Nur drei Stunden vor Ablauf der Frist haben sich Demokraten und Republikaner in den USA auf einen Übergangshaushalt geeinigt und eine Haushaltssperre verhindert. Die Verhandlungen waren hart – und nun wird darüber diskutiert, ob ein demokratischer Abgeordneter durch einen Feueralarm Zeit geschunden hat.
Denn Jamaal Bowman löste am Samstagvormittag (Ortszeit) in einem Gebäude des US-Kongresses einen Feueralarm aus, nachdem die Demokraten zuvor in der Parlamentskammer moniert hatten, nicht genug Zeit zum Lesen des Textes zu haben.
Der Feueralarm ertönte um die Mittagszeit in einem der Bürogebäude des US-Kapitols und löste eine Evakuierung des gesamten Gebäudes aus. Zu der Zeit tagte das Parlament und Mitarbeiter waren im Gebäude. Der Alarm wurde nach einer Stunde aufgehoben, nachdem die Sicherheitskräfte festgestellt hatte, dass keine Bedrohung vorlag.
Bowman räumte ein, den Alarm ausgelöst zu haben. Es wurde zudem ein Bild von einer Person veröffentlicht, die den Feueralarm auslöste und bei der es sich offenbar um Bowman handelte.
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Der Abgeordnete erklärte den Vorfall Stunden später so: »Als ich heute zu einer Abstimmung eilte, kam ich zu einer Tür, die normalerweise für Abstimmungen geöffnet ist, sich aber heute nicht öffnen ließ.« In einer Erklärung, die unter anderem dem Sender CNN vorlag, hieß es weiter: »Es ist mir peinlich, zuzugeben, dass ich den Feueralarm ausgelöst habe, weil ich fälschlicherweise dachte, er würde die Tür öffnen«.
Er habe aber »in keiner Weise versucht, die Abstimmung zu verzögern«, teilte Bowman weiter mit. »Ich habe dringend versucht, eine Abstimmung zu erreichen.«
»Dies sollte nicht ungestraft bleiben«
Doch Republikaner reagierten erbost auf den Vorfall und warfen Bowman vor, dass er so die Abstimmung über den Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus verzögern wollte. »Dies sollte nicht ungestraft bleiben. Das ist eine Blamage«, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
Etliche Republikaner forderten eine Untersuchung des Vorfalls – einige sprachen sich US-Medien zufolge dafür aus, dass Bowman des Kongresses verwiesen werde. Für eine derartige Maßnahme dürfte es allerdings keine Mehrheit im Repräsentantenhaus geben.
Der Republikaner McCarthy hatte am Samstag in einer dramatischen Wendung einen neuen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden für rund 45 Tage sicherstellt und damit Zeit für neue Haushaltsverhandlungen schafft.
Kurz bevor das Bürogebäude evakuiert werden musste, hatten die Demokraten erklärt, sie bräuchten Zeit, um den 71-seitigen Gesetzesentwurf zu prüfen, den die Republikaner abrupt veröffentlicht hatten.
Der Text passierte schließlich mit einer klaren Mehrheit von 335 zu 91 Stimmen das Repräsentantenhaus, wobei mehr Demokraten für McCarthys Text stimmten als Republikaner.
Abgeordneter Jamaal Bowman: Alarm zu heiklem Zeitpunkt
Foto: John Minchillo / dpaDer demokratische Abgeordnete Bowman sagte, er habe den Sicherheitskräften erklärt, was geschehen sei. »Meine Hoffnung ist, dass niemand mehr daraus macht, als es war«.
Die Kapitolspolizei erklärte, dass die Ermittlungen zu den Ereignissen und den Gründen dafür fortgesetzt werden.
Der Haushaltsstreit hatte Washington schon seit Wochen in Atem gehalten. Im Zentrum standen rechte Hardliner bei den Republikanern im Repräsentantenhaus, die massive Ausgabenkürzungen fordern – und sich auch gegen die von Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (22,7 Milliarden Euro) stemmen. Im Repräsentantenhaus stellen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, während der Senat von Bidens Demokraten kontrolliert wird.
Mit dem Senatsvotum mit einer Mehrheit von 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen wurde eine Haushaltssperre verhindert.
Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt – wonach es lange aussah – wäre um Mitternacht (Ortszeit) zu Beginn des neuen Haushaltsjahres der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.
