Blinken äußerte sich auf einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street.
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Nur noch wenig fehlt Benjamin Netanjahu, um erneut israelischer Ministerpräsident zu werden. US-Außenminister Blinken schickt ihm schonmal eine Nachricht, ohne ihn beim Namen zu nennen: Er kündigt Widerstand gegen Handlungen an, die eine Zweistaatenlösung untergraben.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland mit deutlichen Worten kritisiert und damit auch indirekt eine Warnung an Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. "Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben", sagte er bei einer Veranstaltung der liberalen jüdischen Organisation J Street in Washington.
Dazu zählten "Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrisse (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie die Anstachelung zur Gewalt", sagte Blinken weiter, ohne Netanjahu in diesem Zusammenhang direkt zu nennen.
Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.
Netanjahu kurz vor der Mehrheit
Derzeit arbeitet Ex-Ministerpräsident Netanjahu nach den jüngsten Parlamentswahlen an der Bildung einer rechts-religiösen Koalition. Die zukünftige Regierung unter Netanjahu, der bereits von 1996 bis 1999 und von 2009 bis 2021 Regierungschef war, dürfte so rechts werden wie noch nie zuvor in der Geschichte Israels.
Kürzlich schloss Netanjahu eine Koalitionsvereinbarung unter anderem mit der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus. Diese erhält etwa einen Posten im Verteidigungsministerium, der für die jüdischen Siedlungen zuständig sein wird. Damit fehlt dem Chef der Likud-Partei nur noch die Unterstützung zweier ultraorthodoxer Parteien für eine Regierungsmehrheit.
US-Präsident Joe Biden ist als Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt, welche die Regierung seines Vorgängers Donald Trump unterstützt hatte. Blinken betonte gleichzeitig, dass die Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheit Israels "unantastbar" sei. Die USA respektierten die "demokratische Entscheidung des israelischen Volkes", sagte er mit Blick auf die Parlamentswahlen. Man werde die neue israelische Regierung an der Politik messen, die sie verfolge, und nicht an einzelnen Persönlichkeiten. Er fügte hinzu: "Alles, was uns von der Zwei-Staaten-Lösung wegführt, schadet Israels langfristiger Sicherheit und seiner langfristigen Identität."
