Die Bundesregierungkonnte sich in einem Vorschlag nicht darauf berufen, den gesamten Energiesektor bis 2035 am Ausstoß von CO2 zu hindern. Außerdem wurde die Regelung auf Druck derFDPaufgehoben. Demnach werden die Mehrvorteile von Ökostromanlagenbetreibern durch steigende Strompreise künftig durch sogenannte Differenzverträge eliminiert.
Der Staat muss Platz bereitstellen
Der Staat sollte gesetzlich verpflichtet werden, mehr Platz bereitzustellen. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an den Ausbau der Windenergie gelten für jedes Land unterschiedliche Ziele. Diese stagnierte in den letzten Jahren vor allem aufgrund zu geringer Flächenangaben.
Habeck sprach von fairer und gerechter Verteilung. Gleichzeitig sagte er, der Bund werde zur Rechenschaft gezogen. Expansionsziele müssen in einer gemeinsamen Anstrengung geteilt werden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt eine wichtige Rolle in der Strategie der Bundesregierung zur Erreichung ihrer Klimaziele. Mittel- bis langfristig gilt es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Zentraler Ausbaufaktor ist, dass Erneuerbare Energien künftig von herausragendem öffentlichem Interesse sein und zur öffentlichen Sicherheit beitragen. Es zielt darauf ab, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Gerichtsverfahren zu erleichtern.
