Ukraine-Russland-News: Berlin will EU-Bürgern offenbar Posten in russischen Staatskonzernen untersagen

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Ukraine berichtet von erneutem Angriff auf Odessa mit iranischen Drohnen

13.50 Uhr: Die Ukraine ist nach eigenen Angaben erneut mit in Iran hergestellten Drohnen angegriffen worden. »Odessa wurde erneut von feindlichen Kamikaze-Drohnen angegriffen«, teilte die ukrainische Armee mit. Ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der südukrainischen Hafenstadt sei dreimal getroffen worden. Es habe sich um iranische Drohnen gehandelt, sagte eine Militärsprecherin. Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht, eine Drohne wurde von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Am Freitag waren in Odessa nach Angaben Kiews bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen bereits zwei Zivilisten getötet worden. Der ukrainischen Armee zufolge waren im Süden des Landes zudem vier Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden. Als Reaktion darauf kündigte Kiew an, die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine deutlich einzuschränken.

Berichte über die Kampfhandlungen sind unabhängig nicht zu überprüfen.

Berlin will EU-Bürgern offenbar Posten in russischen Staatskonzernen untersagen

13.33 Uhr: EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr in Aufsichtsräten oder Vorständen russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Dies sieht nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung«  ein Positionspapier der Bundesregierung vor. Es listet demnach Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt.

Dass jemand wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich. Die EU hatte kürzlich eine neue Sanktionsrunde angekündigt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet hatte.

Den Vorschlag, EU-Bürgern Posten bei russischen Staatskonzernen zu untersagen, begründet das Positionspapier der Bundesregierung damit, dass es sich hier um »strategische Korruption« handele. Unterstützern »gut bezahlte Posten in den Führungsgremien« von Staatsfirmen anzubieten, sei »seit Langem ein wichtiges Element« von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es der Zeitung zufolge in dem Positionspapier.

Russland beschuldigt Ukraine, das Kernkraftwerk Saporischschja mit »Kamikaze-Drohnen« anzugreifen

13.23 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes angegriffen und unter anderem acht »Kamikaze-Drohnen« auf die Anlage abgefeuert. Die russischen Streitkräfte schossen nach Angaben des Verteidigungsministeriums alle Drohnen außerhalb des Kernkraftwerks ab, und die Strahlungswerte sind weiterhin normal.

Berichte über die Kampfhandlungen sind unabhängig nicht zu überprüfen.

Proteste in Moskau: »Viele Männer verstecken sich«

12.59 Uhr: Die Teilmobilisierung für den Ukrainekrieg sorgt für Entsetzen in Russland. Wer protestiert, muss mit Verhaftung oder Einberufung rechnen. Eindrücke von SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel aus Moskau im Video.

Putin-Verbündete sehen Fehler bei Umsetzung der Teilmobilmachung

12.38 Uhr: Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten.

Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. »Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen«, schreibt sie auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. »Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.«

Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukrainekrieg: Roger Waters sagt Konzerte in Polen ab

11.16 Uhr: In Krakau wird der Pink-Floyd-Mitbegründer im kommenden Frühjahr nicht mehr auftreten. Grund dafür ist offenbar die Empörung in Polen über die Haltung des Musikers zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

»Wahlbeobachter« bei Scheinreferenden: Energie-Manager freigestellt

11.09 Uhr: Weil er als »Wahlbeobachter« die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet, soll der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Samstag mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte .

»Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen«, sagte Landrat Jürgen van der Horst laut Mitteilung. »Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste.«

Final soll der Mitteilung zufolge am Montag über die Freistellung Schallers entschieden werden. Sein Aufenthalt in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine, um die Durchführung der Pseudo-Referenden zu begleiten, hatte für heftige Kritik gesorgt.

