McCarthy muss inzwischen vor allem seine eigenen Leute überzeugen.
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Die USA steuern auf eine neuerliche Haushaltssperre zu. Dieses Mal aber spielen verfeindete Republikaner eine Hauptrolle. Dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, McCarthy, geht es neben einem Kompromiss dabei längst auch um sein politisches Überleben.
Stunden vor dem Ende der Frist bemüht sich der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, einem Insider zufolge um eine Abwendung des drohenden Shutdowns im US-Haushaltsstreit. Er wolle bei seinen Republikanern für einen Entwurf werben, der Katastrophenhilfen vorsieht, hieß es. Dieser könne auch von den Demokraten mitgetragen werden.
Die Fronten zwischen den Demokraten von Präsident Joe Biden und den Republikanern sowie zwischen verschiedenen Blöcken der Republikaner im Repräsentantenhaus sind verhärtet. Damit rückt eine Etat-Sperre zur Finanzierung der Bundesbehörden- und Einrichtungen - landläufig "Shutdown" genannt - näher. Gelingt bis Mitternacht Ortszeit (06.00 MESZ Sonntag) kein Durchbruch, droht in der größten Volkswirtschaft der Welt Hunderttausenden Staatsbediensteten unbezahlter Zwangsurlaub.
Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks müssen dann zumindest vorübergehend schließen. Die Beschäftigten bekommen ihren Lohn aber nach dem Ende des Shutdowns nachträglich ausgezahlt. Als unentbehrlich angesehene Staatsbedienstete - darunter Polizisten, Soldaten und Fluglotsen - müssen zunächst ohne Lohn weiterarbeiten.
Kleine Republikaner-Gruppe stellt sich quer
Damit der vierte Shutdown innerhalb eines Jahrzehnts - und der 15. seit 1981 - verhindert werden kann, müssen die beiden Kongresskammern sich auf einen Haushalt einigen. Der Streit über den Etat kocht regelmäßig hoch, je näher der Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober rückt. Die letzte und zugleich längste Haushaltssperre - von Dezember 2018 bis Januar 2019 unter Präsident Donald Trump - dauerte 35 Tage.
Diesmal ist die Lage jedoch besonders prekär. Nicht nur trennt die beiden zunehmend unversöhnlichen Parteien ein tiefer Graben. Auch innerhalb der republikanischen Partei tobt ein Machtkampf zwischen vergleichsweise moderaten Abgeordneten und einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Zudem ist McCarthy angeschlagen. Bislang vermochte er es nicht, die Erzkonservativen in seiner Partei zur Zusammenarbeit zu bewegen. Er muss sogar fürchten, von den rechten Hardlinern der eigenen Fraktion abgesetzt zu werden, wenn er Kompromisse mit den Demokraten eingeht.
Im Senat haben Vertreter von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern würde. Damit würde Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. McCarthy will diesen Vorschlag aber nicht im Repräsentantenhaus einbringen. Er legte vielmehr einen eigenen Vorschlag vor - der dann am Freitag bei einer Abstimmung am Widerstand aus den eigenen Reihen scheiterte. 21 Republikaner stimmten gegen McCarthys Vorhaben, eine schwere Schlappe für den 58-Jährigen.
Eine Haushaltssperre hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass das Wirtschaftswachstum um 0,2 Punkte geringer ausfallen könnte - und zwar für jede Woche, die der Shutdown andauert. Die Ratingagentur Moody's hat bereits gewarnt, dass eine Finanzsperre sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit der USA auswirken würde. Das wiederum würde die Kosten erhöhen, zu denen die USA sich Geld leihen können.
