen. Er sei bereit für die Gespräche, so Grossi. »Es liegt ein Plan auf dem Tisch, um das zu tun. Letzte Woche hatte ich Gelegenheit, Konsultationen mit der Ukraine und der Russischen Föderation aufzunehmen«, sagte Grossi. Diese könne er nun fortsetzen.

Putins Ukrainefeldzug: »Die Mobilisierung wird für Russland sehr viele Probleme nach sich ziehen«

11.00 Uhr: Wladimir Putin will 300.000 Reservisten einziehen. Die Russlandexpertin Liana Fix sieht den Aggressor in einer Position der Schwäche und rechnet mit »bitteren militärischen Gefechten«. 

Selenskyj glaubt nicht an Putin-Bluff

10.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht, dass Wladimir Putin mit seiner Atomwaffen-Drohung blufft. Der russische Präsident hatte letzte Woche in einer Fernsehansprache erklärt, Moskau werde »alle verfügbaren Mittel« einsetzen, um Russland und seine Bevölkerung zu schützen, wenn seine territoriale Integrität bedroht sei. Putin betonte, das sei kein Bluff.

»Sehen Sie, gestern war es vielleicht ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein«, sagte Selenskyj, der zuvor solche Warnungen als nukleare Erpressung heruntergespielt hatte, im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS News: »Ich glaube nicht, dass er blufft«, fügte Selenskyj hinzu.

Finnland: Einreisezahlen aus Russland über das Wochenende stark gestiegen

10.10 Uhr: Nach der Ankündigung der Mobilmachung in Russland nimmt der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter zu. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor. Der Grenzverkehr habe sich am frühen Montag etwas beruhigt, sei aber immer noch lebhafter als in den Wochen zuvor, sagt Taneli Repo, Hauptmann der finnischen Grenzbehörde im Südosten des Landes. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürger bald die Einreise über Touristenvisa zu verweigern.

Selenskyj: Zwei weitere Massengräber in Isjum entdeckt

09.42 Uhr: In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um »große Gräber mit Hunderten von Menschen«, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS . Er fordert zudem eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. »Diese Sanktionen werden sowohl politische als auch finanzielle Auswirkungen haben.«

Russischer Oligarch offenbar Gründer der Wagner-Gruppe

09.41 Uhr: Der Putin-nahe Oligarch Jewgenij Prigoschin, Spitzname »Putins Koch«, hat öffentlich erklärt, 2014 die heute unter dem Namen Wagner bekannte Privatarmee des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet zu haben. Die Agentur Ria Novosti zitiert aus einer Erklärung Prigoschins, demnach entstand die Gruppe 2014 rund um die Annexion der Krim. Prigoschin schreibt, er habe damals Spezialisten versammelt, die bei dem Angriff auf die Ukraine helfen könnten: »Von diesem Moment an, am 1. Mai 2014, wurde eine Gruppe von Patrioten geboren, die später den Namen bataillonstaktische Gruppe ›Wagner‹ bekam.« Prigoschin hatte zuvor mehrfach Verbindungen zur Wagner-Gruppe bestritten.

Prigoschin gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In oppositionellen Medien wird er auch »Putins Chefkoch« genannt: Er organisierte das Bankett für Putins Geburtstag 2003, verpflegte Gäste auf Gipfeltreffen, im Kreml, versorgte Armee und Schulen mit Essen. In Briefen, so berichtete das Internetportal »Meduza«, nannte er sich Berater des Präsidenten. Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, der Geschäftsmann sei Investor der Privatarmee Wagner.

London: Viele russische Rekruten nur mangelhaft ausgebildet

09.15 Uhr: Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, heißt es in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichen Armeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt. Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.

Russland: Mann schießt in Einberufungsamt auf Militärkommissar

08.53 Uhr: Ein junger Mann hat in einem russischen Militärmelde- und Einberufungsamt in der Region Irkutsk das Feuer eröffnet und den zuständigen Militärkommissar schwer verletzt. Das berichten russische Medien, darunter die Agentur Tass . Der Militärkommissar liege im Krankenhaus auf der Intensivstation, heißt es. Der Schütze sei festgenommen worden. »Er wird auf jeden Fall bestraft werden«, zitiert Tass den Gouverneur der Region. Ersten Angaben zufolge sollte der Schütze am selben Tag zum Militärdienst antreten.

Seit der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilisierung ausgerufen hat, sind mehrere Wehrersatzämter angegriffen worden. Proteste gegen die Einberufung fanden am Wochenende in Dagestan und Jakutien statt, die beide eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Soldaten für den Krieg in der Ukraine zur Verfügung gestellt haben.

Russische Drohnen beschießen offenbar Ziele in Odessa

07.03 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte auf Telegram mit. Bislang gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in Sicherheit gebracht worden.

Russland: Parlamentsdiskussion zu Gebiets-Annexionen schon am Donnerstag möglich

05.22 Uhr: Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzentwürfe zur Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen. Der Gouverneur der Region Luhansk Serhij Hajdaj sagte indessen in einem Onlineinterview, von Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.

Selenskyj verkündet Kampferfolge – das geschah in der Nacht

05.12 Uhr: Der ukrainische Präsident meldet heftige Gefechte entlang der Frontlinie – und verurteilt die Teilmobilmachung Russlands. Die Slowakei lehnt die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ab. Das geschah in der Nacht.

Bürgermeister von Melitopol befürchtet russische Rekrutierung in besetzten Gebieten

00.52 Uhr: Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. »Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen«, sagte Fedorow den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. »Wir haben unseren Männern geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die Dörfer in der Region abgeriegelt«, sagte der Bürgermeister. Russland erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern. »Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters«, sagte der Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu beobachten sei.