Lange Schlangen an russischem Grenzübergang zu Georgien

10.15 Uhr: Am russischen Grenzübergang zu Georgien südlich der Stadt Wladikawkas bilden sich offenbar lange Warteschlangen. Der Reuters-Journalist Jake Cordell berichtet  von 2500 Autos und Wartezeiten von bis zu 36 Stunden am einzigen Grenzübergang zwischen den beiden Ländern in Verkhnii Lars. Ein Blick auf die aktuelle Verkehrslage auf Google Maps zeigt, dass die Straße zur Grenze teils tiefrot eingefärbt ist – für extrem stockenden Verkehr.

London sieht russische Nationalgarde wegen Krieg und Protesten unter Druck

9.57 Uhr: Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät nach britischer Einschätzung die russische Nationalgarde (Rosgwardija) zunehmend unter Druck. »Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken«, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse via Twitter mit .

»Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten«, hieß es weiter. Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das »Regime« von Präsident Wladimir Putin zu sichern.

»Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet«, schreibt das Ministerium. »Angesichts der Notwendigkeit, den wachsenden Dissens in Russland zu unterdrücken, sowie operativen Aufgaben in der Ukraine steht Rosgwardija höchstwahrscheinlich unter besonderem Druck.«

Internationale Rodel-Wettbewerbe ohne russische Athleten

9.46 Uhr: Die kommende Saison im Rennrodeln wird wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine ohne Athleten aus Russland stattfinden. Dies hat der Internationale Rennrodel-Verband FIL am Wochenende nach der Entscheidung der Exekutive bekannt gegeben. »Aus Gründen der Sicherheit für die Athleten wurde beschlossen, dass die russischen Athleten und ihr Betreuerteam vorübergehend von der Teilnahme an FIL sanktionierten Veranstaltungen ausgeschlossen werden«, teilte der Verband mit.

Man werde die Situation genau beobachten und je nach Entwicklung der Lage reagieren. Die Weltcup-Saison beginnt am ersten Dezember-Wochenende in Innsbruck. Höhepunkt ist die Weltmeisterschaft vom 27. bis 29. Januar 2023 in Oberhof.

Belarus-Außenminister Makei macht Nato und Westen für Ukrainekrieg verantwortlich

9.39 Uhr: Nach Ansicht des belarussischen Außenministers Wladimir Makei liegt die Ursache für den Krieg in der Ukraine 30 Jahre zurück, am Ende des Kalten Krieges. Das erklärte Wladimir Makei am Samstag vor der Uno-Generalversammlung. Makei sagte, die Nato und der Westen hätten in ihrem Bestreben, nach Osten zu expandieren, »die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch Belarus übersehen«.

Er beschrieb die Beteiligung der Nato an – wie er es nannte – »illegalen Kriegen« in Jugoslawien, dem Irak, Libyen und Syrien, »zusätzlich zu den Versuchen der Allianz, in einige historisch ostslawische und angrenzende Gebiete einzudringen«. Deshalb trage der Westen Verantwortung für das »anhaltende Blutvergießen« in der Ukraine.

Makei schloss seine Ausführungen mit dem Angebot an Belarus, bei der Vermittlung eines Waffenstillstandsabkommens und einer umfassenden strategischen Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine zu helfen. »Es gibt keine Alternative zu Gesprächen«, sagte er. Belarus gilt als engster Verbündeter von Kreml-Machthaber Putin.

Kuleba: Kreml-Äußerungen über möglichen Einsatzes von Atomwaffen »absolut inakzeptabel«

9.17 Uhr: Die Aussagen des Kremls über den möglichen Einsatz von Atomwaffen seien »absolut inakzeptabel«, und Kiew werde nicht darauf eingehen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Statement, das auch über Twitter verbreitet wurde . Der russische Machthaber Wladimir Putin und andere russische Beamte, darunter Außenminister Sergej Lawrow, haben Atomwaffen zuvor als Option für den Ernstfall genannt.

