Im Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.
Es brodelt an der Basis, das war am Donnerstagabend im Berliner Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude spürbar. CDU und CSU hatten zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen und von 700 Landräten und Oberbürgermeistern waren immerhin etwa 220 aus ganz Deutschland angereist - nicht nur, aber vielfach aus den Reihen der Unionsparteien. Mehr als eine Stunde lang sollten sie erzählen, wie die Lage bei ihnen vor Ort ist.
Von Wohnungsmangel war viel die Rede, fehlenden Kita- und Schulplätzen, von falschen Anreizen des Sozialsystems, von nicht funktionierenden Abschiebungen, von überforderten Verwaltungen - und dort, wo erfolgreich gemanagt wurde, klaffen dicke Löcher in den Kassen. Allerdings dürften besonders unzufriedene Kommunalpolitiker besonders motiviert gewesen sein, sich nach Berlin aufzumachen. Wer aus Orten wie Seeth in Schleswig-Holstein kommt, wo es offenbar kaum Probleme im Zusammenleben gibt, dürfte sich die Reise gespart haben.
So einen Flüchtlingsgipfel hätte man eigentlich nicht von der Opposition, sondern von der Regierung erwartet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Gipfel sei "Ausdruck unseres Bemühens eine gemeinsame Lösung mit der Bundesregierung zu erreichen." Die derzeitigen Probleme brächten die Gesellschaft "an den Rand dessen, was sie noch bereit ist zu akzeptieren." Merz verwies darauf, dass im vergangenen Jahr eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wurden und außerdem 220.0000 weitere Asyl-Erstanträge gestellt wurde. Damit bewegt sich der Zuzug auf dem Niveau von 2015 und 2016. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schimpfte, der Umgang der Bundesregierung mit den Hilferufen aus den Kommunen sei "ignorant und inakzeptabel".
Die Union wollte offenbar den Frust aufgreifen, der spätestens nach dem letzten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 16. Februar aufgekommen war. Innenministerin Nancy Faeser hatte kein neues Geld auf den Tisch gelegt. Mehr als die für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro will der Bund den Städten und Gemeinden erstmal nicht zur Verfügung stellen.
Kretschmer bei Podiumsdiskussion
Merz und Dobrindt waren nicht die einzigen Partei-Prominenten - Ex-Minister wie Jens Spahn und Julia Klöckner saßen im Publikum und an einer Podiumsdiskussion nahm Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil. Ausgerechnet Kretschmer, könnte man sagen, denn der zog in den vergangenen Monaten mit rechtslastiger Rhetorik viel Kritik auf sich. Das wirkte, ob gewollt oder nicht, wie die größtmögliche Distanzierung zum "Wir schaffen das"-Ansatz Angela Merkels aus der Flüchtlingskrise 2015. Die Botschaft an diesem Abend war überwiegend: Wir schaffen es nicht mehr.
So sagte der CDU-Bürgermeister von Ilsenburg im Harz, Denis Loeffke, er mache sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt. In seiner Stadt gebe es eine Vielzahl abschiebepflichtiger Personen, doch es passiere nichts. Die Menschen erwarteten aber, dass Recht und Gesetz für alle gelten. Wie viele andere forderte er, die abschiebepflichtigen Menschen nur noch mit Sachleistungen zu versorgen und kein Bargeld mehr auszuzahlen.
Die Chefin des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge, Carina Harms, sagte, in der Hauptstadt lebten 32.000 Geflüchtete in Unterkünften. "Das ist eine Kleinstadt. Es fehlen Ärzte, Kitas und Schulen". Sie forderte zudem schnellere Entscheidungen über den Asylstatus. Die Landrätin Karina Dörk aus der Uckermark (Brandenburg) sagte, nur Menschen mit positivem Asylbescheid sollten auf die Kommunen verteilt werden. Ähnlich äußerten sich Landrat Christian Engelhardt aus dem Kreis Bergstraße in Hessen. Er sagte zudem, es sei ein "Hohn" zu sagen, die Flüchtlinge seien nicht Teil des Wohnungsproblems. CDU-Politikerin Dörk klagte zudem über tschetschenische Jugendliche, die mehrfach straffällig geworden seien, aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Es war nicht die einzige Geschichte dieser Art.
Im vergangenen Jahr scheiterten zwei Drittel von gut 37.000 geplanten Abschiebungen. Oftmals liegt das daran, dass die Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zurücknehmen wollen. Das Problem versucht die Ampelkoalition einem Sonderbevollmächtigten zu lösen, der Abkommen mit Ländern schließen soll, um Rückführungen möglich zu machen. Rückführungen sind außerdem nicht möglich in Länder, in denen den Betroffenen Verfolgung droht.
Nicht nur Negativ-Beispiele
Es gab aber auch optimistischere Töne. So sagte der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher, es gebe viele Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. In seiner Stadt stehe die Bevölkerung noch hinter der Asylpolitik, "weil wir nicht den Eindruck erwecken, überfordert zu sein". Der CDU-Politiker kritisierte aber, dass die Sozialleistungen für Geflüchtete zu hoch seien. Das führe dazu, dass nur wenige arbeiten wollten.
Der parteilose Oberbürgermeister von Altenburg im Vogtland, Jens Scharff, schilderte eine Erfolgsgeschichte: Alle Flüchtlinge seien dezentral untergebracht, wer Deutsch könne, finde schnell Arbeit und die Kriminalität sei rückläufig. "Man könnte denken, bei uns ist die Welt in Ordnung", sagte er. Das sei jedoch teuer erkauft worden. Im Haushalt fehle jedes Jahr eine Million Euro.
Für die Union war dieser Gipfel eine Gelegenheit, sich als Regierung im Wartestand zu präsentieren. Als die Partei, die die Sorgen draußen im Land wahr- und ernstnimmt, während die Bundesregierung abgehoben in ihrer Berliner Blase schwebt. Bei der Gelegenheit stellte sie ein neues Papier zur Migration und Asylpolitik vor, in dem sie zahlreiche frühere CSU-Positionen aufgreift und in dieser Frage klar nach rechts rückt. Darin wird unter anderem gefordert, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge nicht in die EU gebracht werden sollen, dass Abschiebungen besser funktionieren müssten, dass es "Entscheidungszentren" an den EU-Außengrenzen geben soll, also Asylbewerber gar nicht mehr einreisen dürfen sollen. Die EU-Grenzschutzbehörde soll zu einer Grenzpolizei und Küstenwache ausgebaut werden.
Merz sagte, es gehe darum "aus der Mitte der Gesellschaft ein Problem zu lösen" und gelobte, das Thema nicht für den parteipolitischen Streit auszuschlachten, sprich Stimmung damit zu machen. Dass das sehr gut möglich wäre, dafür lieferte der Abend eindrucksvoll Anschauungsmaterial.
