Ukraine-Russland-News heute: Rheinmetall-Chef verlangt höheren Rüstungsetat

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Rheinmetall-Chef fordert höheren Rüstungsetat

18.04 Uhr: Vor einem Branchentreffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine Aufstockung des deutschen Wehretats gefordert - unabhängig vom 100 Milliarden-Euro-Sonderfonds. »Wir brauchen Entscheidungen über das Budget«, sagte der Manager der Nachrichtenagentur Reuters. »Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt.« Der »Einzelplan 14« ist der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr hätten LKW und Munition nicht ausgeliefert werden können, weil kein Geld mehr im Budget gewesen sei.

»Wenn wir Erfolg haben wollen, und nicht nur mit dem 100-Milliarden-Paket, müssen wir heute einen nachhaltigen Einzelplan 14 über die nächsten zehn Jahre haben«, forderte Papperger. Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen sehr rasche Gespräche mit der Industrie angekündigt und eingeräumt, dass das so genannte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht ausreiche - ebensowenig wie der reguläre Etat über 51 Milliarden Euro.

Papperger sagte, Rheinmetall habe seine Hausaufgaben gemacht und die Kapazitäten ausgebaut. Im vergangenen Jahr seien rund 2000 Mitarbeiter neu eingestellt worden. Der Konzern erwäge, für den wachsenden Munitionsbedarf ein weiteres Pulverwerk in Sachsen zu betreiben. Das sei ein »Investment für die nationale Sicherheit«, für das man staatliche Unterstüzung brauche. »Im Bereich Panzermunition haben wir in Deutschland die größte Kapazität der Welt - wir können 240.000 Schuss Panzermunition im Jahr produzieren«, so Papperger weiter. »Das ist mehr, als die ganze Welt braucht.«

Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor

16.57 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium teilte rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden.

Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte am Abend nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Auf den Videoaufnahmen waren keine Menschen oder Rettungswagen zu sehen. Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht.

Ukrainerin laut Selenskyj in Jerusalem getötet

15.57 Uhr: Bei den Angriffen in Jerusalem ist offenbar auch eine Ukrainerin getötet worden. »Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau«, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenskyj sprach von einem »zynischen Verbrechen« am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden. Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

Am Samstag hatte ein 13-Jähriger ebenfalls durch Schüsse in Ost-Jerusalem zwei Menschen verletzt. »Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine«, schrieb Selenskyj weiter. Er bezeichnet Russland immer wieder als einen Terrorstaat.

Kiew: Russland bereitet zum Jahrestag des Kriegsbeginns neue Offensive vor

14.34 Uhr: Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei »kein Geheimnis«, dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.

Nach Einschätzung des in den USA ansässigen Institute for the Study of War versucht Moskau, die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte mit den Angriffen auseinanderzusprengen, um »die Bedingungen für eine entscheidende Offensivkampagne zu schaffen«.

Scholz: Krieg »keine rein europäische Angelegenheit«

13.49 Uhr: Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs auch auf die Staaten Lateinamerikas. »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit«, sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. »Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.«

Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. »Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.«

Der heutige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war im Mai 2022 – einige Monate vor seiner Wahl – mit Kritik an Wolodymyr Selenskyj aufgefallen. »Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin«, sagte Lula dem Magazin »Time«. »Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.« Scholz trifft Lula am Montag in Brasilia.

Olaf Scholz: »Jede Entscheidung treffen wir mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands und Europas«

12.58 Uhr: Olaf Scholz hat die Sicherheit Deutschlands »immer im Blick« – sagt der Bundeskanzler selbst in einer aktuellen Videoansprache. Es gehe bei jeder Entscheidung um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung. Er bezieht sich dabei auch auf Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine.

»Wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind«, sagte Scholz. Außerdem seien sie international abgestimmt. Man wolle die Ukrainer unterstützen, aber eine Eskalation verhindern und keine nationalen Alleingänge unternehmen.

Von der Leyen: »Ukraine muss gewinnen«

12.45 Uhr: Kurz vor ihrer Reise nach Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. »Wir stehen an der Seite der Ukraine – ohne Wenn und Aber«, sagte von der Leyen bei einer Veranstaltung der NRW-CDU in Düsseldorf.