»Die Ukraine wird nicht nachgeben«, schrieb Kuleba weiter. »Wir rufen alle Atommächte auf, sich jetzt zu äußern und Russland klarzumachen, dass solche Rhetorik die Welt gefährdet und nicht toleriert wird.«

Demo für Öffnung von Nord Stream 2 – Tausende in Lubmin angekündigt

9.10 Uhr: Zahlreiche Menschen wollen am Sonntag um 14 Uhr im vorpommerschen Lubmin gegen die Energiepolitik auf die Straße gehen. Nach Angaben des Landkreises Vorpommern-Greifswald sind 5000 Teilnehmer angemeldet. Die Organisatoren fordern bezahlbare Energie sowie die Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

Bereits Anfang September hatten Menschen in Lubmin für die Öffnung der Pipeline demonstriert. Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Gaspipeline ist fertig gebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung jedoch die Inbetriebnahme ausgeschlossen.

Russland schickt über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Deutschland und verweist auf technische Gründe. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

Pseudoreferenden in russisch besetzten Gebieten gehen weiter

9.08 Uhr: In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gehen heute die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland weiter. Die Ukraine und der Westen sehen in den noch bis Dienstag angesetzten Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Russland hingegen beruft sich auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker«. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag (30. September) von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.

Selenskyj »schockiert« über Israels Versäumnis Waffen zu liefern

8.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, er sei »schockiert« darüber, dass Israel seinem Land noch keine Raketenabwehrsysteme geliefert habe. Dies geht aus einem Interview mit französischen Reportern hervor, das am Samstag von seinem Büro veröffentlicht wurde. »Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt – ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten«, sagte er.

Selenskyj hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Bereits im März hatte er Israel für dessen Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen getadelt. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen.

Israel hatte die russische Invasion verurteilt, scheut sich jedoch davor, Beziehungen zu Moskau zu belasten. Im benachbarten Syrien hält Russland eine Machtposition inne. Israelische Streitkräfte greifen dort häufig proiranische Milizen an.

»Ich verstehe – sie haben eine schwierige Situation, was die Situation mit Syrien und Russland betrifft«, sagte Selenskyj er wolle auch keine Anschuldigungen erheben. »Ich gebe nur die Fakten wieder. Meine Gespräche mit der israelischen Führung haben der Ukraine nicht geholfen.«

Russland nach Putins Teilmobilmachung: »Wir sind kein Fleisch!«

8.51 Uhr: Landesweit werden Männer eingesammelt und an die Front geschickt. Viele Russen reagieren nicht mit patriotischer Begeisterung, sondern mit Unwillen – oder sogar Widerstand. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Angriffe auf zivile Ziele – Kriegsparteien beschuldigen sich gegenseitig

8.40 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

Selenskyj ruft russische Soldaten zu Fahnenflucht auf

8.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die russischen Soldaten appelliert, sich zu ergeben. Der russische Präsident Wladimir Putin »schickt Bürger« wissentlich »in ihren Tod«, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Ansprache. »Ihr werdet auf zivilisierte Weise behandelt, niemand wird die Umstände Eurer Aufgabe erfahren«, richtete Selenskyj sich auf Russisch an die Angehörigen der russischen Armee.

Selenskyj sagte, es sei »besser, einen Einberufungsbefehl zurückzuweisen als in einem kriminellen Krieg in einem anderen Land zu sterben«. Es sei auch »besser, vor einer kriminellen Mobilmachung wegzulaufen, als ein Krüppel zu werden und dann für die Teilnahme an einem Angriffskrieg vor Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden«. Schließlich sei es »besser, sich der ukrainischen Armee zu ergeben, als bei den Angriffen unserer Waffen getötet zu werden – bei angemessenen Angriffen der Ukraine, die sich in diesem Krieg verteidigt«.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag die Ablösung des bisherigen Vize-Verteidigungsministers Dmitri Bulgakow bekannt gegeben. Sein Nachfolger soll der General Michail Misinzew werden, der damit künftig »für die materielle und technische Versorgung der Streitkräfte« zuständig ist. Zuletzt hatte Moskaus Einsatz in der Ukraine weitreichende logistische Probleme offenbart.