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USA | Drohender Shutdown: Mehrheit stimmt für Übergangslösung

Wenige Stunden vor der drohenden Haushaltssperre in den USA hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses für eine Übergangslösung gestimmt. Nun ist der Senat am Zug.

Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Wie mehrere US-Medien, darunter "NBC News", berichteten, stimmten 335 für die Überganglösung und 91 dagegen.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Das Weiße Haus hatte ursprünglich gefordert, dass der Haushalt 24 Milliarden US-Dollar für militärische und humanitäre Hilfe für Kiew enthalten sollte.

Laufzeit endet in der Nacht zu Sonntag

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

"Viel Zwietracht"

Während im Senat Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, wird das Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn von den oppositionellen Republikanern kontrolliert. Und bei den Konservativen gibt es eine Gruppe rechter Hardliner um den Abgeordneten Matt Gaetz, die massive Ausgabenkürzungen fordern – und jeden Kompromiss verweigern.

Es gebe einige Abgeordnete im Kongress, "die so viel Zwietracht säen", dass sie bereit seien, einen Shutdown in Kauf zu nehmen, schrieb Biden am Samstagmorgen im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies sei "inakzeptabel".

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Vor der Abstimmung rief er Republikaner und Demokraten auf, ihre "politischen Differenzen" im Sinne der US-Bürger beizulegen.

McCarthy wehrt sich

Für McCarthy geht es dabei auch um sein eigenes politisches Überleben. Die rechten Hardliner unter den Konservativen hatten zuvor damit gedroht, McCarthy seines Amtes zu entheben, sollte der Gesetzentwurf die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten. "Wenn jemand mich absetzen will, weil ich mich wie ein Erwachsener verhalten will, dann soll er es ruhig versuchen", sagte McCarthy.

Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne. Das Haushaltsjahr in den USA läuft immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.