Ihr sei nicht bange um die Zukunft, wenn die Ukraine Unterstützung finde, »solange das Land es braucht«. Die Ukraine kämpfe »für unsere gemeinsamen Werte, (...) für die Prinzipien der Demokratie«. »Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin.

Britische Geheimdienste: Höchstwahrscheinlich viel mehr russische Opfer bei Raketenangriff an Neujahr

9.08 Uhr: Ein Raketenangriff auf die russischen Streitkräfte in der ostukrainischen Stadt Makijiwka, bei dem nach Moskauer Angaben 89 Menschen getötet wurden, hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums »höchstwahrscheinlich« mehr als 300 Opfer gefordert.

Der Fall verdeutliche »die allgegenwärtige Präsenz von Desinformation in russischen öffentlichen Verlautbarungen«, so das Ministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update.

Nach dem Angriff auf russische Truppenunterkünfte in der Nähe der Stadt Donezk am 1. Januar habe das russische Verteidigungsministerium den »seltenen Schritt« unternommen, öffentlich zuzugeben, dass es Opfer gegeben habe, und die Zahl der Toten mit 89 angegeben.

Aus der Ukraine hieß es unmittelbar nach dem Angriff, dass es 400 Tote gegeben habe.

Selenskyj kontert Bachs Russland-Pläne: »Lade ihn nach Bachmut ein«

8.02 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die Überlegungen von IOC-Präsident Thomas Bach, Sportler aus Russland und Belarus wieder in den Weltsport zu integrieren, scharf kritisiert. »Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert«, sagte Selenskyj zu den Plänen Bachs: »Es ist offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt ist.«

Bach hatte zuvor in einer Medienrunde am Rande der Rodel-WM in Oberhof die Haltung des IOC bekräftigt, einer Rückkehr dieser Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüberzustehen. Es entspreche »nicht den Werten und der Mission der Olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen«, sagte Bach. »Möglicherweise« könnten Athletinnen mit russischem und belarussischem Pass als »neutrale, unabhängige Athleten« auch bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.

Es sei unmöglich, »von der Haltung des IOC-Präsidenten nicht enttäuscht zu sein«, entgegnete Selenskyj. Er habe »mehr als einmal« mit Bach gesprochen und nie erkennen können, »wie er den Sport vor Kriegspropaganda schützen will, wenn er russische Athleten zu internationalen Wettkämpfen zulässt«.

Bach vertrat auch am Freitag in Oberhof den Standpunkt, die Mission des IOC sei es, »alle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, das ist ja das besondere Zeichen von Olympia«. Ein dadurch drohender Boykott der Ukraine, den Sportminister Wadym Hutzajt bei Facebook umrissen hatte, sei in diesem Fall »nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt«, so der 69-Jährige.

Rosneft Deutschland lobt Gespräche über Öl aus Kasachstan

7.55 Uhr: Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich angesichts geplanter Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich für die Treibstoffversorgung gezeigt. »Wir sind in weiterführenden Gesprächen«, sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Er bezeichnete die Gespräche als gut. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Sie halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie in Schwedt.

Die Versorgung mit Treibstoff ist nach Angaben von Rosneft Deutschland bereits mit Öl über den Rostocker Hafen nicht in Gefahr. »Wenn jetzt noch Mengen über Danzig dazukommen, gibt es keine Probleme.« Die erste alternative Lieferung mit Öl über den Danziger Hafen wurde bereits in der Raffinerie erwartet. Dazu ist Rohöl aus Kasachstan vorgesehen. Umfang und Zeitplan sind aber noch offen.

Rosneft Deutschland hält für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie nicht nur Öl aus Rostock und Danzig für nötig, sondern auch aus Kasachstan. »Wir brauchen alle drei Optionen«, sagte der Sprecher.

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

7.46 Uhr: Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Nachrichtenagentur dpa. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen, sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.

Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. »Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart«, sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.

Botschafter: Israel hilft Ukraine »hinter den Kulissen«

7.43 Uhr: Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, »allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist«, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: »Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt«, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. »Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten«.