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Ukraine-Russland-News: 200 bei Protest gegen die Mobilisierung Festgenommene müssen direkt in den Krieg

Festnahme bei den Protesten gegen die russische Teilmobilmachung am 21.9. in Moskau

Festnahme bei den Protesten gegen die russische Teilmobilmachung am 21.9. in Moskau

Foto: IMAGO/Anton Novoderezhkin / IMAGO/ITAR-TASS

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • 200 Russen, die bei einer Demonstration gegen die russische Teilmobilisierung am Mittwoch in Moskau festgenommen worden waren, haben offenbar direkt ihre Einberufungspapiere bekommen.

  • Berichte über erzwungene Stimmabgabe bei den Fake-Referenden häufen sich.

  • Die Scheinreferenden in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja werden fortgesetzt.

  • Selenskyj warnt die Ukrainer in den besetzten Regionen vor russischer Rekrutierung.

Neue Anti-Mobilisierungs-Proteste in Russland – Festnahmen

13.24 Uhr: Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland sind Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie »Wir sind kein Fleisch« in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

Für heute sind auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant.

Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister Bulgakow

12.59 Uhr: Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung mit der Versetzung Bulgakows »auf einen anderen Posten«. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als »Schlächter von Mariupol« bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste. Misinzew hatte zuvor die Angriffe auf Aleppo in Syrien befehligt.

200 festgenommene Anti-Mobilisierungs-Demonstranten direkt für den Krieg rekrutiert, bestätigt Putins Chefpropagandistin

12.24 Uhr: Mehr als 200 Männer, die bei Protesten gegen die russische Teilmobilisierung am Mittwoch in Moskau festgenommen worden waren, haben offenbar direkt ihre Einberufungspapiere bekommen. Das verbreitet die Chefredakteurin des russischen Propagandasenders RT (früher »Russia Today«) Margarita Simonjan via Twitter  .

»Alle Männer, die an der Anti-Mobilisierungs-Kundgebung auf dem Arbat teilnahmen, erhielten mehr als 200 Vorladungen zur Unterschrift«, schreibt Simonjan. Der Arbat ist eine Straße in Moskaus historischem Zentrum, auf der es am Mittwoch zu Protesten gegen die Teilmobilmachung gekommen war. SPIEGEL-Reporterin Christina Hebel war dabei und erlebte, wie die Polizei hart durchgriff. Was Hebel in Einzelfällen erlebte, nämlich dass Verhaftete direkt ihre Einberufungspapiere bekamen , bestätigt nun Putins Chefpropagandistin Simonjan .

Ob das die Kampfkraft der russischen Truppen in der Ukraine entscheidend stärken wird? Er sei kein Militärstratege, schreibt der Reuters-Korrespondent Jake Cordell auf Twitter , »aber ich frage mich, ob es den Kampfgeist der russischen Truppen wie vom Kreml erhofft stärken wird, wenn man einen Haufen Kriegsgegner zwei Wochen im Wald trainiert, ihnen eine Kalaschnikow gibt und sie in einen Bus in den Donbas setzt.«

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Berichte über erzwungene Stimmabgabe in bei den Fake-Referenden

10.46 Uhr: Berichte häufen sich, dass die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden nicht demokratischen Standards entsprechen. Es gibt Bilder von bewaffneten Soldaten, die Wahlurnen bewachen, von Stimmzetteln, die außerhalb von Kabinen ausgefüllt werden und ungefaltet in transparente Urnen geworfen werden.

In sozialen Netzwerken kursiert unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt  und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Das Video wurde unter anderem von der ukrainischen Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matviichuk geteilt, sie ist Vorsitzende des Center for Civil Liberties Ukraine. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Litauens Außenminister ruft Russen auf, gegen Putin zu kämpfen

9.54 Uhr: In den meisten Teilen Europas wird diskutiert, Männer aus Russland aufzunehmen, die vor der dortigen Teilmobilmachung flüchten – in Litauen sieht die Politik das ganz anders. »Litauen wird nicht denjenigen Asyl geben, die vor ihrer Verantwortung davonlaufen«, schreibt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter . »Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.«

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Staudämme bombardieren, um das ukrainische Militär zu stoppen

9.45 Uhr: Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen das Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm des Flusses Siwerskyj Donez beschossen, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der auch auf Twitter verbreitet wurde .

Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandeure, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

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Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

USA bei Annexion zu weiteren Sanktionen bereit

9.34 Uhr: US-Präsident Joe Biden droht Russland für den Fall von Annexionen mit harten Sanktionen. »Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt«, erklärte Biden. Die USA arbeiteten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran, in diesem Fall weitere »schnelle und harte« wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. »Die Vereinigten Staaten werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen«, heißt es in der Mitteilung.

