Ukraine-Russland-News heute: Ukraine rechnet mit neuer russischer Offensive zum Jahrestag des Kriegsbeginns

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Kiew: Russland bereitet zum Jahrestag des Kriegsbeginns neue Offensive vor

14.34 Uhr: Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei »kein Geheimnis«, dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.

Nach Einschätzung des in den USA ansässigen Institute for the Study of War versucht Moskau, die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte mit den Angriffen auseinanderzusprengen, um »die Bedingungen für eine entscheidende Offensivkampagne zu schaffen«.

Scholz: Krieg »keine rein europäische Angelegenheit«

13.49 Uhr: Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs auch auf die Staaten Lateinamerikas. »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit«, sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. »Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.«

Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. »Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.«

Der heutige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war im Mai 2022 – einige Monate vor seiner Wahl – mit Kritik an Wolodymyr Selenskyj aufgefallen. »Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin«, sagte Lula dem Magazin »Time«. »Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.« Scholz trifft Lula am Montag in Brasilia.

Olaf Scholz: »Jede Entscheidung treffen wir mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands und Europas«

12.58 Uhr: Olaf Scholz hat die Sicherheit Deutschlands »immer im Blick« – sagt der Bundeskanzler selbst in einer aktuellen Videoansprache. Es gehe bei jeder Entscheidung um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung. Er bezieht sich dabei auch auf Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine.

»Wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind«, sagte Scholz. Außerdem seien sie international abgestimmt. Man wolle die Ukrainer unterstützen, aber eine Eskalation verhindern und keine nationalen Alleingänge unternehmen.

Von der Leyen: »Ukraine muss gewinnen«

12.45 Uhr: Kurz vor ihrer Reise nach Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. »Wir stehen an der Seite der Ukraine – ohne Wenn und Aber«, sagte von der Leyen bei einer Veranstaltung der NRW-CDU in Düsseldorf.

Ihr sei nicht bange um die Zukunft, wenn die Ukraine Unterstützung finde, »solange das Land es braucht«. Die Ukraine kämpfe »für unsere gemeinsamen Werte, (...) für die Prinzipien der Demokratie«. »Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen«, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin.

Britische Geheimdienste: Höchstwahrscheinlich viel mehr russische Opfer bei Raketenangriff an Neujahr

9.08 Uhr: Ein Raketenangriff auf die russischen Streitkräfte in der ostukrainischen Stadt Makijiwka, bei dem nach Moskauer Angaben 89 Menschen getötet wurden, hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums »höchstwahrscheinlich« mehr als 300 Opfer gefordert.

Der Fall verdeutliche »die allgegenwärtige Präsenz von Desinformation in russischen öffentlichen Verlautbarungen«, so das Ministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update.

Nach dem Angriff auf russische Truppenunterkünfte in der Nähe der Stadt Donezk am 1. Januar habe das russische Verteidigungsministerium den »seltenen Schritt« unternommen, öffentlich zuzugeben, dass es Opfer gegeben habe, und die Zahl der Toten mit 89 angegeben.

Aus der Ukraine hieß es unmittelbar nach dem Angriff, dass es 400 Tote gegeben habe.

Selenskyj kontert Bachs Russland-Pläne: »Lade ihn nach Bachmut ein«

8.02 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat die Überlegungen von IOC-Präsident Thomas Bach, Sportler aus Russland und Belarus wieder in den Weltsport zu integrieren, scharf kritisiert. »Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert«, sagte Selenskyj zu den Plänen Bachs: »Es ist offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt ist.«

Bach hatte zuvor in einer Medienrunde am Rande der Rodel-WM in Oberhof die Haltung des IOC bekräftigt, einer Rückkehr dieser Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüberzustehen. Es entspreche »nicht den Werten und der Mission der Olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen«, sagte Bach. »Möglicherweise« könnten Athletinnen mit russischem und belarussischem Pass als »neutrale, unabhängige Athleten« auch bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.

Es sei unmöglich, »von der Haltung des IOC-Präsidenten nicht enttäuscht zu sein«, entgegnete Selenskyj. Er habe »mehr als einmal« mit Bach gesprochen und nie erkennen können, »wie er den Sport vor Kriegspropaganda schützen will, wenn er russische Athleten zu internationalen Wettkämpfen zulässt«.

Bach vertrat auch am Freitag in Oberhof den Standpunkt, die Mission des IOC sei es, »alle Athleten aus der ganzen Welt zusammenzubringen, das ist ja das besondere Zeichen von Olympia«. Ein dadurch drohender Boykott der Ukraine, den Sportminister Wadym Hutzajt bei Facebook umrissen hatte, sei in diesem Fall »nicht in Einklang mit unserer Mission. Wir kennen die Auffassung der Ukraine, die Russland nicht nur als Staat isolieren will, sondern die totale Isolierung aller Russen verfolgt«, so der 69-Jährige.

Rosneft Deutschland lobt Gespräche über Öl aus Kasachstan

7.55 Uhr: Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich angesichts geplanter Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich für die Treibstoffversorgung gezeigt. »Wir sind in weiterführenden Gesprächen«, sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Er bezeichnete die Gespräche als gut. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Sie halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie in Schwedt.

Die Versorgung mit Treibstoff ist nach Angaben von Rosneft Deutschland bereits mit Öl über den Rostocker Hafen nicht in Gefahr. »Wenn jetzt noch Mengen über Danzig dazukommen, gibt es keine Probleme.« Die erste alternative Lieferung mit Öl über den Danziger Hafen wurde bereits in der Raffinerie erwartet. Dazu ist Rohöl aus Kasachstan vorgesehen. Umfang und Zeitplan sind aber noch offen.

Rosneft Deutschland hält für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie nicht nur Öl aus Rostock und Danzig für nötig, sondern auch aus Kasachstan. »Wir brauchen alle drei Optionen«, sagte der Sprecher.

UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

7.46 Uhr: Die derzeit immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Nachrichtenagentur dpa. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen, sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau bei einem Besuch von den Behörden bestätigt worden.

Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im vergangenen Oktober. »Der Winter ist mit dem Konflikt in einigen Regionen sehr hart«, sagte der 65-Jährige. Das sei für viele Menschen nicht sehr ermutigend. Insgesamt war Grandi sechs Tage in der Ukraine und besuchte die Städte Odessa, Mykolajiw, Dnipro, Saporischschja, Charkiw und Poltawa.

Botschafter: Israel hilft Ukraine »hinter den Kulissen«

7.43 Uhr: Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, »allerdings hinter den Kulissen und deutlich mehr, als bekannt ist«, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung bei dem Thema: »Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt«, so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. »Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten«.