Harry Styles und andere Stars sammeln Spenden für die Ukraine

9.09 Uhr: Die britischen Popstars Harry Styles und Ed Sheeran, US-Basketballlegende Shaquille O’Neal und andere Prominente haben persönliche Gegenstände gespendet, um Geld für die Ukraine zu sammeln. Die WHO-Stiftung, die Spenden für die Weltgesundheitsorganisation sammelt, hat am Samstag das Internetportal Human Kind  freigeschaltet und eine Verlosung gestartet. Die Stiftung will umgerechnet gut 55 Millionen Euro aufbringen, um die Arbeit der WHO in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu unterstützen.

Styles hat für die Verlosung eine handsignierte Schallplatte gespendet, O’Neal und andere Sportler haben auf Trikots unterschrieben. Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko verlost einen Boxhandschuh, die britische Popmusikerin Annie Lennox eine Sonnenbrille. Lennox erklärte, die Bilder aus dem Ukrainekrieg hätten sie »zutiefst schockiert«. Sie rufe daher dringend dazu auf, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Allen Menschen müsse Zugang zu Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, das sei ein Menschenrecht.

Wer an der Verlosung teilnehmen will, muss bis zum 24. Oktober gut fünf bis zehn Euro für ein Los bezahlen. Die Gewinner sollen nach Angaben der Stiftung am 31. Oktober gezogen werden.

Fake-Referenden in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine fortgesetzt

8.56 Uhr: Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren am vergangenen Dienstag kurzfristig angesetzt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert worden waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer.

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der »Referenden« wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. Kremlchef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

8.49 Uhr: Präsident Selenskyj warnte die Bürger in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. »Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen«, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der Uno-Vollversammlung gestärkt. »Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke«, meinte Selenskyj.

Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenattacke Akkreditierung

8.46 Uhr: Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. »Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert«, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

Ex-Boxer Wladimir Klitschko schreibt Kinderbuch über Willensstärke

8.41 Uhr: Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, 46, hat zusammen mit Tatjana Kiel ein Kinderbuch über Willensstärke geschrieben. In »Wil, der Wolkenstürmer, und der Traum vom Fliegen« gehe es um einen achtjährigen Jungen, der die Wolken von oben sehen möchte, teilte der Hamburger Oetinger Verlag mit. Auf dem Weg zu seinem Ziel werde er von tierischen Wegbegleitern und seiner Freundin Janne sowie weiteren Figuren unterstützt. Jedes Tier inspiriere ihn dabei mit seiner individuellen Stärke, sodass er Hindernisse und Widerstände überwinden und sein Ziel durch Willensstärke und Mut zu eigenen Entscheidungen erreichen kann.

»Kinder haben diesen wunderbaren Wissensdurst, und wir sollten ihnen schon früh Dinge mitgeben, die ihnen helfen, starke, mutige Persönlichkeiten zu werden«, sagte Klitschko. Ihm sei immer wichtig, sein eigenes Wissen weiterzugeben. »Ich habe mir immer gewünscht, auch Kindern die Fähigkeiten zu vermitteln, wie sie selber entscheiden können, wer sie in Zukunft sein wollen«, sagte der Sportwissenschaftler. Das Projekt des Kinderbuches mit Illustrationen von Max Beindorf haben beide vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestartet und sich entschieden, es weiterzuführen.

Ukrainekrieg und die Folgen: Putin hofft auf einen harten Winter – und die Spaltung des Westens

8.32 Uhr: Europas Kosten für Russlands Überfall auf die Ukraine steigen, die Einigkeit über Sanktionen und Waffenlieferungen gerät ins Wanken. Wie lange hält die Front gegen Putin noch? Lesen Sie hier den gesamten Text .

SPD-Innenpolitiker: Für Putin gehören Flüchtlinge zur Kriegsstrategie

8.32 Uhr: Es hat Kalkül, wenn russische Militäraktionen Menschen in die Flucht treiben, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann. »Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist – genauso wie Desinformation – schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen«, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: »Das hat Präsident Wladimir Putin in Syrien schon so gemacht, dann kamen die mit Moskau abgesprochenen Flüge nach Belarus, und auch bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine ist das ein Faktor.«

Neben rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die Deutschland aufgenommen habe, kämen nun auch wieder mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt. »Seit einiger Zeit nehmen die unerlaubten Einreisen zu, aktuell sind es 400 bis 500 Menschen pro Tag, die von der Bundespolizei festgestellt werden«, sagte Hartmann. Das seien rund 50 Prozent mehr als vor einem Jahr.